BGH - Beschluß vom 23.04.1991
4 StR 121/91
Normen:
StGB § 51 Abs.1, § 64 Abs. 1, § 67 Abs. 2 ;
Fundstellen:
DRsp III(310)204Nr.5c
DRsp III(310)205a
DRsp-ROM Nr. 1993/1121
MDR 1992, 69
NJW 1991, 2431
NStZ 1991, 508
Rpfleger 1991, 430
StV 1991, 461
Vorinstanzen:
LG Augsburg,

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

BGH, Beschluß vom 23.04.1991 - Aktenzeichen 4 StR 121/91

DRsp Nr. 1992/672

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

»Wird gemäß § 67 Abs. 2 StGB bestimmt, daß vor einer zugleich angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein Teil der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, so wird auf diesen Teil die erlittene Untersuchungshaft angerechnet (gegen OLG Schleswig, NStZ 1990, 407).«

Normenkette:

StGB § 51 Abs.1, § 64 Abs. 1, § 67 Abs. 2 ;

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und gemäß § 67 Abs. 2 StGB bei beiden Angeklagten bestimmt, daß ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, und zwar bei dem Angeklagten B. drei Jahre Freiheitsstrafe, bei dem Angeklagten St. zwei Jahre.

Die im übrigen offensichtlich unbegründeten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie die Anordnung nach § 67 Abs. 2 StGB betreffen.

1. Das Landgericht hat mit der Anordnung nach § 67 Abs. 2 StGB - sachverständigem Rat folgend - eine Verbesserung der Therapiemotivation der Angeklagten angestrebt und sich davon leiten lassen, daß die Angeklagten nach einer auch der Wiedereingliederung dienenden Therapie von mindestens einem Jahr Dauer unter Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung sowie eines Strafrestes entlassen werden sollten. Bei der hiernach erfolgten Bestimmung der Dauer des teilweisen Vorwegvollzuges der Freiheitsstrafen hat das Landgericht - jedenfalls bei dem Angeklagten St. (bei B. wird zunächst Strafhaft in anderer Sache vollzogen) - vorausgesetzt, daß erlittene Untersuchungshaft auf den gemäß § 67 Abs. 2 StGB vorab zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe anzurechnen sei.

Diese Auffassung wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 67 Abs. 2 StGB als zutreffend vorausgesetzt (vgl. nur BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzug, teilweiser 5). Sie ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht zu beanstanden. Der abweichenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (NStZ 1990, 407; ihr folgend Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 51 Rdn. 9, § 67 Rdn. 3a) vermag der Senat nicht zuzustimmen.

a) Sinn und Zweck der Bestimmung eines teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB sprechen für eine Anrechnung erlittener Untersuchungshaft auf den vorab zu vollziehenden Teil.

Mit der Anordnung teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe wird - namentlich im Fall der Verhängung längerer Freiheitsstrafen neben einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - vielfach das Anliegen verfolgt, den Verurteilten nach der für eine Therapie als sinnvoll erachteten Dauer im Falle des Therapieerfolges auf der Grundlage der §§ 57, 67 d Abs. 2 StGB aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit entlassen zu können (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzug, teilweiser 3; Zweckerreichung, leichtere 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397 [399]). Eine solche Entscheidung setzt die genaue Kenntnis des Tatrichters voraus, welchen Teil der gesamten verhängten Freiheitsstrafe, einschließlich anzurechnender Untersuchungshaft (vgl. § 57 Abs. 4 StGB), der Angeklagte bei dem in Aussicht genommenen späteren Beginn des Maßregelvollzuges verbüßt haben wird. Eine hinreichend genaue Prognose könnte der Tatrichter aber nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn die Untersuchungshaft, deren - insbesondere von etwaigen Rechtsmitteln abhängige - Gesamtdauer er bei der Verurteilung nicht sicher einschätzen kann, nicht auf den vorab zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet würde.

