BGH - Urteil vom 29.08.1990
3 StR 184/90
Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; GVG § 45 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2;
Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 23
BGHR GVG § 45 Abs. 2 Satz 1 - Auslosung 1
BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 18
BGHR StPO § 261 - Innbegriff der Verhandlung 23
BGHSt 37, 162
DRsp IV(455)122b-c
DRsp-ROM Nr. 1994/78
EBE 1990, 330
JR 1991, 472
MDR 1991, 72
NJW 1991, 435
NStZ 1990, 602
StV 1991, 2
VRS 80, 128
wistra 1991, 66
Vorinstanzen:
LG Itzehoe,

Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht als Handeltreiben

BGH, Urteil vom 29.08.1990 - Aktenzeichen 3 StR 184/90

DRsp Nr. 1992/1079

Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht als Handeltreiben

»1.a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Tatsachenbehauptung für einen Beweisantrag nach § 244 Abs. 3 StPO. b) Nach allgemeiner Auffassung muß ein Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache bezeichnen. Streitig ist die Frage, ob dabei "die Wiedergabe der Tatsache in ihren allgemeinen Umrissen" genügt und ob "schlagwortartige Verkürzungen (Glaubwürdigkeit, Verwahrlosung von Zeugen)" benutzt werden können oder ob es sich nur um einen Ermittlungs-, nicht aber um einen Beweisantrag handelt, wenn "bei Beweisthemen wie unglaubwürdig, verhaltensgestört, süchtig, angeheitert, jeder Hinweis auf eine (Tatsachen-) Wahrnehmungsgrundlage" fehlt. 2. Schon die Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht kann, jedenfalls wenn umsatzfördernde Handlungen vorgenommen werden, als Handeltreiben gewürdigt werden.«

Normenkette:

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; GVG § 45 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie ferner wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Auf beide der Verurteilung zugrundeliegenden Taten bezieht sich die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts. Der Beschwerdeführer begründet die Rüge damit, daß für die erkennende Strafkammer nur für die ersten sechs ordentlichen Sitzungen sechs Hauptschöffenpaare ausgelost worden sind, die dann auch auf die im voraus feststehenden weiteren ordentlichen Sitzungen der Strafkammer im Jahr 1989 verteilt wurden, so daß das erste Paar am 7., 13., 19. usw., das zweite Paar am 8., 14., 20. Termintag usw. eingeteilt waren. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt das Verfahren nicht gegen § 45 Abs. 2 Satz 1 GVG. Denn damit ist die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, durch Auslosung bestimmt worden. Es ist unbedenklich, daß der auslosende Richter nach Feststellung der ordentlichen Sitzungen für das ganze Jahr und der erforderlichen Anzahl von Hauptschöffen (hier sechs Paare) zur Vereinfachung des in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Auslosungsverfahrens und zur möglichst gleichmäßigen Belastung der Schöffen diese gleichzeitig für mehrere Sitzungstage - hier in bestimmten Intervallen - auslost. Daß bei einem solchen Verfahren die gleichen Schöffen oft oder sogar stets zusammen tätig sind, ist ohne Bedeutung (vgl. BGH MDR 1955, 564; Senatsbeschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom 18. April 1980 - 3 StR 23/90).

II. Zur ersten Tat hat das Landgericht festgestellt, daß der Angeklagte etwa Ende Juni 1988 mindestens "zwei stramm in Tesa-Pack verschnürte Päckchen" mit insgesamt mindestens 2 kg grünem Haschisch aus seinem Pkw nahm, eines der Päckchen öffnete, eine der etwa 100 oder 125 g schweren, in Zeitungspapier eingewickelten Platten herauszog und ein Stück von mindestens 5 g abbrach. Er versuchte dann den Zeugen H. als Vertreiber von Haschisch zu gewinnen, und bot ihm an, Haschisch in Mengen von 100 bis 125 g auf Kommissisonsbasis - für 6, 80 bis 7,00 DM pro Gramm bei Abnahme einer Platte - zu liefern. Der Zeuge H. lehnte das Angebot ab, bezog aber zum Eigenverbrauch nach und nach insgesamt mindestens 80 g zum Grammpreis von 10,00 DM. Anläßlich eines - von einem Polizei- und einem Zollbeamten beobachteten - Treffens am 26. Oktober 1988 vereinbarte der Angeklagte in Anwesenheit des Zeugen H. mit dem Zeugen M. -, diesem 500 g Haschisch zu verkaufen. Absprachegemäß trafen sich die drei und die Zeugin N. in einem China-Restaurant, das der Angeklagte und der Zeuge M. zur Übergabe des Haschischs für etwa eine halbe Stunde verließen. Auf der Rückfahrt bestätigte der Zeuge M. dem Zeugen H., daß er das halbe Kilo vom Angeklagten gekauft habe. Weil das Landgericht nicht ausschließen konnte, daß auch dieses halbe Kilo aus den etwa Ende Juni 1988 im Besitz des Angeklagten befindlichen mindestens 2 kg Haschisch stammte, hat es ihn wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (80 g an Zeugen H.) und mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln (500 g an Zeugen M.) verurteilt.

