BGH - Urteil vom 30.11.1990
2 StR 44/90
Normen:
StPO § 231 Abs.2, § 338 Nr.5;
Fundstellen:
BGHSt 37, 249
DRsp IV(455)125a-b
JuS 1991, 865
MDR 1991, 361
NJW 1991, 1364
NStZ 1991, 246
StV 1991, 97

Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

BGH, Urteil vom 30.11.1990 - Aktenzeichen 2 StR 44/90

DRsp Nr. 1992/899

Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

1. Ein Angeklagter bleibt jedenfalls dann eigenmächtig im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO einer Fortsetzungsverhandlung fern, wenn er ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt; 2. Eigenmacht in diesem Sinne kann auch dann vorliegen, wenn der - der Verhandlung ferngebliebene - Angeklagte aufgrund von Äußerungen des Gerichts damit rechnet, daß bei seinem Ausbleiben keine Sanktionen (Haft- oder Vorführungsbefehl) ergriffen werden, sondern die Verhandlung ohne ihn fortgesetzt wird.

Normenkette:

StPO § 231 Abs.2, § 338 Nr.5;

»Der Angekl. war in den Verhandlungsterminen vom 12. 11. 1987 und 10. 3. 1988 nicht erschienen. Das Gericht hatte daraufhin jeweils beschlossen, die Verhandlung gemäß § 231 Abs. 2 StPO ohne ihn fortzusetzen, da er bereits zur Anklage vernommen sei und seine fernere Anwesenheit entbehrlich erscheine. Dieses Verfahren entsprach dem Gesetz. ...

[1.] Zu Unrecht wird von den Nebenklägern gerügt, die Verhandlung hätte gleichwohl nicht in Abwesenheit [des Angeklagten] fortgeführt werden dürfen, da sein Ausbleiben nicht eigenmächtig gewesen sei. Allerdings reicht - wie allgemein anerkannt ist - der Umstand allein, daß der Angekl. im Termin nicht erscheint, noch nicht aus, um unter den sonstigen Voraussetzungen, die § 231 Abs. 2 StPO nennt, die Fortsetzung der Verhandlung ohne ihn zu erlauben. Vielmehr ist dieses Verfahren nur statthaft, wenn das Ausbleiben des Angekl. eigenmächtig war. Mit dem Erfordernis der Eigenmacht wird in einschränkender Auslegung des Gesetzes dem Gedanken Rechnung getragen, daß es nicht Sinn dieser Vorschrift sein kann, ein Verhandeln gegen den Angekl. ohne Rücksicht auf die für sein Ausbleiben maßgebenden Gründe zuzulassen, und zwar schon deshalb nicht, weil das Gesetz einer genügenden Entschuldigung Rechtserheblichkeit beimißt (§ 230 Abs. 2 StPO). Die Rechtspr. .. hat demgemäß in einer Vielzahl von unterschiedlichen Fällen und Fallvarianten darüber befunden, wann jeweils Eigenmacht vorlag und wann nicht. Diese Entscheidungen, deren Kasuistik hier nicht dargestellt werden kann (vgl. dazu etwa Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 231 Rdn. 12 ff. ..), machen Bedeutung und Tragweite des Begriffs der Eigenmacht deutlich. Bleiben Randbereiche strittig gebliebener Einzelfragen außer Betracht, so bildet den gemeinsamen Nenner der Grundsatz, daß Eigenmacht vorliegt, wenn der Angekl. ohne Rechtfertigungs oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt.

Danach war das Ausbleiben des Angekl. an den beiden Terminstagen eigenmächtig. Für die Versäumung dieser Termine hatte er keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe. Aus der dienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden vom 18. 9. 1989 und den darin mitgeteilten Erklärungen des Verteidigers .. Dr. W. ergibt sich, daß der Angekl. im ersten Fall einen Verwandtenbesuch der Terminswahrnehmung vorzog und im zweiten Fall die Beschwernisse der Reise zum auswärtigen Termin in A. nicht auf sich nehmen wollte, obgleich er reisefähig war. Dies waren keine Hinderungsgründe, die sein Ausbleiben rechtfertigen oder entschuldigen konnten.

