OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2020
1 Ws 135/20
Normen:
StPO § 222b Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
StV 2021, 815
Vorinstanzen:
LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 22 KLs 2/20

Anforderungen an die Begründung einer Besetzungsrüge

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - Aktenzeichen 1 Ws 135/20

DRsp Nr. 2020/18547

Anforderungen an die Begründung einer Besetzungsrüge

1. Gem. § 222b Abs. 1 S. 2 StPO sind bei der Erhebung der Besetzungsrüge die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben. Daraus folgt, dass das Rechtsmittelgericht in der Lage sein muss, allein aufgrund der Begründung der Besetzungsrüge zu prüfen, ob ein Besetzungsfehler - bei unterstelltem Zutreffen des tatsächlichen Vorbringens - vorliegt. Erforderlich ist eine zusammenhängende, aus sich heraus verständliche Darstellung sämtlicher relevanter Umstände, aus der sich ohne Rückgriff auf andere Unterlagen wie das Sitzungsprotokoll, den Inhalt der Verfahrensakten oder andere Akten oder sonstiger Schriftstücke entnehmen lässt, warum die Gerichtsbesetzung aus Sicht des Rügenden unrichtig sein soll und welche andere Richter anstelle eines an der Hauptverhandlung tatsächlich beteiligten Richters mitwirken müsste. 2. Die Aufforderung an den Vorsitzenden der Strafkammer, die Vorschlagsliste der Gemeinde, die Unterlagen zur Bildung des Schöffenwahlausschusses, diejenigen zur Wahl der Schöffen sowie das Protokoll der Schöffenauslosung vorzulegen, genügt diesen Anforderungen nicht und ist nicht geeignet, eine fehlende Begründung zu ersetzen oder entbehrlich zu machen.

Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch den Angeklagten D... wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

StPO § 222b Abs. 1 S. 2;

Gründe:

I.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeklagten unter dem 7. Januar 2020 Anklage wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung, wegen Bedrohung, wegen Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz erhoben.

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts hat unter dem 5. August 2020 das Hauptverfahren eröffnet. Bereits mit Verfügung vom 4. August 2020, zugleich mit der Erstellung des Entwurfs für diesen Eröffnungsbeschluss, hat der Vorsitzende Hauptverhandlungstermin auf den 17. August 2020 mit Fortsetzungsterminen am 19. August und 26. August 2020 bestimmt. Gleichzeitig hat er die Mitteilung der Gerichtsbesetzung angeordnet, wonach insbesondere der Schöffe C... S... an der Hauptverhandlung mitwirken sollte.

Mit E-Mail vom 5. August 2020 hat dieser Schöffe um seine Entbindung von dem Termin am 17. August gebeten und dies mit beruflicher Verhinderung begründet. Ebenfalls noch am selben Tag hat der Kammervorsitzende den Schöffen aufgrund seines Antrages von der Mitwirkung an der Hauptverhandlung entbunden und angeordnet, dass stattdessen ein Hilfsschöffe zu laden sei. Die sich daraus ergebende geänderte Kammerbesetzung ist, ebenfalls noch am selben Tag, den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt worden. Der Verteidiger des Angeklagten D... hat das Empfangsbekenntnis über diese Mitteilung unter dem 07. August 2020 vollzogen.

Mit Telefax vom 13. August 2020 hat der Verteidiger des Angeklagten D... unter anderem die Besetzung des Gerichts beanstandet.

Dazu hat er ausgeführt, der Vorsitzende habe mit Verfügung vom 04. August 2020 die Verhandlungstage festgelegt und die Person des Beisitzers und das Schöffenpaar bestimmt. Es ergebe sich aus der Akte aber nicht, warum gerade dieses, das 4., Schöffenpaar bestimmt worden sei.

