BGH - Beschluß vom 31.03.1989
3 StR 486/88
Normen:
StPO § 244 Abs.2, Abs.3, Abs.4;
Fundstellen:
DRsp IV(455)117d-f
NStZ 1989, 334
StV 1989, 287

BGH - Beschluß vom 31.03.1989 (3 StR 486/88) - DRsp Nr. 1992/1973

BGH, Beschluß vom 31.03.1989 - Aktenzeichen 3 StR 486/88

DRsp Nr. 1992/1973

d-f. Kriterien für die Abgrenzung zwischen Beweisantrag und bloßem Beweisermittlungsantrag, (e-f) insbesondere für die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Frage, ob eine der äußeren Form nach bestimmte Tatsachenbehauptung sich auf eine (für einen Beweisantrag nicht ausreichende) »,aufs Geratewohl« geäußerte haltlose Vermutung gründet; (f) unzulässige Orientierung an den Aussichten der beantragten Beweiserhebung.

Normenkette:

StPO § 244 Abs.2, Abs.3, Abs.4;

In einem Verfahren wegen Mordes, begangen in einem Konzentrationslager, hatte die Verteidigung die Vernehmung der Zeugin L beantragt mit dem Ziel, dem Angekl. als Täter für zwei Fälle auszuschließen. Das LG lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handele sich um einen verdeckten Beweisermittlungsantrag; es fehlten jegliche Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugin auch nur ansatzweise Angaben zu den Beweisthemen und/oder zu sonstigen für die Urteilsfindung möglicherweise bedeutsamen Vorgänge machen könne. Die dagegen gerichtete Verfahrensrüge hatte Erfolg.

Nach Ansicht des Senats handele es sich bei dem Antrag auf Vernehmung der Zeugin L nach dessen Wortlaut nicht um einen Beweisermittlungsantrag in dem Sinne, daß der AntrSt. außerstande sei, entweder eine bestimmte Beweistatsache zu behaupten oder ein bestimmtes Beweismittel zu bezeichnen, sondern das eine oder andere durch Nachforschungen erst ausfindig machen wolle (vgl. u. a. BGHSt 30, 131, 142 Ä hier: IV (455) 94 a). Den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Beweisbehauptung und Angabe des Beweismittels sei im vorl. Fall in förmlicher Hinsicht genügt. Der Senat fährt fort:

(d) »... Ein Beweisermittlungsantrag läßt sich .. auch nicht mit der Begründung annehmen, trotz des eindeutigen Antragswortslauts hätten die Verteidiger eine Beweisbehauptung aufgrund bloßer Vermutungen, die durch keinerlei tatsächliche Grundlage gestützt werde, aufgestellt in der Erwartung, daß die grundlose Vermutung im Verlauf der Ermittlungen vielleicht doch eine Bestätigung erfahre. Der BGH hat eine solche Annahme, mit der Tatrichter auf Beweiserhebung gerichtete Anträge abgelehnt haben, schon oft beanstandet (BGH, NStZ 1987, 181 [hier: IV (455) 108 b-c]; NStZ 1988, 324 [hier: IV (455) 114 a]; Beschlüsse v. 3. 2. 1989 Ä 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88 [jeweils in StV 1989, 237].. ). Allerdings gibt es auch Fälle, in denen er die Ablehnung von Anträgen als Beweisermittlungsanträge mit dieser oder ähnlicher Begründung rechtlich gebilligt hat mit der Folge, daß der Tatrichter nicht an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 und 4 StPO gebunden ist (BGHSt 6, 128 f.; BGH, bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 210 ..). Der Senat hat wiederholt in diesem Sinne entschieden (.. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Ä Ermittlungsantrag 1, insoweit in BGHSt 34, 379, nicht abgedruckt [folgen Hinw. auf unveröffentlichte Entscheidungen]). Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. [Wird ausgeführt] .. .