Soweit auch eine Stärkung der Therapiemotivation als den teilweisen Vorwegvollzug rechtfertigender Grund anerkannt wird (vgl. Maul/Lauven a.a.O. S. 398), spricht dies nicht gegen eine Anrechnung der Untersuchungshaft hierauf. Denn in solchen Fällen wird der gewünschte Motivationsdruck regelmäßig als Folge erlittenen Freiheitsentzuges, also auch der Untersuchungshaft, erwartet, nicht etwa als Folge entsprechender gezielter Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug.

b) Ungeachtet dessen, daß eine eindeutige gesetzliche Regelung entsprechend § 57 Abs. 4 StGB fehlt, stehen der dem Normzweck des § 67 Abs. 2 StGB entsprechenden Auslegung einer Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorab zu vollziehenden Teil der Strafe zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegen. § 51 Abs. 1 StGB wäre bei gegenteiliger Auslegung lediglich nicht verletzt (OLG Schleswig a.a.O.), gebietet diese indes nicht.

2. Gleichwohl kann die Bestimmung der Dauer des teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe aus anderen, bei beiden Angeklagten jeweils unterschiedlichen Gründen keinen Bestand haben.

a) Bei dem Angeklagten B. erstrebte die Strafkammer, den auf drei Jahre festgesetzten "Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe so (zu) bemessen, daß die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet werden kann", um dem Angeklagten für den Fall erfolgreicher Therapie die weitere Vollstreckung der Maßregel und eines unter einem Drittel der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe bemessenen Strafrestes zur Bewährung aussetzen zu können. Hierbei hat die Kammer übersehen, daß das von ihr verfolgte Ziel mit § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB nicht vereinbar ist, wonach eine Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung von zwei Dritteln der Strafe - hier also gerade nach dreijähriger Teilverbüßung - ausscheidet.

Es liegt zwar nicht ganz fern, daß die Kammer - hätte sie dies erkannt - sogar eine für den Angeklagten B. ungünstigere noch längere Dauer des Vorwegvollzuges der Freiheitsstrafe bestimmt hätte, wofür nach Zurückverweisung der Sache gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO kein Raum mehr sein wird. Möglicherweise hätte die Strafkammer bei Beachtung des § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB aber auch, um jedenfalls eine Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel zu ermöglichen, in Kauf genommen, daß dem Angeklagten ungeachtet seiner Vorbelastungen im Falle eines Therapieerfolges die Chance einer Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung und eines Strafrestes von einem vollen Drittel der gegen ihn erkannten Strafe zur Bewährung gewährt wird; dann hätte sie nach § 67 Abs. 2 StGB auch eine für den Angeklagten günstigere Anordnung treffen können.

b) Bei dem Angeklagten St. ist die Strafkammer bei der Bemessung eines zweijährigen Vorwegvollzuges der Strafe davon ausgegangen, daß diesem Angeklagten nach erfolgreicher anschließender etwa einjähriger Therapie im Maßregelvollzug die weitere Vollstreckung der Unterbringung und ein Strafrest von einem Drittel der gegen ihn erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Dieses Ziel ist bei diesem Angeklagten durch Anrechnung des Maßregelvollzuges nach § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB auf der Grundlage der §§ 67 d Abs. 2, 57 Abs. 1 und Abs. 4 StGB zwar erreichbar. Das Landgericht hat es aber bei dem Angeklagten St. unterlassen, die Möglichkeit einer Aussetzung des Strafrestes nach Erledigung bereits der Hälfte der gegen ihn erkannten Strafe zu erörtern.

Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so ist diese Möglichkeit nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB ausnahmsweise auch ohne die weiteren besonderen Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 StGB vorgesehen. Der Angeklagte St. ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Wird gegen einen solchen Angeklagten neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, liegt es nahe, ihm diese gesetzliche Vergünstigung für den Fall eines Therapieerfolges nicht zu versagen. Die unterbliebene Erörterung im Rahmen der bei der Anordnung nach § 67 Abs. 2 StGB vorgenommenen Vollzugsprognose läßt deshalb besorgen, die Strafkammer könnte die besondere Vergünstigung außer acht gelassen haben. Aus diesem Grunde kann die Anordnung auch bei dem Angeklagten St. nicht bestehen bleiben.

