BGH - Urteil vom 14.03.1991
4 StR 16/91
Normen:
StGB §§ 177, 179; StPO § 244 Abs. 2;
Fundstellen:
DRsp IV(455)127Nr.4b
NStE Nr. 25 zu § 177 StGB
StV 1991, 245
Vorinstanzen:
LG Essen,

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie und Alkoholeinfluß

BGH, Urteil vom 14.03.1991 - Aktenzeichen 4 StR 16/91

DRsp Nr. 1993/2913

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie und Alkoholeinfluß

1. Will das Tatgericht wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger verurteilen, hat es anzugeben, ob die Widerstandsunfähigkeit psychischer (§ 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder körperlicher Natur (§ 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist. 2. Ist das Opfer lediglich in seinen Abwehrmöglichkeiten eingeschränkt und nutzt dies der Täter zur Erzwingung außerehelichen Geschlechtsverkehrs, liegt Vergewaltigung vor. 3. Leidet das Opfer an Epilepsie und stand es zum Zeitpunkt des Vorfalls zudem noch unter Alkoholeinfluß, ist zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit regelmäßig ein Sachverständiger beizuziehen.

Normenkette:

StGB §§ 177, 179; StPO § 244 Abs. 2;

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Vergewaltigung sowie wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich Frau K. mit ihren Kindern T. und O. an einem nicht genau feststellbaren Tag im Januar 1988 in der Wohnung des Angeklagten auf, in der sich auch dessen Ehefrau und deren Töchter A. und O. befanden. Im Laufe des Abends "kippte die Zeugin K. infolge des aufgenommenen Alkohols um". Der Angeklagte verbrachte sie ins Badezimmer, versetzte ihr dort einen Faustschlag, zwang sie, sich auf den Boden zu legen und führte mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr aus. "Während der ganzen Zeit schrie die Zeugin K. ohne Erfolg um Hilfe".

Einige Wochen später befand sich Frau K. wiederum mit ihren Kindern in der Wohnung des Angeklagten. "Die Zeugin K., die eigenen Angaben zufolge nach dem ersten Vorfall mit dem Trinken begonnen hatte und ohne Alkohol nicht mehr sein konnte, trank auch an diesem Abend erhebliche Mengen Bier, gebärdete sich wegen des früheren Vorfalles heftig und schrie herum. Schließlich äußerte sie erheblich alkoholisisert den Wunsch, zu duschen. Sie begab sich in das Badezimmer der Familie O., zog sich aus und stellte sich unter die Dusche. Der Angeklagte betrat das Badezimmer, verschloß die Tür von innen, stellte sich ebenfalls unter die Dusche und führte den Geschlechtsakt mit der Zeugin K. stehend bis zum Samenerguß aus. Abgesehen davon, daß sie während der ganzen Zeit schrie, war die Zeugin infolge der beengten räumlichen Verhältnisse und ihrer erheblichen Trunkenheit außerstande, körperliche Gegenwehr zu leisten, was dem Angeklagten bewußt war".

Diese Feststellungen der Strafkammer beruhen im wesentlichen auf den Angaben der Zeugin K. Soweit die Strafkammer auch auf die Aussagen der Zeugen S., Ka. und D. verweist, handelt es sich hierbei um Zeugen, die ihrerseits nur wiedergegeben haben, was ihnen die Zeugin K. berichtet hat.

2. Die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen kann auch bei Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen schon deshalb keinen Bestand haben, weil sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, welche tatbestandliche Alternative des § 179 Abs. 1 StGB die Strafkammer als gegeben ansieht, und zudem fraglich bleibt, ob die Strafkammer in diesem Fall den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB zu Recht verneint hat.

Ein sexueller Mißbrauch einer Widerstandsunfähigen kommt nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht, wenn die andere Person "wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zum Widerstand unfähig ist". In dieser Alternative geht es somit um die psychische Widerstandsunfähigkeit (vgl. Lackner StGB 18. Aufl. § 179 Anm. 3 a). Demgegenüber betrifft § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Fall, daß die andere Person körperlich widerstandsunfähig ist. Diese Alternative ist nur dann gegeben, wenn das Opfer zu jeglicher Abwehrhandlung unfähig ist (BGH NJW 1983, 636).

Daß das Landgericht von einer solchen körperlichen Widerstandsunfähigkeit ausgehen wollte, erscheint zweifelhaft, weil es in erster Linie auf die Trunkenheit des angeblichen Tatopfers abstellt, was für die erste Alternative des § 179 Abs. 1 StGB sprechen würde. Das Landgericht weist sodann aber darauf hin, daß Frau K. "auch wegen der beengten räumlichen Verhältnisse keine Gegenwehr mehr (habe) leisten können"; das deutet auf eine körperliche Widerstandsunfähigkeit hin.