1. Die Feststellungen zu dieser Tat greift der Beschwerdeführer zunächst mit der Verfahrensrüge an, daß das Landgericht den für den Fall einer Verurteilung wegen dieser Tat gestellten Hilfsantrag, mit dem er die Unglaubwürdigkeit des Belastungszeugen H. beweisen wollte, fehlerhaft als unzulässig abgelehnt habe. Ursprünglich hatte er zu folgendem Vorbringen die Vernehmung von vier Zeugen beantragt: "Die Zeugen werden bekunden, daß der Zeuge H. schon des öfteren zu Unrecht jemanden belastet hat, und eigene Beobachtungen mitteilen, aus denen man entnehmen kann, daß der Zeuge H. es mit der Wahrheit auch schon früher nicht so genau genommen hat. Sie werden also bekunden können, daß der Zeuge H. nicht glaubwürdig ist." Das Gericht bat um nähere Erläuterung des Antrags. "Diesem Ansinnen kam der Verteidiger des Angeklagten nach. Insbesondere wies er das Gericht darauf hin, daß diese Zeugen aufgrund bestimmter konkreter Tatsachen etwas zur Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen... sagen könnten. So sei vor allem der Zeuge He. in einem gerichtlichen Verfahren schon einmal von dem Zeugen H. fälschlicherweise belastet worden" (Revisionsbegründung S. 3). Das Gericht lud dann die vier Zeugen auf den bezeichneten Hauptantrag hin. Die Ladungen der Zeugen He. und O. kamen unter der vom Verteidiger angegebenen Anschrift als unzustellbar zurück. Dem Urteil ist zu entnehmen, daß von den beiden anderen Zeugen einer zur Glaubwürdigkeit des Zeugen H. keine Angaben machen konnte und der Zeuge B. dasselbe, ohne vor Gericht zu erscheinen, dem Verteidiger mitgeteilt hatte. Nachdem alle Verfahrensbeteiligten einen entsprechenden Verzicht erklärt hatten, beschloß die Strafkammer, von der Vernehmung und erneuten Ladung der Zeugen He., O. und B. abzusehen. Vor Beginn der Urteilsverkündung forderte der Verteidiger, erneut in die Hauptverhandlung einzutreten, und stellte folgenden Hilfsantrag: Sollte das Gericht den Angeklagten wegen der - hier in Rede stehenden - Tat verurteilen, "wird zum Beweis für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen H." die Ladung der Zeugen He. und O. (ohne Angabe von Anschriften) beantragt. "Auf den bereits gestellten Beweisantrag wird zur Begründung Bezug genommen." Eine weitere Stellungnahme der Verteidigung unterblieb.

Das Landgericht hat den Hilfsantrag im Urteil als unzulässig angesehen, weil auf die Vernehmung der Zeugen allseits verzichtet worden war und der neue Antrag keinen neuen Tatsachenvortrag enthalte. Darüber hinaus seien keine Tatsachen vorgetragen, "die dem Gericht als Erkenntnisquelle für die behauptete Unglaubwürdigkeit dienen können."

Die Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts durch die Ablehnung des Hilfsantrages ist unbegründet. Jedenfalls handelt es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, weil der Antragsteller keine dem Beweis zugängliche, hinreichend konkrete Tatsache unter Beweis gestellt hat.

