8.1.5 Unterbrechung der Hauptverhandlung

Autor: Freyschmidt

8.1.5.1 Zeitliche Voraussetzungen; Höchstdauer der Unterbrechung

Höchstdauer

Jede Hauptverhandlung darf auf Anordnung des Vorsitzenden bis zu drei Wochen unterbrochen werden (§ 229 Abs. 1 StPO).

"Schiebetermine"

Wie oft eine Hauptverhandlung, insbesondere durch sogenannte Schiebetermine, unterbrochen werden darf, ist gesetzlich nicht festgelegt. Nach Ansicht der Literatur (Meyer-Goßner/Schmitt, § 229 Rdnr. 2; Behm/Wesemann, StraFo 2006, 354; Knauer/Wolf, NJW 2004, 2934) sollte unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes die Unterbrechungsmöglichkeit restriktiv gehandhabt werden. Nach Ansicht des BGH (NJW 2006, 3077 f.) kommt eine Verschärfung der Anforderungen an Fortsetzungstermine jedenfalls für solche Fälle nicht in Betracht, in denen durch eine - wenn auch nur kurze - Verhandlung das Verfahren in der Sache selbst gefördert worden ist, namentlich eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Die Verlesung eines Strafregisterauszugs oder einer sonstigen Urkunde reicht, soweit sie nicht willkürlich auf mehrere Sitzungstage verteilt oder lediglich wiederholt wird, nach wie vor aus. Der BGH (a.a.O.) weist darauf hin, dass die Vorstellung des Gesetzgebers, die Dreiwochenfrist nur in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen, im Gesetz keinen Ausdruck gefunden habe.

Mindestens zehn Verhandlungstage