Unzutreffend ist aber vor allem, daß das Landgericht aus der Trunkenheit von Frau K. und den "beengten räumlichen Verhältnissen" den Schluß zieht, der Angeklagte habe deswegen ,,keine Gewalt anzuwenden" brauchen: Ersichtlich war Frau K. weder wegen ihrer Trunkenheit noch wegen der räumlichen Verhältnisse jeweils für sich genommen psychisch oder physisch widerstandsunfähig; vielmehr war sie dadurch nur in ihren Möglichkeiten, die sexuellen Attacken des Angeklagten abzuwehren, so sehr eingeschränkt, daß sie ihm keinen erfolgreichen Widerstand mehr entgegensetzen konnte. Daß Frau K. sich dem Vorhaben des Angeklagten aber widersetzen wollte, ergibt sich schon daraus, daß sie "während der ganzen Zeit schrie". Damit hat der Angeklagte dann aber nicht die Widerstandsunfähigkeit einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ausgenutzt, sondern die Frau unter Ausnutzung ihrer eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Das erfüllt jedoch den Tatbestand des § 177 StGB und nicht denjenigen des § 179 StGB (vgl. auch BGH NStZ 1981, 23; NJW 1983, 636; Lackner a.a.O. Anm. 4 b).

3. Von diesem sachlichrechtlichen Mangel abgesehen muß das Urteil aber insgesamt deswegen aufgehoben werden, weil die Revision sich zu Recht mit einer zulässig erhobenen Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) gegen die getroffenen Feststellungen wendet, die der Angeklagte umfassend bestreitet.

Die Zeugin K. hatte bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 6. Oktober 1989 erklärt, daß sie seit ihrer Kindheit unter epileptischen Anfällen leide. Die Zeugin Ka. hatte bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 2. Oktober 1989 bekundet, sie habe einmal einen Anfall von Frau K. miterlebt; dabei sei diese ganz blaß im Gesicht geworden, habe den Mund nicht mehr aufbekommen und am ganzen Körper gezittert.

Diese aus den vorliegenden Strafakten zu entnehmenden Umstände mußten die Strafkammer hier dazu drängen, einen medizinischen Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin K. beizuziehen. Das Vorliegen einer Epilepsie kann nämlich zu vielfältigen Bewußtseinsstörungen und

Persönlichkeitsveränderungen führen, z.B. episodischen Verstimmungen oder gar sexuellen Entgleisungen, die nicht nur im Zusammenhang mit den allgemein bekannten krampfartigen Anfällen auftreten können (vgl. Flügel in: Eisen, Handwörterbuch der Rechtsmedizin Bd. II, 1974, S. 392 ff; Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie, 4. Aufl. 1976, S. 174 ff; Friedel in: Müller, Lexikon der Psychiatrie, 1973, S. 174 ff). Diese können unmittelbar Einfluß auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Epileptikers haben (vgl. dazu eingehend OLG Hamm NJW 1970, 907 [908]). Die Krankheit kann zu Psychosen führen, "die in besonderem Maße durch Halluzinationen, Wahnerlebnisse und Erregtheit gekennzeichnet sind und oft akuten schizophrenen Psychosen ähnlich sind" (Flügel a.a.O. S. 395). Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß Frau K. zu den Zeiten der angeblichen Straftaten jeweils unter erheblichem Alkoholeinfluß stand. Alkoholgenuß kann aber bei Epileptikern häufig anfallsbegünstigend wirken (Flügel a.a.O. S. 393).

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen lag auch deswegen nahe, weil die von der einzigen Belastungszeugin des bisher nicht vorbestraften Angeklagten geschilderten Tatumstände auffällige Eigentümlichkeiten aufwiesen: So sollen die sexuellen Handlungen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Ehefrau des Täters und anderer Familienmitglieder in einem angrenzenden Zimmer bei lautem Schreien des Tatopfers stattgefunden haben. Auch die Kinder der Frau K. sollen sich während der Taten in der Wohnung befunden haben.

Für die neue Hauptverhandlung kann es sich auch als notwendig erweisen, die Kinder der Frau K. als Zeugen zu vernehmen, falls sie schon die für eine erfolgreiche Zeugenvernehmung erforderliche Verstandesreife besitzen sollten.

Vorinstanz: LG Essen,
Fundstellen
DRsp IV(455)127Nr.4b
NStE Nr. 25 zu § 177 StGB
StV 1991, 245