[2.] Eigenmacht fehlt allerdings auch, wenn das Ausbleiben des Angekl. darauf beruht, daß er gemeint hat, nicht zum Termin erscheinen zu müssen; ist er des Glaubens, nicht dazu verpflichtet zu sein, so scheidet Eigenmacht aus, weil sie voraussetzt, daß der Angekl. seiner Anwesenheitspflicht wissentlich, also im Bewußtsein ihres Bestehens, zuwiderhandelt. Unter diesem Gesichtspunkt kann Eigenmacht dann zu verneinen sein, wenn das Gericht dem Angekl. das Ausbleiben entweder gestattet oder den Eindruck des Einverständnisses erweckt (BGHSt 3, 187, 190; BGH, NJW 1973, 522; StV 1987, 189; 1989, 187). In diese Richtung zielt die Revisionsrüge der Nebenkläger. Sie machen geltend, der Strafkammervorsitzende habe durch Erklärungen gegenüber dem Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. W., den Anschein hervorgerufen, das Gericht sei mit der Abwesenheit des Angek]. ejnverstanden. Dieses Vorbringen, das die Revision im einzelnen konkretisiert und unter Beweis gestellt hat, ist jedoch widerlegt. [Wird ausgeführt] ...

Aufgrund dieses Sachverhalts steht fest, daß der Vorsitzende nicht erklärt hat, er sei mit dem Fernbleiben des Angekl. einverstanden. Eine solche Einverständniserklärung lag insbesondere nicht in der Äußerung, bei Ausbleiben des Angekl. sei nicht mit dem Erlaß eines Haftbefehls zu rechnen, vielmehr werde dann voraussichtlich gemäß § 231 Abs. 2 StPO ohne ihn verhandelt. Diese Äußerung bezog sich lediglich auf die prozessualen Folgen pflichtwidrigen Ausbleibens; sie brachte jedoch nicht zum Ausdruck, daß der Angekl. nicht zu erscheinen brauche. ...

Daraus folgt, daß der Angekl. beiden Terminen im Bewußtsein seiner Anwesenheitspflicht ferngeblieben ist. Dabei hat er allerdings möglicherweise vorausgesehen, daß die Strafkammer keine Sanktionen (Haft- oder Vorführungsbefehl) anordnen, sondern statt dessen ohne ihn weiterverhandeln werde. Ein solches Vorauswissen schließt Eigenmacht aher nicht aus. Anders wäre es nur, wenn zur Eigenmacht auch die Absicht gehörte, die Fortsetzung der Verhandlung durch Abwesenheit überhaupt zu vereiteln (Boykottabsicht). So ist der Eigenmachtbegriff jedoch nicht zu verstehen. Wäre das Verfahren nach § 231 Abs. 2 StPO nur statthaft, wenn der Angekl. mit seinem Fernbleiben den Fortgang der Verhandlung zu verhindern bezweckt, so würde der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf solche Fälle verengt, in denen der Angekl. irrigerweise meint, dies erreichen zu können. Ist ihm nämlich bewußt, daß bei seinem Ausbleiben die Verhandlung auch ohne ihn fortgeführt werden darf, so kann er nicht gleichzeitig die Absicht verfolgen, die Fortsetzung der Verhandlung durch seine Abwesenheit zu verhindern. Bei einer derart einschränkenden Auslegung würde die Vorschrift des § 231 Abs. 2 StPO aber weitgehend ihrer praktischen Bedeutung entkleidet, weil sie dann nur noch Anwendung fände, wenn der Angekl. sie entweder nicht kennt oder ihre Anwendbarkeit falsch beurteilt. Das entspricht nicht dem Zweck des Gesetzes.

