BGH - Beschluß vom 13.04.1999
1 StR 107/99
Normen:
StPO § 249 Abs. 1, § 261, § 273 Abs. 1, § 274 ;
Fundstellen:
NJW 1999, 3208
NStZ 1999, 424
StV 1999, 359
Vorinstanzen:
LG Kempten,

BGH - Beschluß vom 13.04.1999 (1 StR 107/99) - DRsp Nr. 1999/5851

BGH, Beschluß vom 13.04.1999 - Aktenzeichen 1 StR 107/99

DRsp Nr. 1999/5851

1. Die Verlesung einer Urkunde ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, die durch das Protokoll nachgewiesen wird. 2. Wird eine Urkunde im Worlaut im Urteil verwertet, spricht dies dagegen, daß sie im Wege eines Vorhalts in die Hauptverhandlung eingeführt wurde.

Normenkette:

StPO § 249 Abs. 1, § 261, § 273 Abs. 1, § 274 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge teilweise Erfolg.

1. Der die Vorwürfe bestreitende Beschwerdeführer beanstandet, die Strafkammer habe gegen § 261 StPO verstoßen, soweit sie ihn wegen sexuellen Mißbrauchs verurteilt hat. Sie habe den Inhalt von fünf von der Geschädigten an ihn gerichteten Briefen bei der Beweisführung zu seinem Nachteil verwertet, obwohl diese in der Hauptverhandlung nicht verlesen, sondern lediglich in Augenschein genommen worden sind.

Diese Rüge trifft zu. Die Verlesung einer Urkunde ist eine wesentliche Förmlichkeit, deren Beurkundung durch § 273 Abs. 1 StPO vorgeschrieben ist. Schweigt das Protokoll, so gilt die Verlesung wegen dessen Beweiskraft nach § 274 StPO als nicht erfolgt (BGH NStZ 1993, 51; BGH, Urt. v. 8. Juni 1994 - 3 StR 280/93; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 273 Rdn. 7). Dem Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem Landgericht läßt sich lediglich entnehmen, daß die "asservierten Schreiben ... in Augenschein genommen wurden". Gleichwohl gibt die Kammer den Inhalt der Briefe im Rahmen ihrer Beweiswürdigung auf über zwei Seiten wörtlich wieder.

Diese Verfahrensweise war rechtsfehlerhaft. Zwar kann eine Urkunde auch Gegenstand des Augenscheinsbeweises sein, jedoch nur, soweit es auf ihr Vorhandensein oder ihre äußere Beschaffenheit ankommt. Soweit ihr Inhalt - wie hier - beweiserheblich ist, ist dieser grundsätzlich zu verlesen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 86 Rdn. 13).

Die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift in Betracht gezogene Möglichkeit, die Briefe könnten im Wege des Vorhalts an die Geschädigte verlesen und deren Inhalt von dieser bestätigt und auf diese Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein, wäre unter den gegebenen Umständen kein geeignetes Verfahren gewesen, die Briefe in die Hauptverhandlung einzuführen. Dazu läßt sich dem Urteil vielmehr nur entnehmen, daß die Geschädigte, deren Vernehmung sich "schwierig" gestaltete, obwohl diese "kindgerecht und behutsam" durchgeführt wurde, angegeben hat, die Briefe geschrieben zu haben. Hinzu kommt, daß dann, wenn nicht verlesene Schriftstücke ohne Hinweis auf eine bestätigende Einlassung des Angeklagten oder eine solche Erklärung einer anderen Auskunftsperson im Urteil wörtlich wiedergegeben werden, dies in der Regel darauf hindeutet, daß der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist (vgl. BGHSt 11, 159, 161 f.) und nicht nur eine ggf. auf einen Vorhalt abgegebene Erklärung. Es kam daher für die Zulässigkeit der Rüge auch nicht darauf an, daß die Revision zu einem möglichen Vorhalt keine Ausführungen enthält.

Der Senat vermag bei dieser Sachlage nicht auszuschließen, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen der fünf Mißbrauchsfälle auf diesem Verfahrensfehler beruht. Denn die Strafkammer hat die Glaubwürdigkeit der Geschädigten "letztendlich" auch durch den Inhalt der Briefe bestätigt gefunden. Die Verurteilung wegen der fünf Fälle des sexuellen Mißbrauchs hat daher keinen Bestand.

2. Auf die auch im übrigen rechtlich nicht zu beanstandende Verurteilung des insoweit geständigen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat sich der bezeichnete Verfahrensfehler nicht ausgewirkt. Die deswegen verhängte Strafe kann ebenfalls bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, daß deren Höhe durch die übrigen Strafen beeinflußt worden ist.

3. Der Wegfall der wegen der sexuellen Mißbrauchstaten verhängten Einzelstrafen führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe sowie über die Anordnung der Sicherungsverwahrung.

4. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.

Vorinstanz: LG Kempten,
Fundstellen
NJW 1999, 3208
NStZ 1999, 424
StV 1999, 359