3. Die zur neuen Entscheidung berufene Strafkammer wird zu bedenken haben, ob die Bestimmung eines Vorwegvollzuges auch nur eines Teils der Strafe gegen die Angeklagten noch angezeigt ist, die nunmehr seit etwa einem Jahr der Belastung von Untersuchungshaft oder Strafhaft in anderer Sache ausgesetzt sind. Der Senat hat wiederholt darauf verwiesen, daß der in § 67 Abs. 1 StGB vorgesehene Maßregelvollzug vor der Strafe die Regel ist, von der nur ausnahmsweise nach § 67 Abs. 2 StGB abgewichen werden darf, soweit es im Rehabilitationsinteresse erforderlich ist (BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzug 6; Vorwegvollzug, teilweiser 4; Zweckerreichung, leichtere 10, 11). Auch die Stärkung der Therapiemotivation gehört der Sache nach zu den Aufgaben, die gerade innerhalb des Maßregelvollzuges selbst zu lösen sind (vgl. auch Hanack JR 1988, 379 [381]). Die allgemein gehaltene Begründung, ein Vorwegvollzug der Strafe diene der Herbeiführung einer besseren Therapiemotivation, bietet dem Revisionsgericht daher regelmäßig keine ausreichende Grundlage für die Prüfung, ob der Tatrichter die Voraussetzungen für eine (teilweise) Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 StGB rechtsfehlerfrei bejaht hat. Es bedarf vielmehr grundsätzlich eingehender Darlegungen, warum durch den Vorwegvollzug (eines Teils) der Strafe eine bessere Therapiemotivation erreichbar wäre als im Maßregelvollzug.

4. Bei dem Mitangeklagten H., der nicht Revision eingelegt hat, gegen den indes auch auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben teilweise vorab zu vollziehender Freiheitsstrafe erkannt worden ist, liegen der Bestimmung nach § 67 Abs. 2 StGB besondere Erwägungen auf der Grundlage seiner persönlichen Verhältnisse zugrunde. § 357 StPO findet daher keine Anwendung. Sollte das neue Tatgericht gegen die Revisionsführer allerdings zu wesentlich abweichenden Entscheidungen hinsichtlich des Vorwegvollzuges gelangen, kann eine anschließende abändernde Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gegen diesen Mitangeklagten auf der Grundlage des § 67 Abs. 3 StGB erwägenswert sein.

Hinweise:

Abstract:

Namentlich bei der Verhängung längerer Freiheitsstrafen neben der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird mit der Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe das Ziel verfolgt, den Verurt. nach dem erfolgreichen Abschluß der Therapie aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit zu entlassen. Die Verwirklichung dieses Ziels setzt allerdings voraus, daß der Tatrichter weiß, welchen Teil der insgesamt verhängten Freiheitsstrafe - einschließlich anzurechnender Untersuchungshaft - der Verurt. vor dem Beginn des Maßregelvollzugs verbüßt haben wird. Da der Tatrichter die Gesamtdauer der Untersuchungshaft bei der Verurteilung aber nicht sicher einschätzen kann , muß ihm erlaubt sein, die Untersuchungshaft auf den vorab zu vollziehenden Teil der Strafe anzurechnen.

(Bearbeiter: Dr. Gerhard Timpe, Hannover)

Vorinstanz: LG Augsburg,
Fundstellen
DRsp III(310)204Nr.5c
DRsp III(310)205a
DRsp-ROM Nr. 1993/1121
MDR 1992, 69
NJW 1991, 2431
NStZ 1991, 508
Rpfleger 1991, 430
StV 1991, 461