2. Praxisleitfaden
  3. Ablehnung von Prozessbeteiligten

Ablehnung von Prozessbeteiligten

9.1 Einführung
9.1.1 Überblick
9.1.2 Zeitpunktfragen
9.1.3 Formelle Voraussetzungen der Antragstellung
9.1.4 Besorgnis der Befangenheit
9.1.5 Ablehnung eines Richters
9.1.6 Ablehnung eines Staatsanwalts
9.1.7 Ablehnung eines Urkundsbeamten
9.1.8 Ablehnung eines Sachverständigen
9.1.9 Ablehnung eines Dolmetschers
9.1.10 Rechtsfolgen eines erfolgreichen Befangenheitsantrags
9.2 Prozesssituationen
9.2.1 Maßnahmen des Gerichts im Rahmen der Terminsvorbereitung
9.2.2 Offene Rechtsgespräche zur bzw. Einschätzungen der Rechtslage
9.2.3 Maßnahmen der Verhandlungsleitung
9.2.4 Zulässigkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht ohne Information des Verteidigers (und des Angeklagten)
9.2.5 Verhandlungsleitung versus Verteidigung (Spannungsverhältnis zwischen Richter und Verteidiger)
9.2.6 Abtrennung des Verfahrens, Aussetzung und nachfolgende Ablehnung der Berufsrichter
9.2.7 Ablehnungsanträge wegen unangemessener Äußerungen gegenüber dem Angeklagten
9.2.8 Unsachliche Werturteile und Fragestellungen
9.2.9 Unzulässige Ablehnungsanträge
9.2.10 Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO
9.2.11 Konspirative Verteidigergespräche
9.2.12 Befangenheit im Zusammenhang mit einer Erörterung nach § 257b StPO
9.2.13 Provozierende und beleidigende Ablehnungsanträge
9.2.14 Wiederholung identischer Ablehnungsanträge
9.2.15 Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Befangenheit
9.2.16 Ablehnung wegen vorverurteilender Presseberichterstattung
9.2.17 Der gedanklich abwesende Richter
9.2.18 Ablehnung eines Berufsrichters wegen Beziehungen zu anderen Verfahrensbeteiligten
9.2.19 Eindeutiges Fehlverhalten eines Berufsrichters
9.2.20 Urteilsabsetzung während der Schlussvorträge
9.2.21 Ablehnung wegen Vorbefassung bei (zu) kurzer Stellungnahmefrist
9.2.22 Besorgnis der Befangenheit bei Kumulation einzelner Umstände im Rahmen der Vorbefassung
9.2.23 Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter bei willkürlicher Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig
9.2.24 Kompensation der Besorgnis der Befangenheit (Selbstkorrektur)
9.2.25 Ablehnung des Vorsitzenden einer Berufungskammer wegen unsachlicher/inkonnexer Äußerungen zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels vor (oder während) der Hauptverhandlung
9.2.26 U-Haft- Entscheidungen nach Aufhebung durch die Revisionsinstanz
9.2.27 Ablehnung eines Schöffen wegen der gedanklichen Einstellung
9.2.28 Ablehnung eines Schöffen wegen Beziehungen zu anderen Verfahrensbeteiligten
9.2.29 Ablehnung eines Schöffen wegen verbalisierter Voreingenommenheit
9.2.30 Ablehnung eines Schöffen wegen unsachlicher Äußerungen
9.2.31 Der mit der Sache vorbefasste Sachverständige
9.2.32 Der schlafende Sachverständige
9.2.33 Unzutreffende Tatsachengrundlagen des Sachverständigen
9.2.34 Übereifrige Sachverständige
9.2.35 Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen aufgrund früherer Veröffentlichungen
9.2.36 Polizeibeamte als Sachverständige
9.2.37 Ablehnung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft
9.2.38 Ausgeschlossener Staatsanwalt nach eigener Zeugeneinvernahme
9.2.39 Ablehnung des Urkundsbeamten
9.2.40 Ablehnung des Dolmetschers
9.2.41 Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren beauftragten Übersetzers
9.2.42 Ablehnung des Dolmetschers - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren
9.2.43 Ablehnung des Vorsitzenden bei Androhung von Ordnungsmitteln gegen den Verteidiger
9.2.44 Ablehnung wegen coronabedingter Maßnahmen gegen den Verteidiger: Sitzungspolizei oder Hausrecht?
9.2.45 Besorgnis der Befangenheit bei Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Staatsanwalt
9.2.46 Ablehnung eines Berufsrichters wegen Beziehungen zu anderen Verfahrensbeteiligten II
9.2.47 Befangenheit des Ermittlungsrichters
9.2.48 Ehe zwischen Rechtsmittelrichter und Richterin erster Instanz
9.2.49 Befangenheit wegen Ablehnung eines Beweisantrags
9.2.50 Der Vorsitzende macht "kurzen Prozess"
9.2.51 Befangenheit bei mittelbarer persönlicher Betroffenheit
9.2.52 Staatsanwältin bei "Corona-Demo"
9.2.53 Politische statt rechtliche Entscheidung?
9.2.54 Keine Befangenheit bei Wiederholung eines Verständigungsvorschlags
9.2.55 Ablehnung eines Aussetzungsantrags
9.2.56 Ablehnung eines Berufsrichters wegen Beziehungen zu anderen Verfahrensbeteiligten III
9.2.57 Eröffnungsbeschluss vor Gelegenheit zur (abschließenden) Stellungnahme
9.2.58 Freundschaft zwischen der Ehefrau des Richters und Verfahrensbeteiligten
9.2.59 Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen der Coronapandemie?
9.2.60 Befangenheit wegen Verstoßes gegen den Beibringungsgrundsatz
9.2.61 Ehe zwischen Rechtsmittelrichter und sachbearbeitender Staatsanwältin als Berufungsführerin
9.2.62 Heimliche Tonaufnahme offenbart Befangenheit
9.2.63 Schokoladenweihnachtsmann nur für den Staatsanwalt