Nach allgemeiner Auffassung muß ein Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache bezeichnen. Streitig ist die Frage, ob dabei "die Wiedergabe der Tatsache in ihren allgemeinen Umrissen" genügt und ob "schlagwortartige Verkürzungen (Glaubwürdigkeit, Verwahrlosung von Zeugen)" benutzt werden können (so m.w.N. Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 20) oder ob es sich nur um einen Ermittlungs-, nicht aber um einen Beweisantrag handelt, wenn "bei Beweisthemen wie unglaubwürdig, verhaltensgestört, süchtig, angeheitert, jeder Hinweis auf eine) Tatsachen-(Wahrnehmungsgrundlage" fehlt (so Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 45 m.w.N.). Der Senat schließt sich grundsätzlich der letztgenannten Auffassung an. Denn bei all den angeführten Begriffen handelt es sich nicht um "Tatsachen", sondern letztlich um Wertungen aus äußeren Umständen und Handlungen, die ihrerseits die einer Beweiserhebung zugänglichen Tatsachen sind. Diese - von der Beweisperson wahrgenommenen - Umstände und Handlungen müssen unter Beweis gestellt und im Beweisantrag erkennbar gemacht werden (BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4: "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet"; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 205 f: "Verhaltensauffälligkeiten"; ähnlich BGHR a.a.O. 13).

Der - zum Teil abweichenden, im wesentlichen vor der 1935 erfolgten Regelung des Beweisantragsrechts ergangenen - Rechtsprechung des Reichsgerichts folgt der Senat nicht. Das gilt zunächst für die von der Revision angeführten Entscheidungen (RG JW 1894, 109; RG JW 1903, 93: die Hauptbelastungszeugin habe "vielfach die Unwahrheit gesagt"). Aber auch die weiteren Erkenntnisse des Reichsgerichts, in denen die Behauptung, daß ein "Zeuge unglaubwürdig" sei, als ausreichende Tatsachenbehauptung angesehen wurde, überzeugen den Senat nicht (vgl. etwa RGSt 37, 371; RG JW 1931, 1610; RG JW 1932, 2728; anders aber z. B. RGSt 27, 95; JW 1932, 2727; JW 1931, 951; JW 1929, 115; ähnlich RGSt 57, 412; JW 1923, 15). In der Folgezeit wurde dann verstärkt (ersichtlich in Fortführung von RGSt 39, 363) darauf abgehoben, ob "erkennbarer Sinn" des Beweisantrages sei, "der Zeuge könne und werde Tatsachen zu der Beweisfrage anführen" (RG HRR 1936 Nr. 1029; 1939 Nr. 1210; 1941 Nr. 410; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. 1983 S. 200). Richtig ist, daß nach dem erkennbaren Sinn des Beweisantrags befunden werden muß. Wenn aber ein Zeuge dafür angeboten wird, daß er zu der Wertung, ein anderer Zeuge sei "unglaubwürdig", Tatsachen anführen kann, dann werden gerade nicht diese Tatsachen unter Beweis gestellt; vielmehr sollen sie durch Befragung des Zeugen erst ermittelt werden.

Die auf bestimmten Tatsachen beruhenden Wertungen oder "schlagwortartigen Verkürzungen" sind nach der Regelung des Beweisantragsrechts und der Beschränkung der Ablehnungsgründe in § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Behandlung als "Beweistatsachen" oft ungeeignet. Auf vage formulierte Beweisthemen können die Ablehnungsgründe des § 244 StPO kaum exakt und sinnvoll angewendet werden (Herdegen a.a.O.). So ist es schwer denkbar, die Wertungen, der Zeuge sei unglaubwürdig, verwahrlost, höchst leichtfertig oder verlogen als wahr zu unterstellen. Die Annahme, eine solche Wertung sei für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen, läßt sich ebenfalls kaum treffend in eine Beweiswürdigung einbeziehen, weil die zu einer Würdigung erforderlichen Tatsachen fehlen. Ähnliches gilt für eine Entscheidung, das Beweismittel zur Feststellung der Wertung als völlig ungeeignet zu bezeichnen. Nach der Regelung des Beweisantragsrechts steht nicht im Vordergrund, ob der Vorsitzende den Zeugen anhand der Behauptung sachgemäß vernehmen kann (Schlosky JW 1930, 2505 [2509]). Entscheidend für eine Beweiserhebung und behauptete Beweistatsachen, auf die die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO stets exakt angewendet werden können, sind die den Wertungen oder schlagwortartigen Verkürzungen zugrundeliegenden Tatsachen. Diese müssen in einem nach § 244 Abs. 3 StPO zu behandelnden Beweisantrag genau und bestimmt angegeben werden.

