BGH - Beschluß vom 04.07.1990
3 StR 211/89
Normen:
StPO § 24 Abs.2, § 338 Nr.3;
Fundstellen:
AnwBl 1990, 626
DRsp IV(448)160b
MDR 1990, 939
NJW 1990, 3030
NStZ 1990, 502
StV 1990, 387

BGH - Beschluß vom 04.07.1990 (3 StR 211/89) - DRsp Nr. 1992/1126

BGH, Beschluß vom 04.07.1990 - Aktenzeichen 3 StR 211/89

DRsp Nr. 1992/1126

Voraussetzungen für eine Richterablehnung durch einen Angeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche zwischen Gericht und Mitangeklagten.

Normenkette:

StPO § 24 Abs.2, § 338 Nr.3;

In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung hatten u. a. die Berufsrichter der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche mit den Verteidigern der beiden Mitangeklagten darüber geführt, ob bei einem Geständnis der Mitangeklagten das Verfahren gegen diese schneller beendet werden könne. Die Gespräche führten zu einem »Geständnis« der beiden Mitangeklagten. Im Anschluß daran stellte die Verteidigung des BeschwF. in der Hauptverhandlung Fragen (u. a.) zum Inhalt der Gespräche, die zum Geständnis geführt hatten, sowie weitere besondere Zusatzfragen. Die Beantwortung dieser Fragen durch das Gericht veranlaßte den BeschwF., die drei Berufsrichter Ä jeden für sich Ä wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das Ablehnungsgesuch begründete der BeschwF. damit, die abgelehnten Richter hätten die Gespräche ohne sein Wissen und ohne seine Beteiligung geführt. Die Strafkammer hat den Befangenheitsantrag mit anderen als den abgelehnten Richtern verworfen und den Angekl. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die auf eine Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO gestützte Revision hatte Erfolg.

b. »Der Senat braucht nicht zu prüfen, ob die Gespräche über eine zügige Erledigung der gegen die Mitangeklagten geführten Verfahren und die darauf gestützte Verurteilung dieser Angeklagten zu Bewährungsstrafen den rechtlichen Anforderungen entsprachen, die an eine solche Verständigung zu stellen sind (vgl. BVerfG Ä Kammer Ä, Beschluß v. 27. 1. 1987 Ä 2 BvR 1133/86, wistra 1987, 314 [hier: IV (455) 121 b und IV (449) 223 e]). Im Rahmen ihrer rechtlichen Zulässigkeit wird eine solche Verständigung durch die Weigerung eines von mehreren Mitangeklagten, sich an ihr mit gleicher Zielrichtung zu beteiligen, nicht ausgeschlossen: Andererseits verpflichtet das Vorliegen widerstreitender Interessen eines solchen Mitangeklagten das Gericht zu besonderer Rücksichtnahme auf dessen Verteidigungsinteresse. Dadurch können dem Rahmen einer Verständigung mit den anderen Angekl. und der Verfahrensweise bei ihr engere rechtliche Grenzen gesetzt, insbesondere die rechtzeitige völlige Offenlegung in der Hauptverhandlung erforderlich sein. Von besonderer Bedeutung ist der mögliche Interessenwiderstreit zwischen mehreren Mitangeklagten jedenfalls unter dem hier entscheidenden Gesichtspunkt, ob das Vorgehen der Richter bei dem zu einer Verständigung nicht geneigten Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit zu wecken geeignet ist. Aus diesem Blickwinkel begegnet das Vorgehen der Richter jedenfalls insoweit Bedenken, als sie auf jeglichen Versuch verzichteten, den BeschwF. über seine Verteidiger unmittelbar von Gang und Inhalt der informellen Gespräche zu unterrichten. ... Diese Unterrichtung mußte die Einzelheiten der Gespräche so weit umfassen, daß bei einem verständigen Angekl. nicht die Besorgnis auftreten konnte, die Richter verlören .. die Freiheit der Verhandlungsführung sowie ihres Urteils in seiner Sache. Allein durch eine so weitgehende zuverlässige Unterrichtung des Angekl. mag dessen verständliche Besorgnis, mittelbar werde letztlich seine Sache hinter verschlossenen Türen ohne seine Kenntnis mitverhandelt, ausgeräumt werden können. Ist die danach gebotene zuverlässige Unterrichtung unterblieben, dann wird es i. d. R. eine einfühlbare Besorgnis bei dem Angekl. sowohl dann hervorrufen, wenn sich aus den in der Hauptverhandlung auf Fragen erteilten Auskünften der Richter Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dazu begründeter Anlaß besteht, wie auch dann, wenn sich die Richter auch auf Befragen in der Hauptverhandlung nicht dazu bereit finden, entsprechende Auskünfte zu erteilen, die geeignet sein könnten, seine Besorgnis zu beseitigen oder aber zu verstärken.

So war es hier. Die Antwort des Berichterstatters auf die Zusatzfrage 1 .. bietet Anhaltspunkte für die Besorgnis, über die Beweislage sei .. in einer Weise »verhandelt« worden, die sein Verteidigungsinteresse beeinträchtigen konnte. Der BeschwF. war bei den »Verständigungsgesprächen« nicht nur nicht selbst anwesend. Auch seine Verteidiger waren nicht dabei und waren auch nicht etwa aufgefordert worden .., solche Gespräche als Zuhörer begleitend zu »kontrollieren«; auch eine Unterrichtung durch das Gericht war nicht erfolgt. Unter diesen Umständen kann die Weigerung beider Richter, sich zu der Zusatzfrage 3 überhaupt zu äußern, nicht nur den Verdacht erwecken, die abgelehnten Richter hätten sich in unzulässiger Weise .. auf einen »Handel mit der Gerechtigkeit« (vgl. BVerfG aaO.) eingelassen .. . Sie kann auch bei einem verständigen Angekl. die Besorgnis begründen, er selbst sei durch feste, die Beweiswürdigung berührende Absprachen, die es den Richtern nicht mehr erlaubten, seine Sache in innerer Unabhängigkeit davon zu beurteilen, mittelbar zum »Objekt des Verfahrens« im Sinne der bezeichneten Entscheidung des BVerfG geworden.«

Fundstellen
AnwBl 1990, 626
DRsp IV(448)160b
MDR 1990, 939
NJW 1990, 3030
NStZ 1990, 502
StV 1990, 387