BGH - Beschluß vom 18.01.1996
4 StR 711/95
Normen:
StPO § 240, § 244 ;
Fundstellen:
StV 1996, 248
Vorinstanzen:
LG Stralsund,

BGH - Beschluß vom 18.01.1996 (4 StR 711/95) - DRsp Nr. 1996/20503

BGH, Beschluß vom 18.01.1996 - Aktenzeichen 4 StR 711/95

DRsp Nr. 1996/20503

1. Nicht jeder im Plädoyer vom Verteidiger gestellte Beweisantrag ist ein Hilfsbeweisantrag. 2. Auch die Negation einer Tatsache kann - unter Umständen - eine dem Zeugenbeweis zugängliche Behauptung sein. 3. Die Zurückweisung von Fragen kann mit der Revision nur beanstandet werden, wenn eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt wurde.

Normenkette:

StPO § 240, § 244 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

I. 1. Die auf die Verletzung des § 240 StPO gestützte Rüge, das Gericht habe die Verteidigung dadurch unzulässig beschränkt, daß es weitere Fragen an die Hauptbelastungszeugin durch deren Entlassung gegen den Widerspruch des Verteidigers unterbunden habe, ist mangels Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 238 Abs. 2 StPO unzulässig (vgl. BGH StV 1985, 355). Der Gerichtsbeschluß, mit dem ein Antrag der Verteidigung auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens über die Verhandlungsfähigkeit der Zeugin abgelehnt worden ist, vermag die Anrufung des Gerichts gegen die Entlassungsanordnung des Vorsitzenden nicht zu ersetzen.

2. Begründet ist dagegen die auf Fall II 3 der Urteilsgründe bezogene Rüge, mit der die Ablehnung eines auf Vernehmung des Zeugen Enrico Sch. gerichteten Beweisantrages als unzulässig beanstandet wird.

a) In seinem Schlußvortrag beantragte der Verteidiger die Vernehmung des Zeugen Enrico Sch. "zum Beweis der Tatsache, daß der Angeklagte nicht 1992 den Kopf der Zeugin Katja S. mindestens viermal gegen die Wand oder den Ofen mit erheblichem Kraftaufwand geschlagen hat". In der Hauptverhandlung traf das Gericht über diesen Antrag keine Entscheidung; der Zeuge wurde nicht vernommen. In den Urteilsgründen sieht es das Landgericht als erwiesen an, daß der Angeklagte an einem nicht näher bestimmbaren Tag im Sommer 1992 in Gegenwart des Enrico Sch. seine Stieftochter Katja mindestens zweimal mit dem Kopf gegen den Ofen gestoßen habe, und stützt auf diese Feststellung die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung. Im Rahmen der Beweiswürdigung lehnt es den Antrag auf Vernehmung des Augenzeugen Enrico Sch. als unzulässig ab. Zur Begründung führt es aus, unabhängig davon, daß ein viermaliges Schlagen des Kopfes nicht festgestellt sei, könne die "bloße Negation einer bestimmten Tatsache nicht unter Beweis gestellt werden".

b) Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Sch. als einen Eventualbeweisantrag (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 244 Rdn. 22 a, b) behandelt, über den es mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden brauchte. Obwohl im Schlußvortrag des Verteidigers gestellt, handelte es sich um einen in der Hauptverhandlung zu bescheidenden Beweisantrag, da eine Verknüpfung mit einer Bedingung nicht erfolgt ist.

Auch die Erwägung, eine bloße Negation bestimmter Tatsachen könne nicht unter Beweis gestellt werden, trägt die vom Landgericht getroffene Entscheidung nicht. Zwar ist die in einem Beweisantrag zu bezeichnende Beweistatsache in der Regel nicht hinreichend bestimmt, wenn lediglich behauptet wird, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden; denn mit der behaupteten Negativtatsache werden keine Umstände oder Geschehnisse zum Gegenstand des Beweisantrages gemacht, die mit dem Beweismittel unmittelbar bewiesen werden könnten, sondern lediglich Beweisziele angegeben, die sich erst aufgrund weiterer vom Gericht zu ziehender Schlüsse ergeben (BGHSt 39, 251, 253, 254). Die gewollte Beweisbehauptung ist jedoch - insbesondere bei einfach gelagerten Sachverhalten - durch Auslegung zu ermitteln (BGH aaO.).

