Antrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO wegen Vorenthaltung des Erklärungsrechts

 

 

 

An das Amtsgericht/Landgericht ...

... (Anschrift)

In der Strafsache gegen...

wegen...

Az.: ...

beanstande ich die Weigerung des Vorsitzenden, der Verteidigung/dem Angeklagten nach der Vernehmung des Zeugen ... ein Erklärungsrecht einzuräumen, und beantrage hierüber einen Beschluss des Gerichts gem. §  238 Abs.  2 StPO.

Begründung:

Die Anordnung des Vorsitzenden ist ermessensfehlerhaft und stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung sowie eine Gehörsverletzung dar. Das Erklärungsrecht des Angeklagten und der Verteidigung nach einer Beweiserhebung (§  257 StPO) besteht grundsätzlich uneingeschränkt. Die Begründung des Vorsitzenden ... (z.B. es sei zu befürchten, dass der Verteidiger eine Gesamtwürdigung des bisherigen Verhandlungsergebnisses vornehme), ist nicht tragfähig, weil ... (näher ausführen).

Rechtsanwalt