Antrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO wegen Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verlöbnis)

 

 

 

An das Amtsgericht/Landgericht ...

... (Anschrift)

In der Strafsache gegen...

wegen...

Az.: ...

beanstande ich die Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Zeugin ... und beantrage hierüber einen Beschluss des Gerichts gem. §  238 Abs.  2 StPO.

Begründung:

Die Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Zeugin ... ist ermessensfehlerhaft, weil die Zeugin tatsächlich mit meinem Mandanten verlobt ist und die gegenteiligen Anhaltspunkte, auf die der Vorsitzende seine Einschätzung stützt, es bestehe kein Verlöbnis, nicht objektivierbar sind. Eine Verlesung ... ist daher gem. §  252 StPO nicht zulässig.... (soweit möglich, weitere fallbezogene Ausführungen)

Rechtsanwalt