Der Senat verkennt nicht, daß der Angeklagte die zugrundeliegenden Tatsachen nicht immer kennt und daß er möglicherweise nicht immer "in der Lage ist, selbst Ermittlungen vorzunehmen, um die Wahrheit zu erforschen" (Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 40; RG JW 1894, 109). Wenn die Aufklärungspflicht solche Ermittlungen gebietet, muß sie das Gericht auf einen entsprechenden Ermittlungsantrag hin vornehmen. Wenn aber ein Angeklagter aus - für die Würdigung einer Zeugenaussage oft nicht vorrangigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 - 1 StR 68/90 - S. 7, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) - Hilfstatsachen zu früherem Verhalten eines Zeugen die Unglaubwürdigkeit dieses Zeugen folgern will, dann ist es ihm zuzumuten, diese Hilfstatsachen genau und substantiiert darzulegen (ebenso schon BGHSt 27, 95 [97]), damit das Gericht die Bedeutung dieser Hilfstatsachen, auf die es ankommen soll, prüfen und gegebenenfalls auch als wahr unterstellte Tatsachen in seine Beweiswürdigung einbeziehen kann, ohne zeitaufwendige Beweiserhebungen durchzuführen. Stets muß das Gericht allerdings im Rahmen seiner Aufklärungspflicht bei einer schlagwortartig formulierten oder in eine Wertung zusammengefaßten Beweisbehauptung durch Befragung des Antragstellers auf Darlegung und Substantiierung der zugrundeliegenden Tatsachen hinwirken (statt vieler Herdegen a.a.O. Rdn. 46 m.w.N.).

Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung jedenfalls mit den tragenden Gründen früherer Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs nicht in Widerspruch. Zwar ist in BGHSt 1, 137 [138] der Begriff "Anstiftung" als "Rechtstatsache" und zur Begründung eines Beweisantrages als ausreichend bezeichnet worden. Über eine "Rechtstatsache", gemeint ist ein durch die Rechtsordnung vorgegebener Begriff, hat der Senat aber nicht zu befinden. Im übrigen wird in dem genannten Urteil - zutreffend - ausdrücklich gefordert, daß das Gericht "auf nähere Angaben" über die Anstiftung hätte hinwirken müssen, weil eine solche "in sehr verschiedener Weise stattfinden" kann. Letztlich bedeutet das nichts anderes, als daß das Gericht den Antragsteller hätte darauf hinweisen sollen, die einem Beweis zugänglichen zugrundeliegenden Tatsachen, die die rechtliche Wertung "Anstiftung" tragen sollen, darzulegen. Dem ist zuzustimmen.

Die weiterhin besonders zu erwähnenden, bei Holtz MDR 1979, 807 und 1976, 815 mitgeteilten Entscheidungen beziehen sich auf besonders gelagerte, hier nicht gegebene Sachverhalte. So war in dem erstgenannten Urteil durch Auslegung im Hinblick auf die Aussagen von Zeugen (nur "in leichtem Grade alkoholisiert") als tatsächlicher, wenn auch ein Werturteil enthaltender Umstand angesehen worden: "Frau X war erheblich angetrunken." In dem anderen Urteil sah der Bundesgerichtshof als "Sinn des Antrages" eine Tatsachenbehauptung zur Vorbereitung einer ärztlichen Untersuchung darin, die Mutter des Angeklagten als Zeugin zu vernehmen, daß dieser "früher und mehrfach sich auf den Kopf (Gehirn) auswirkende Krankheiten" gehabt habe.

Auch sonstige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stehen nicht entgegen. In dem in NJW 1959, 396 abgedruckten Fall hatte das Landgericht nach Auffassung des 4. Strafsenats die Beweisbehauptung nicht in vollem Umfange so behandelt, als sei sie wahr. Aufhebungsgrund der in NJW 1968, 1293 abgedruckten Entscheidung ist letztlich der Verstoß gegen die Aufklärungspflicht. Die Beweisbehauptung, "M. habe den Kontakt zwischen dem Angeklagten und (den V-Leuten) hergestellt, damit diese den Angeklagten... zu einem größeren Kokaingeschäft veranlassen konnten", enthält genügend zur Beweiserhebung geeignete Tatsachen und nicht lediglich eine "Schlußfolgerung oder Überlegung" des Zeugen (vgl. BGH StV 1984, 451; ähnlich BGH StV 1981, 330).

