Antrag auf Ablehnung eines Berufsrichters wegen unsachlicher Äußerungen zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels während der Hauptverhandlung (Zweifel an Unvoreingenommenheit)

 

 

 

An das Amtsgericht...

... (Anschrift)

In der Strafsache

gegen...

wegen...

Az.: ...

wird namens und in Vollmacht der Angeklagten

der Vorsitzende Richter ... wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Gründe:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist gegen die Angeklagte wegen Beihilfe zu einem Diebstahl in einem besonders schweren Fall Strafbefehl erlassen worden. Am Tattag habe sie mitten in der Nacht "Schmiere gestanden", um ihren Lebensgefährten, der bereits rechtskräftig verurteilt ist, und dessen Mittäter, die entsprechend einem gemeinsamen Tatplan in ein Bürogebäude eingestiegen und Gegenstände im Wert mehrerer hundert Euro entwendet hätten, per Handy zu warnen, wenn sich ein Fahrzeug nähert.

Gegen den Strafbefehl wurde rechtzeitig Einspruch eingelegt. Im Hauptverhandlungstermin bestritt die Angeklagte, Kenntnis von der rechtswidrigen Tat der gesondert Verfolgten gehabt zu haben. Es sei mitten in der Nacht gewesen, sie habe im Auto geschlafen und plötzlich habe ihr Lebensgefährte sie an einer Straße abgesetzt und ihr gesagt, sie solle Bescheid sagen, wenn sich ein Pkw nähere. Sie sei noch im Halbschlaf gewesen und habe nicht die geringste Ahnung gehabt, was die gesondert Verfolgten beabsichtigten.