Allerdings hat der BGH bisher den Begriff der Eigenmacht in ständ. Rechtspr. dahin umschrieben, daß der Angekl. versucht haben müsse, durch Mißachtung seiner Anwesenheitspflicht den »Gang der Rechtspflege zu stören« oder ihm »entgegenzutreten« .. . Die dabei gebrauchten Wendungen lassen Raum für die Deutung, Voraussetzung sei, daß der Angekl. mit seinem Ausbleiben die Absicht verfolgt habe, die Fortsetzung der Verhandlung überhaupt zu vereiteln. Doch sind sie so nicht gemeint. Das zeigt sich bei Betrachtung der jeweils entschiedenen Fälle, ergibt sich aber auch aus einem Vergleich mit der in § 231 a StPO getroffenen Regelung. Diese Vorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen in Abwesenheit des noch nicht zur Anklage vernommenen Angekl. verhandelt werden darf. Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß der Angekl. wissentlich die ordnungsgemäße Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung »in seiner Gegenwart« verhindert. Entsprechendes muß auch für die Anwendung des § 231 Abs. 2 StPO genügen. Das folgt aus dem Verhältnis beider Regelungen. § 231 a StPO geht über § 231 Abs. 2 StPO insoweit hinaus, als er die Möglichkeit einer Verhandlung ohne den Angekl. auf dasjenige Stadium ausdehnt, in dem dieser noch nicht über die Anklage vernommen ist. Macht sich der Angekl. dagegen nach seiner Vernehmung über die Anklage verhandlungsunfähig, so findet, wenn auch die übrigen Voraussetzungen des § 231 a StPO vorliegen, § 231 Abs. 2 StPO unmittelbar Anwendung (.. BGH, NJW 1981, 1052 f.). Dies bedeutet zugleich, daß es auch für die Anwendung des § 231 Abs. 2 StPO ausreicht, wenn der Angekl. mit seinem Ausbleiben wissentlich die Fortsetzung der Verhandlung »in seiner Gegenwart« verhindert. Ist nämlich in einem Teilbereich (für das Stadium nach Vernehmung des Angekl. über die Anklage) der gesamte Tatbestand des § 231 a StPO in § 231 Abs. 2 StPO mitenthalten, dann gilt dies auch für das Merkmal der wissentlichen Verhinderung: so, wie es § 231 a StPO umschreibt, gehört es zum Tatbestand des § 231 Abs. 2 StPO. Wäre zur Anwendung der Vorschrift erforderlich, daß der Angekl. beabsichtigt, die Fortsetzung der Verhandlung überhaupt unmöglich zu machen, so ergebe sich im Überschneidungsbereich beider Regelungen zudem die nicht billigenswerte Folge, daß die Verhandlung ohne den Angekl. nach dessen Vernichtung über die Anklage an strengere Voraussetzungen gebunden wäre als vorher.

Den Wendungen, der Angekl. müsse versucht haben, den »Gang der Rechtspflege zu stören« oder ihm »entgegenzutreten«, kann .. nicht die Bedeutung eines selbständigen und zusätzlichen Kriteriums - im Sinne einer Boykottabsicht - zukommen. Sie sind entbehrlich; denn sie besagen nichts, was nicht bereits im Erfordernis einer wissentlichen Mißachtung der Anwesenheitspflicht enthalten wäre. Es erscheint daher angebracht, zur Vermeidung von Mißverständnissen auf ihren Gebrauch zu vezichten. Alle rechtserheblichen Merkmale sind bekannt, wenn der Begriff der Eigenmacht dahin bestimmt wird, daß eigenmächtig derjenige Angekl. handelt, der ohne Rechtfertigungs- oer Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt.

Demgemäß scheidet Eigenmacht nicht etwa deshalb aus, weil der Angekl. Grund zu der Annahme hatte, die Strafkammer werde bei seinem Ausbleiben keine Sanktionen (Haft- oder Vorführungsbefehl) ergreifen, sondern die Verhandlung gemäß § 231 Abs. 2 StPO ohne ihn fortsetzen. Weder dem Vorsitzenden noch der Strafkammer ist es verwehrt, den Angekl. schon im vorab wisscn zu lassen, daß im Falle seines pflichtwidrigen und unentschuldigten Ausbleibens womöglich nach § 231 Abs. 2 StPO vefahren wird. Vermieden werden muß nur, daß der Eindruck entsteht, das Gericht billige sein Fernbleiben, lege auf die Anwescnheit keinen Wert und entlasse ihn somit aus seiner Pflicht zum Erscheinen. Dieser Eindruck ist dem Angekl. aber auch nicht vermittelt worden. [Wird ausgeführt]«

Fundstellen
BGHSt 37, 249
DRsp IV(455)125a-b
JuS 1991, 865
MDR 1991, 361
NJW 1991, 1364
NStZ 1991, 246
StV 1991, 97