(e-f) Einem AntrSt., insbesondere einem Verteidiger, ist es nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, deren er sich nicht sicher ist oder nicht sicher sein kann (BGHSt 21, 118, 121, 125; BGH, NJW 1983, 126, 127; NStZ 1987, 181; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Ä Beweisantrag 5; Beschlüsse v. 3. 2. 1989 Ä 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88 [jeweils in StV 1989, 237].. ). Ob eine der äußeren Form nach bestimmte Tatsachenbehauptung, zu deren Beweis ein Zeuge benannt wird, sich auf eine für einen Beweisantrag nicht ausreichende, »aufs Geratewohl« geäußerte haltlose Vermutung gründet, muß aus der Sicht eines verständigen Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht in Frage gestellten Tatsache beurteilt werden. Die Beurteilung darf demnach in der Regel nicht schon von dem Ergebnis einer in der Hauptverhandlung als Beweismittel nicht verwerteten Vernehmung des Zeugen im Vorverfahren oder davon abhängig gemacht werden, ob der Tatrichter die beantragte Beweiserhebung nach dem Ergebnis der Vorermittlungen und der bisherigen Hauptverhandlung für aussichtsreich erachtet. Allein diese Auffassung wird der Bedeutung gerecht, die der Hauptverhandlung für das Strafverfahren zukommt. Dafür spricht das Verbot der Beweisantizipation, das Ausnahmen nur in engen Grenzen zuläßt (vgl. BGHSt 21, 118, 120 f.). Auch steht das Beweisantragsrecht, wie es sich aus § 244 Abs. 3 ergibt, nicht unter dem Vorbehalt, daß das Tatgericht eine beantragte Beweiserhebung für erforderlich hält. Vielmehr wird dieses Recht gerade in den Fällen bedeutsam, in denen sich der Tatrichter nicht von Amts wegen für verpflichtet halten muß, einen bestimmten Beweis zu erheben (BGHSt 21, 118, 124; BGH, NJW 1983, 126, 127). Das Beweisantragsrecht würde diese seine besondere Bedeutung verlieren, wenn ein formal einwandfreier Beweisantrag schon deshalb zu einem (lediglich nach § 244 Abs. 2 StPO zu prüfenden) Beweisermittlungsantrag herabgestuft werden könnte, weil sich der Tatrichter von der beantragten Beweiserhebung keine weitere Klärung des Sachverhalts verspricht. Im Einklang mit diesen Grundsätzen hat der BGH bereits entschieden, daß ein Beweisantrag nicht als Beweisermittlungsantrag angesehen werden dürfe, weil zweifelhaft sei, ob sich die benannten Zeugen noch an die unter Beweis gestellte Tatsache erinnern könnten (BGH, NStZ 1988, 324 ..). ...«

Mit dieser Unterscheidung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag Ä so betont der Senat abschließend Ä weiche er jedenfalls im Ergebnis nicht von seiner bisherigen einschlägigen Rechtspr. ab. Das Urteil des LG sei aufzuheben, weil es auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags in zwei Fällen beruhen könnte.

Zur angesprochenen Problematik vgl. auch den Aufsatz von Dr. Karl-Peter Julius, Köln, in MDR 1989 Heft 2 S. 116 (»Beweis-, Beweisermittlungs- und Verschleppungsantrag im Stratprozeß«), zugleich mit »Bemerkungen« zum Beschluß des BGH v. 19. 12. 1986 (NStZ 1987, 181 Ä hier: IV (455) 108 b-c).

Zur Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag vgl. auch Bundesgerichtshof (Beschluß Ä 2 StR 155/89 Ä v. 26. 5. 89, in StV 1989 Heft 9 S 379): Wertung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen als Beweisantrag auch für den Fall, daß der AntrSt Namen und Anschrift dieses Zeugen zwar selbst nicht angeben, aber einen Weg dafür aufzeigen kann, Namen und Anschrift festzustellen.

Fundstellen
DRsp IV(455)117d-f
NStZ 1989, 334
StV 1989, 287