8.1.6 Besonders verteidigungsrelevante Unterbrechungsgründe

Autor: Freyschmidt

Über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus (siehe vorstehend unter Kapitel 8.1.5.3) gibt es weitere Unterbrechungsgründe. Für die Verteidigung sind dabei die nachfolgend aufgeführten Gründe von besonderer Bedeutung.

8.1.6.1 Unterbrechung zur Vorbereitung eines Ablehnungsantrags

Unverzüglicher Antrag

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat die Ablehnung eines erkennenden Richters unverzüglich ab Kenntniserlangung oder Entstehung des Ablehnungsgrundes zu erfolgen, soweit in Verfahren vor dem LG/OLG die Besetzung des Gerichts nach § 222a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist. In diesem Fall muss gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 StPO das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden (vgl. zur gesetzlichen Neuregelung des Ablehnungsrechts: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, BT-Drucks. 19/14747). "Unverzüglich" handelt der Verteidiger, wenn er die Ablehnungsgründe sobald als möglich ohne eine nicht durch die Sachlage begründete zeitliche Verzögerung geltend macht (BGHSt 21, 334, 339 = NJW 1968, 78; BayObLG, NJW 1992, 2242).

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