Auf der Grundlage dieser Überlegungen handelt es sich bei dem Begehren, Zeugen zu der Frage zu vernehmen, "daß der Zeuge H. nicht glaubwürdig ist", nicht um eine bestimmte Tatsache, die nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu bescheiden ist, sondern nur um einen Ermittlungsantrag, dem nachzugehen das Landgericht nicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gedrängt war. Die als vermeintliches Tatsachenmaterial beigefügten Erläuterungen, nämlich der Zeuge H. habe "schon des öfteren zu Unrecht jemanden belastet" und die Zeugen werden "eigene Beobachtungen mitteilen, aus denen man entnehmen kann, daß der Zeuge H. es mit der Wahrheit auch schon früher nicht so genau genommen hat", sind so vage, ungenau und unsubstantiiert, daß darauf die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ebenfalls nicht exakt und sinnvoll angewendet werden können. Mit Recht hat deshalb das Landgericht - mit dem von der Revision als "Ansinnen" bezeichneten Ausführungen - darauf hingewirkt, den Antrag näher zu erläutern. Die Erklärung des Verteidigers, "daß diese Zeugen aufgrund bestimmter konkreter Tatsachen etwas zur Glaubwürdigkeit" sagen könnten, ist genau so unbestimmt wie der Ermittlungsantrag. Es wird weder angegeben, welcher Zeuge was bekunden kann, noch um welche bestimmten Tatsachen es sich handelt, noch wird es dem Gericht ermöglicht festzustellen, ob sie für die Entscheidung über die Glaubwürdigkeit von Bedeutung sind. Auch die Erläuterung, der Zeuge He. sei "in einem gerichtlichen Verfahren schon einmal von dem Zeugen H. fälschlicherweise belastet worden", enthält keine hinreichenden Tatsachen, weil - unabhängig von der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich des Zeitpunkts und des Inhalts des Verfahrens sowie der Art der Belastung - unklar bleibt, auf welche Tatsachen der Antragsteller die Wertung "fälschlicherweise" gründet.

2. Auch die weiteren zu dieser Tat erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.

Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist unzulässig. Die Revision trägt vor, daß der Zeuge M. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat und daß dann auf den Antrag der Verteidigung zum Beweis für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen H. die richterliche Vernehmung des Zeugen M. zu verlesen, die Vernehmungsrichterin zum Vernehmungsergebnis unter Vorhalt der Vernehmungsniederschrift als Zeugin gehört worden ist. Das angefochtene Urteil verhält sich nicht zur Bekundung der Richterin.

Der Senat braucht sich nicht zu der von der Revision durch die wörtliche Mitteilung der fünf Schreibmaschinenseiten umfassenden Vernehmungsniederschrift suggerierten Frage zu äußern, ob das Urteil sich mit der Bekundung der Richterin im Rahmen der Beweiswürdigung hätte auseinandersetzen müssen, wenn die Richterin den Inhalt der Vernehmungsniederschrift wörtlich wiedergegeben hätte. Denn das, was die Richterin ausgesagt haben soll, wird von der Revision nicht vorgetragen. Die Rüge wäre aber auch bei einem Vorbringen, der in der Hauptverhandlung erhobene Beweis habe einen anderen als den vom Tatrichter angenommenen (hier einen für die Entscheidung bedeutungslosen und deshalb im Urteil nicht erwähnten) Inhalt gehabt, unzulässig gewesen. Denn der Nachweis für eine solche Behauptung könnte nur durch verbotene Rekonstruktion der Beweisaufnahme des Tatrichters durch das Revisionsgericht geführt werden (vgl. Hürxthal in KK 2. Aufl. § 261 Rdn. 53 m.w.N.).

Die von der Revision angeführten Entscheidungen BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7 und 15 betreffen die anders gelagerten Fälle wörtlich in die Hauptverhandlung durch Verlesung eingeführter Vernehmungsniederschriften oder einer durch Inaugenscheinnahme eingeführten Urkunde. Bei der von der Revision weiterhin erwähnten Entscheidung des 1. Strafsenats (a.a.O. 21) kann es bei Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Lage der Dinge nur so gewesen sein, daß sich aus dem angefochtenen Urteil selbst die Tatsache des Vorhalts und der Inhalt des vorgehaltenen Teils der Niederschrift ergeben haben, wie auch durch die Bezugnahme auf BGHSt 21, 285, 286 bestätigt wird.