Es könne nicht nachvollzogen werden, ob eine ordnungsgemäße Wahl bzw. Zuordnung oder gar Verlosung von Schöffen zur 2. Strafkammer erfolgt sei. Es sei allerdings im Geschäftsverteilungsplan der Kammer ein 4. Paar bestimmt, das aus den ursprünglich vom Vorsitzenden bestimmten Schöffen bestehe. Zur Überprüfung der Schöffenbesetzung benötige der Verteidiger die Vorschlagsliste der Gemeinde, die Unterlagen zur Bildung des Schöffenwahlausschusses, diejenigen zur Wahl der Schöffen und das Protokoll der Schöffenauslosung. Gegebenenfalls möge der Vorsitzende mitteilt, wo diese Unterlagen eingesehen werden könnten.

Die Befreiung des Schöffen S... von der Dienstleistung in der Hauptverhandlung und die Anordnung der Heranziehung einer Hilfsschöffin seien verfrüht erfolgt.

Aus der Akte erschließe sich nicht, wie die Benachrichtigung der vom Vorsitzenden bestimmten Schöffen erfolgt sei. Aus der Bitte des Schöffen S... um Befreiung ergebe sich gerade nicht, dass dieser an einem der Hauptverhandlungstage verhindert gewesen sei.

Ob der Vorsitzende eine "substantiierte Abwägung" der Frage, ob ein Verhinderungsfall vorliege, getroffen habe, ergebe sich aus der Akte nicht. Es sei nicht auszuschließen, dass der Vorsitzende sich vor seiner Entscheidung keine zureichende Tatsachengrundlage verschafft habe.

Der Verteidigung sei auch nicht bekannt, dass für den Fall der Zulässigkeit der Heranziehung einer Hilfsschöffin ausgerechnet die zugezogene Hilfsschöffin M... zuständig sei.

Im Hauptverhandlungstermin vom 17. August 2020 hat der Verteidiger zu dieser Besetzungsrüge ergänzend ausgeführt, die Rüge, das der Schöffe S... nicht von der Dienstleistung habe entbunden werden dürfen, werde nicht mehr aufrechterhalten, wohl aber die Rüge der unrichtigen Auswahl/Bestimmung der Hilfsschöffin M....

Mit Beschluss vom 18. August 2020 hat die Strafkammer diesen Besetzungseinwand als unbegründet zurückgewiesen. Dazu hat sie ausgeführt, unabhängig von den Anforderungen an den Vortrag nach § 222b Abs. 1 Satz 2 StPO sei der Besetzungseinwand jedenfalls unbegründet, da die Kammer ordnungsgemäß besetzt sei. Sodann hat die Kammer die Sache über die Staatsanwaltschaft dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat unter dem 5. Oktober 2020 beantragt, den Besetzungseinwand als unbegründet zu verwerfen.

Die Hauptverhandlung läuft noch; der nächste Fortsetzungstermin ist auf den 09. November 2020 anberaumt.

II.

Der Besetzungseinwand des Angeklagten D... ist statthaft und auch formgerecht im Sinne von §§ 222b Abs. 1 Satz 4, 345 Abs. 2 StPO und fristgerecht im Sinne von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO erhoben worden. Er ist aber unzulässig, weil er den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt.

Nach § 222b Abs. 1 Satz 2 StPO sind bei der Erhebung der Besetzungsrüge die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben. Damit entsprechen die inhaltlichen Anforderungen an die Begründung der Besetzungsrüge den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Begründung einer Verfahrensrüge im Revisionsrecht (vgl. BT-Drs 19/14747, S. 29). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121), in Kraft seit 13.12.2019, hat der Gesetzgeber das Vorabentscheidungsverfahren eingeführt, um frühestmöglich Klarheit über die zutreffende Gerichtsbesetzung zu schaffen. Dieses Vorabentscheidungsverfahren ersetzt damit die nach altem Recht im Wege der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO mit dem Rechtsmittel der Revision zu erhebende Rüge der ordnungsgemäßen Gerichtsbesetzung. Dem Willen des Gesetzgebers ist zu entnehmen, dass das - nunmehr gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 4 GVG insoweit zur Entscheidung berufene - Oberlandesgericht die Frage der ordnungsgemäßen Gerichtsbesetzung anstelle des Bundesgerichtshofes vorab verbindlich klärt und damit den erstinstanzlichen Verfahren vor den Landgerichten, insbesondere bei längeren Hauptverhandlungen, das "Damoklesschwert" einer Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren wegen falscher Gerichtsbesetzung nimmt (BT-Drs. 129/14747, S. 29). Das Vorabentscheidungsverfahren lehnt sich daher an das Revisionsverfahren an (BT-Drs. aaO.).

