BGH - Beschluß vom 20.01.1995
2 StR 715/94
Normen:
StGB § 24, § 177 ;
Fundstellen:
StV 1995, 509

BGH - Beschluß vom 20.01.1995 (2 StR 715/94) - DRsp Nr. 1995/3015

BGH, Beschluß vom 20.01.1995 - Aktenzeichen 2 StR 715/94

DRsp Nr. 1995/3015

1. Kann der genaue Geschehensablauf nicht geklärt werden, muß der Richter auch für die Frage eines freiwilligen Rücktritts von dem für den Angeklagten günstigsten Sachverhalt ausgehen. 2. Bei einem unbeendet gebliebenen Vergewaltigungsversuch erfolgte der Rücktritt freiwillig, wenn der Täter aus Mitleid mit dem Opfer, aus Reue oder Scham von der Vollendung absah.

Normenkette:

StGB § 24, § 177 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

1. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung richtet, Erfolg.

Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag Ende 1988/Anfang 1989 über einen längeren Zeitraum hinweg versucht hat, die gegen Mitternacht in einer Imbißbar tätige und dort noch allein anwesende Zeugin H. mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr zu nötigen. Nachdem es dieser kurzfristig gelungen war, aus der Bar zu flüchten, hatte der Angeklagte sie wieder dorthin zurückgebracht. In den Urteilsgründen heißt es dann zu dem eigentlichen Tatgeschehen (UA S. 6): "Der weitere Geschehensablauf war nicht mit der erforderlichen Gewißheit aufzuklären, insbesondere nicht, ob der Angeklagte mit der Zeugin den Geschlechtsverkehr vollzog". Die Zeugin selbst äußerte sich zu dem Tatgeschehen ihrem Arbeitgeber gegenüber am nächsten Tag dahingehend, der Angeklagte "habe sie sexuell belästigt, er habe sie vergewaltigen wollen, was sie aber habe verhindern können" (UA S. 7). Das Landgericht wertet das festgestellte Verhalten als versuchte Vergewaltigung, einen strafbefreienden Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB lehnt es ab, da "diesbezüglich jegliche Anhaltspunkte fehlen, die darauf hindeuten könnten. Die Äußerung der Zeugin, sie habe den Versuch des Angeklagten, sie zu vergewaltigen, verhindern können, schließt dies aus" (UA S. 23).

Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die Strafkammer konnte den genauen Geschehensablauf nicht mehr klären. Sie mußte deshalb auch für die Frage eines freiwilligen Rücktritts von dem für den Angeklagten günstigsten Sachverhalt ausgehen (BGH StV 1984, 329; 1986, 149; 1988, 201; 1992, 10; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. Rdn. 6 c; Lackner StGB 20. Aufl. Rdn. 16 jeweils zu § 24). Es hätte ausgeschlossen werden müssen, daß der Angeklagte von der Tatvollendung Abstand genommen hat, obwohl er nach seiner subjektiven Vorstellung weder durch eine äußere Zwangslage gehindert noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden war, die Tat zu vollenden (vgl. BGHSt 35, 184, 186; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 21, 22, 23 m.w.N.; BGH StV 1994, 181; BGH, Beschl. v. 29. Juni 1994 - 3 StR 183/94). Das kann aber nach der Außerung der Zeugin, sie habe die Tatvollendung "verhindern können", nicht angenommen werden. Denn es ist möglich, daß ihr Verhalten den Angeklagten zur Einsicht brachte oder er aus Mitleid mit dem Tatopfer, aus Reue oder Scham, also freiwillig (vgl. BGHSt 9, 48, 53; BGH, Urt. v. 24. Januar 1990 - 2 StR 585/89; Dreher/Tröndle aaO. Rdn. 6 a zu § 24 StGB), von der Tatvollendung Abstand genommen hat.

Da eine genaue Klärung des Geschehens nicht mehr möglich ist, wäre das Landgericht gehalten gewesen, diesen für den Angeklagten günstigen Geschehensablauf seiner Entscheidung zugrundezulegen. Der Senat kann ausschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung weitere einen strafbefreienden Rücktritt ausschließende Feststellungen getroffen werden können. Er hat deshalb selbst abschließend auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts entschieden (§ 354 Abs. 1 StPO) und den Angeklagten vom Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber der Zeugin H. freigesprochen, da das festgestellte Tatgeschehen auch nicht die Annahme einer anderen Straftat rechtfertigt.

2. Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung zum Nachteil der Zeugin K. weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Es ist auszuschließen, daß das Landgericht diesen Vorfall im Schuld- und Strafausspruch anders gewürdigt hätte, wenn es selbst hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Zeugin H. freigesprochen hätte.

Fundstellen
StV 1995, 509