BGH - Beschluß vom 12.11.1996
4 StR 495/96
Normen:
StPO § 4 ;
Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 171
Vorinstanzen:
LG Verden,

BGH - Beschluß vom 12.11.1996 (4 StR 495/96) - DRsp Nr. 1997/2867

BGH, Beschluß vom 12.11.1996 - Aktenzeichen 4 StR 495/96

DRsp Nr. 1997/2867

Die Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren nach § 4 StPO ist nur dann möglich, wenn die Berufung unbeschränkt eingelegt wurde.

Normenkette:

StPO § 4 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs von Munition in zwei Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer veränderten halbautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs von Munition sowie des tateinheitlich unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Urkundenfälschung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es eine Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt.

Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz, im übrigen zur Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

1. Das Urteil ist aufzuheben, soweit eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Urkundenfälschung (Taten II Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe) erfolgt ist. Insoweit war die große Strafkammer für die Entscheidung nicht zuständig. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. Oktober 1996 hierzu ausgeführt:

"Soweit die Verurteilung durch die 1. große Strafkammer des LG Verden auch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Urkundenfälschung (Taten zu Nrn. 1 und 2 der Urteilsgründe) erfolgte, lag ein Verfahrenshindernis vor, denn der Schuldspruch wegen eben jener Taten durch das Amtsgericht - Strafrichter - Syke, Zweigstelle Bassum, war nach rechtswirksamer Beschränkung der dagegen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (Bd. I b Bl. 166 d.A.) rechtskräftig (vgl. BGHSt 28, 119, 121; Kleinknecht Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. Einl. Rdnr. 185; KK-Pfeiffer StPO 3. Aufl. Einl. Rdnr. 168). Verfahrenshindernisse sind auch ohne entsprechende Rüge von Amts wegen auf die zulässige Revision zu beachten (BGHSt 16, 115, 117). Die Rechtskraft jenes Schuldspruchs stand der durch Beschluß der 1. großen Strafkammer vom 2. Mai 1995 (Bd. II Bl. 106 d.A.) erfolgten Verbindung des Berufungsverfahrens zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem dort in erster Instanz anhängigen Strafverfahren entgegen. Zwar können grundsätzlich analog § 4 Abs. 1 StPO auch Verfahren miteinander verbunden werden, die einerseits als erstinstanzliche Strafsache und andererseits als Berufungssache beim Landgericht anhängig sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil in horizontaler Teilrechtskraft erwachsen ist, da dann eine Überführung des Berufungsverfahrens in ein (insgesamt) erstinstanzliches Verfahren nicht möglich ist (vgl. BGHSt 36, 348, 350/351; 37, 15, 17; 38, 300, 301; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 4 Rdnr. 8 f; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 286). Nichts Abweichendes ergibt sich daraus, daß die Kammer die Verfahrensverbindung in dem o.a. Beschluß neben § 4 auch auf § 237 StPO gestützt hat, denn die Kammer hat ausweislich des entsprechenden Hinweises in der Hauptverhandlung am 30. Mai 1996 (Bd. IV Bl. 142 d.A.) sowie des Urteilstenors und der Urteilsgründe insgesamt erstinstanzlich verhandelt (vgl. auch BGH bei Miebach NStZ 1988, 209, 211; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 237 Rdnr. 8)".

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.

2. Der Schuldspruch im übrigen bedarf der Änderung. Nach den Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte die tatsächliche Gewalt über alle Waffen einschließlich der Kriegswaffe - wenigstens zeitweise - gleichzeitig ausgeübt hat. Dieser mögliche gleichzeitige Besitz führt aber nach ständiger Rechtsprechung dazu, daß sämtliche betroffenen Waffendelikte, ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung, als in Tateinheit zueinander stehend anzusehen sind (BGH NStZ 1984, 171; 1985, 514; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 1 und 2; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52; Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).

Die Annahme von Tateinheit erstreckt sich im vorliegenden Fall darüber hinaus auf das Betäubungsmitteldelikt und das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, da die Drogen - wie die Waffen - teilweise anläßlich einer Verkehrskontrolle beim Angeklagten gefunden worden sind; diese führte gleichzeitig zu der Aufdeckung, daß der Angeklagte mit seinem Pkw ohne Fahrerlaubnis fuhr.

3. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs zur Folge. Für die einheitliche Tat muß eine Strafe neu zugemessen werden. Auch der Maßregelausspruch kann keinen Bestand haben. Es ist nicht auszuschließen, daß er von der unzulässigerweise einbezogenen Verurteilung (oben unter 1) mitbeeinflußt worden ist.

Vorinstanz: LG Verden,
Fundstellen
NStZ-RR 1997, 171