Hier war allen Prozeßbeteiligten schon aufgrund der Angaben des Enrico Sch. im Ermittlungsverfahren bekannt, daß dieser bei dem dem Angeklagten zur Last gelegten Vorfall zugegen war. Trotz der weiten Formulierung des Beweisantrages in zeitlicher Hinsicht und der Negativumschreibung der Beweistatsache lag damit auf der Hand, daß in das Wissen des Zeugen gestellt sein sollte, er habe das tatbestandserhebliche Geschehen unmittelbar beobachtet, die dem Angeklagten vorgeworfenen Gewalthandlungen aber nicht wahrgenommen. Anders als in Fällen, in denen eine Verbindung zwischen Beweistatsache und Beweismittel nicht erkennbar ist, so daß das Gericht die Ablehnungsgründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache oder der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nicht sinnvoll zu prüfen vermag (vgl. BGHSt 40, 3, 6), entsprach der hier gestellte Antrag daher noch den an die Konkretisierung der Beweistatsache zu stellenden Anforderungen. Hatte das Landgericht gleichwohl Zweifel, so hätte es in der Hauptverhandlung auf eine Klarstellung hinwirken müssen (vgl. auch BGHSt 39, 251, 253).

Da der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann, hebt der Senat das Urteil insoweit auf.

II. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt zum Wegfall des Schuldspruchs wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen (§ 122 Abs. 1, 3 Nr. 1 StGB -DDR) im Fall II 2 der Urteilsgründe sowie zur Aufhebung der im Fall II 5 verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe; im übrigen ist die Rüge unbegründet.

1. Die zu Fall II 2 der Urteilsgründe vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, nicht aber wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen im Sinne des § 122 StGB -DDR.

Während der Angeklagte sexuelle Handlungen an seiner Stieftochter Katja vornahm, hat er keine Gewalt ausgeübt. Angesichts des großen zeitlichen Abstandes zwischen der im September 1989 zum Nachteil von Katja begangenen Vergewaltigung und der neuerlichen Sexualstraftat, für die nach dem Zweifelsgrundsatz von einer Tatzeit am 2. Oktober 1990 auszugehen ist, kommt auch eine fortwirkende Gewalt, die der Angeklagte zur Tatbegehung ausgenutzt hätte, nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1986, 409). Ebensowenig kann den Urteilsgründen, die Angaben zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten über etwaige Nötigungsmittel nicht enthalten, eine konkludente Drohung des Angeklagten mit erneuter Gewalt gegen sein Opfer entnommen werden. Angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten, der an einem hirnorganischen Psychosyndrom bei primärer Grenzdebilität leidet, liegen solche subtilen Erwägungen bei ihm auch fern.

Der Senat schließt aus, daß eine erneute Hauptverhandlung insoweit zu ergänzenden Erkenntnissen führen wird. Er hat den Schuldspruch deshalb gemäß § 354 Abs. 1 StPO dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II 2 des angefochtenen Urteils nur wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt ist.

2. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht strafschärfend die gleichzeitige Verletzung mehrerer Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewertet. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Strafkammer aber zusätzlich zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, "er (habe) das Vertrauen des ihm ebenfalls zur Erziehung anvertrauten Kindes mißbraucht", stellt dies in bezug auf die im Fall II 5 auch wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen verhängte Einzelstrafe einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar. Die insoweit verhängte Einzelstrafe muß daher neu zugemessen werden.

3. Gleiches gilt - nach der insoweit erfolgten Änderung des Schuldspruchs - für die in Fall II 2 verhängte Einzelstrafe sowie für die Festsetzung der Gesamtstrafe.

Vorinstanz: LG Stralsund,
Fundstellen
StV 1996, 248