BGH - Urteil vom 06.10.1987
1 StR 455/87
Normen:
StPO § 244 Abs.5;
Fundstellen:
DRsp IV(455)112c-d
NStE StPO § 244 Nr. 23
NStZ 1988, 88

BGH - Urteil vom 06.10.1987 (1 StR 455/87) - DRsp Nr. 1992/2895

BGH, Urteil vom 06.10.1987 - Aktenzeichen 1 StR 455/87

DRsp Nr. 1992/2895

c-d. Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Augenscheinseinnahme am Tatort (Abs. 5) mit Rekonstruktion des Tatgeschehens; (d) ermessensfehlerfreie Antragsablehnung, wenn über vorliegende Lichtbilder und Zeugenaussagen hinaus keine weitere Sachaufklärung erwartet werden kann.

Normenkette:

StPO § 244 Abs.5;

Die Verteidiger der Angekl. B und H stellten jeweils den Hilfsbeweisantrag, einen Augenschein am Tatort unter Durchführung einer Rekonstruktion des Tatgeschehens mit Heranziehung der beiden Polizeibeamten K und G vorzunehmen; der Augenschein werde ergeben, daß weder der Angekl. B noch der Angekl. H auf die beiden Beamten so gezielt habe schießen können, wie es die Beamten beschrieben hätten. Das LG lehnte die beiden Hilfsanträge unter Berufung auf § 244 Abs. 5 StPO mit folgender Begründung ab: Ein Augenschein sei unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Das Gericht habe durch Augenscheinseinnahme von Lichtbildern, auf denen das Tatgeschehen auch als rekonstruiert gezeigt werde, einen genügend klaren Überblick über das Augenscheinsobjekt bekommen. Die Lichtbilder seien auch Gegenstand der Vernehmung der Tatzeugen K und G gewesen, die dem Gericht nicht nur die Tatörtlichkeit, sondern auch den Stand der beiden Fahrzeuge wie auch ihr und der Angekl. Verhalten an und in den Fahrzeugen geschildert hätten. Daß ein unmittelbarer Augenschein zu Beweisergebnissen führen würde, die über das hinausgehen, was den Lichtbildern in Verbindung mit den Zeugenaussagen zu entnehmen sei, dränge sich nicht auf und sei auszuschließen.

Die Ablehnung der Hilfsbeweisanträge mit dieser Begründung hält der Senat für rechtsfehlerfrei:

»... Nach § 244 Abs. 5 StPO kann ein Antrag auf Einnahme eines Augenscheins abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das LG hat sich nach seiner Überzeugung einen ausreichenden Überblick über Tatort und Tatverlauf durch einen (mittelbaren) Augenschein mit Hilfe der Lichtbilder vom Tatort und der Zeugenaussagen verschafft. Dies war zulässig und auch ausreichend. Ein Augenschein am Tatort wäre nur dann geboten gewesen, wenn eine weitere Sachaufklärung hätte erwartet werden können. Dies war jedoch nicht der Fall. Das Gelände, die Art der beiden beteiligten Fahrzeuge und ihre Stellungen im Verlaufe des Tatgeschehens lassen sich den Lichtbildern und den sonstigen Beweismitteln ebenso entnehmen wie die Möglichkeit, über den von den Angekl. benutzten Kraftwagen hinwegzuschießen.

Die von der Verteidigung gewünschte, als Beweisermittlung aufzufassende Rekonstruktion der Bewegungsabläufe am Tatort hätte ebenfalls nicht einer besseren Sachaufklärung gedient. Es ist nicht möglich, die Einzelheiten der Fahrt des Fahrzeuges der Angekl. und die Zeitpunkte der Abgabe der Schüsse so zu rekonstruieren, daß die Rekonstruktion als solche Grundlage richterlicher Überzeugungsbildung sein konnte. ...«

Fundstellen
DRsp IV(455)112c-d
NStE StPO § 244 Nr. 23
NStZ 1988, 88