Antragsvorlage Pauschgebühr

An das Oberlandesgericht...

... (Anschrift)

In der Strafsache

gegen

...

Az....

beantrage ich gem. §  51 RVG (Anmerkung: §  42 RVG bei Wahlverteidigungsmandaten) für die Verteidigung im vorbereitenden Verfahren sowie in der ersten gerichtlichen Instanz vor dem Landgericht ...,

mir anstatt der gesetzlichen Gebühren eine Pauschgebühr i.H.v. 10.000 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer zu bewilligen.

Begründung:

I.

Ich bin dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 06.01.2020 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Es fanden insgesamt drei Hauptverhandlungstage statt, und zwar am 02.03.2020, 09.03.2020 und 11.03.2020 mit einer Gesamtdauer von rund neun Stunden. Gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil wurde von keiner Seite Rechtsmittel eingelegt, das Urteil ist seit dem 19.03.2020 rechtskräftig. Der Angeklagte befand sich durchgängig auf freiem Fuß.

Die Pflichtverteidigervergütung beträgt insgesamt 1.124 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer. Weitere Zahlungen habe ich in dieser Angelegenheit nicht erhalten.

II.

Durch die Pflichtverteidigervergütung wird meine Tätigkeit nur absolut unzureichend vergütet, weil es sich um eine besonders umfangreiche und auch um eine besonders schwierige Strafsache gehandelt hat. Die Pflichtverteidigervergütung ist mir nicht zumutbar.