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht den Beweisantrag, daß sich aus fest verschnürten Haschischpaketen "weder eine Platte herausziehen läßt, noch 5 g abbrechen lassen", mit eigener Sachkunde abgelehnt. Es versteht sich von selbst (und ist auch festgestellt), daß ein solches Paket zunächst geöffnet werden muß.

3. Die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Angeklagten durch das Landgericht weist keinen Fehler zu seinem Nachteil auf. Zutreffend geht das Landgericht von der nicht geringen Menge von 2 kg Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 3 % THC (vgl. BGHR BtMG § 29 III 4 Menge 6) aus, die er etwa Ende Juni 1988 unerlaubt in Besitz hatte. Im Zweifel für den Angeklagten hat es angenommen, daß er mit einer Teilmenge von 80 g daraus unerlaubt Handel getrieben und daß er eine weitere Teilmenge von 500 g davon unerlaubt veräußert hat. Nur bezüglich dieser 580 g wird der Auffangtatbestand des unerlaubten Besitzes verdrängt, der auf der anderen Seite - im Zweifel für den Angeklagten - die beiden anderen Tatbestände zur Tateinheit verbindet. Nicht beschwert ist der Angeklagte durch die unterbliebene Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit mindestens 100 g Haschisch, die er etwa Ende Juni 1988 dem Zeugen H. aus einer tatsächlich vorhandenen Menge ernsthaft anbot (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 19). Er ist auch nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht aus der an den Zeugen M. veräußerten Menge von 500 g Haschisch nicht den naheliegenden Schluß gezogen hat, der Angeklagte habe aus Gewinnnstreben oder sonstigem Eigennutz gehandelt, also nicht nur unerlaubt veräußert, sondern Handel getrieben. Schließlich wäre zu beachten gewesen, daß schon die Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht, jedenfalls wenn, wie hier, umsatzfördernde Handlungen vorgenommen werden, als Handeltreiben zu würdigen ist (BGHSt 30, 359 [361]; 30, 277 [278]). Bei naheliegender tatsächlicher und zutreffender rechtlicher Wertung wäre der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit 2 kg Haschisch, also wegen deutlich höheren Schuldumfangs zu verurteilen gewesen.

III. Soweit die Revision die Verurteilung wegen der Tat Ende Februar/Anfang März 1989 angreift, ist sie, wie vom Generalbundesanwalt zutreffend beantragt, offensichtlich unbegründet. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist unzulässig, weil die einfachen Feststellungen des Urteils gegen den Zeugen A. bezüglich der vier Kokainbriefchen von diesem Zeugen auch ohne Vorhalt oder auch von dem Zeugen G. in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein können. Der letztlich auf Aktenablichtungen beschränkte Vortrag der Revision ohne Mitteilung der Gesprächsinhalte genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, um eine Verletzung des § 136a StPO durch Täuschung des Zeugen A. bei dessen polizeilicher Vernehmung prüfen zu können. Ohne auf die Frage der Verletzung des Rechtskreises des Beschwerdeführers (vgl. Pelchen in KK 2. Aufl. vor § 48 Rdn. 29 m.w.N.) einzugehen, ist lediglich zu bemerken, daß ein Staatsanwalt bei einem aufgrund Telefonüberwachung dringend tatverdächtigen, nicht aussagebereiten Bewährungsversager die Beantragung eines Haftbefehls und die Anregung des Bewährungswiderrufs in Betracht ziehen kann. Die sachlichrechtliche Würdigung des Landgerichts (unerlaubte Veräußerung von drei Kokainbriefchen, unerlaubter Besitz eines weiteren Kokainbriefchens) liegt auf der Hand.

Hinweise:

Anmerkungen: Gollwitzer, JR 1991, 472; Schulz, NStZ 1991, 449

Vorinstanz: LG Itzehoe,
Fundstellen
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 23
BGHR GVG § 45 Abs. 2 Satz 1 - Auslosung 1
BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 18
BGHR StPO § 261 - Innbegriff der Verhandlung 23
BGHSt 37, 162
DRsp IV(455)122b-c
DRsp-ROM Nr. 1994/78
EBE 1990, 330
JR 1991, 472
MDR 1991, 72
NJW 1991, 435
NStZ 1990, 602
StV 1991, 2
VRS 80, 128
wistra 1991, 66