Das hat zur Folge, dass auf die erhobene Besetzungsrüge hin von dem Rechtsmittelgericht im Sinne des § 222b Abs. 3 StPO diese Frage verbindlich zu klären ist. Adressat der Rüge ist also von vornherein nicht etwa nur das erstinstanzliche erkennende Gericht, sondern auch das Rechtsmittelgericht. Dessen Position entspricht der des Revisionsgerichts im Rahmen einer Revision, an dessen Stelle es bei der Bescheidung der Besetzungsrüge tritt. Es gibt demgemäß keinen Grund, für die Besetzungsrüge geringere Begründungsanforderungen anzunehmen als für die Besetzungsrüge im Rahmen der Revision gemäß § 338 Nr. 1 StPO.

Das bedeutet, dass das Rechtsmittelgericht allein aufgrund der Begründung der Besetzungsrüge muss prüfen können, ob ein Besetzungsfehler - bei unterstelltem Zutreffen des tatsächlichen Vorbringens - vorliegt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 344 Rn. 21). Es ist also eine zusammenhängende, aus sich heraus verständliche Darstellung sämtlicher relevanter Umstände erforderlich, aus der sich ohne Rückgriff auf andere Unterlagen wie das Sitzungsprotokoll, den Inhalt der Verfahrensakten oder anderer Akten oder sonstige Schriftstücke entnehmen lässt, warum die Gerichtsbesetzung aus Sicht des Rügenden unrichtig sein soll und welcher andere Richter anstelle eines an der Hauptverhandlung tatsächlich beteiligten Richters mitwirken müsste.

An einer solchen Darstellung fehlt es hier. Die Begründungsschrift beschränkt sich darauf, Zweifel daran anzumelden, ob die Besetzung der Strafkammer die richtige sei und darauf hinzuweisen, dass die zur abschließenden Beantwortung dieser Frage erforderlichen Informationen/Unterlagen, namentlich die Vorschlagsliste der Gemeinde, die Unterlagen zur Bildung des Schöffenwahlausschusses, diejenigen zur Wahl der Schöffen sowie das Protokoll der Schöffenauslosung dem Angeklagten bzw. seinem Verteidiger nicht vorlägen. Hierzu wird der Vorsitzende der Strafkammer aufgefordert mitzuteilen, wo diese Unterlagen eingesehen werden könnten.

Dieser Hinweis und diese Aufforderung sind aber nicht geeignet, die fehlende Begründung zu ersetzen oder entbehrlich zu machen. Zwar hat der Angeklagte über seinen Verteidiger einen Anspruch, in die für die Besetzung maßgeblichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, § 222 Abs. 3 StPO. Es ist aber nicht Aufgabe des Vorsitzenden, die insoweit maßgeblichen Unterlagen die Justizverwaltung zu beschaffen und bereitzustellen. Die Beteiligten können und müssen sich vielmehr unmittelbar an die Justizverwaltung wenden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 222a Rn. 23). Wenn der Verteidiger diese Möglichkeit ungenutzt gelassen hat, fällt dies in seine Verantwortung und bleibt ohne Auswirkungen auf den zu fordernden - und hier nicht ausreichenden - Inhalt der Begründung der Besetzungsrüge.

Dass im Übrigen, entsprechend den Ausführungen im Beschluss der Strafkammer vom 18. August 2020 und dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, auch in der Sache keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung unter irgendeinem Gesichtspunkt zu beanstanden sein könnte, sodass die Besetzungsrüge mutmaßlich auch bei unterstellter Zulässigkeit als unbegründet zu verwerfen gewesen wäre, braucht unter diesen Umständen allenfalls am Rande erwähnt zu werden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da weder das KVGKG noch das RVG für das Vorabentscheidungsverfahren Gebühren vorsehen und Auslagen nicht entstehen, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Oktober 2020 - 1 Ws 105/20 -, Rn. 21, juris.

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 22 KLs 2/20
Fundstellen
StV 2021, 815