Autor: Lucke

2.1.4.1 Erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht

Ein Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann nur in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht geltend gemacht werden (Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 222a Rdnr. 2; BeckOK StPO/Ritscher, 34. Ed., § 222b Rdnr. 3). Das heißt: Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht oder in der Rechtsmittelinstanz - etwa bei Berufungsverfahren vor dem Landgericht - besteht ein solches förmliches Beanstandungsrecht nicht. Ein entsprechender Antrag wäre demnach unzulässig. Dem Verteidiger eröffnet sich in solchen Verfahren stattdessen die Möglichkeit, auf eine fehlerhafte Gerichtsbesetzung zumindest (formlos) hinzuweisen und die Behebung des Mangels anzuregen. Spiegelbildlich besteht hier für das erkennende Gericht die zu jeder Zeit bestehende Amtspflicht, ihm - etwa auf Anregung der Verfahrensbeteiligten - bekanntwerdende Mängel der Besetzung zu berücksichtigen (vgl. LR/Jäger, 26. Aufl., § 222b Rdnr. 2).

2.1.4.2 Präklusion

2.1.4.2.1 Präklusionszeitpunkt und Folgen der Versäumnis

Präklusionszeitpunkt