BGH - Urteil vom 06.11.1991
2 StR 342/91
Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; EuRHÜbK § 11; StGB § 52 ; StPO § 244 Abs. 2, 3, § 344 Abs. 2 S. 2;
Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 10
NStZ 1992, 141
StV 1992, 216
Vorinstanzen:
LG Köln,

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (2 StR 342/91) - DRsp Nr. 1994/3988

BGH, Urteil vom 06.11.1991 - Aktenzeichen 2 StR 342/91

DRsp Nr. 1994/3988

1. Ein Zeuge, der sich im Ausland aufhält, muß in der Regel förmlich geladen werden, bevor er als unerreichbar angesehen werden kann; doch ist die Ladung entbehrlich, wenn sie von vornherein zwecklos erscheint. 2. Zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im Falle einer möglichen Überstellung eines Zeugen. 3. Das Gericht ist auch unter dem Gesichtspunkt der ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht nicht verpflichtet, sich mit seinen Mitgliedern ins Ausland zu begeben, um dort an einer Vernehmung des Zeugen teilzunehmen. 4. Ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem liegt dann nicht vor, wenn es sich um die Belieferung verschiedener Abnehmer handelt. Aber auch in Fällen, in denen der Angeklagte denselben Kunden beliefern läßt, kann von einer derartigen Verknüpfung die Rede nicht sein, da zum einen nichts dafür ersichtlich ist, daß Grundlage der jeweils nur zwei Lieferungen eine über den einzelnen Fall hinausreichende Geschäftsbeziehung gewesen wäre, die den Rahmen für einen bloßen Abruf der jeweils nächsten Lieferung dargestellt hätte, zum anderen sich die jeweils zweite Bestellung desselben Kunden auf andersartige Betäubungsmittel bezieht.

Normenkette:

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; EuRHÜbK § 11; StGB § 52 ; StPO § 244 Abs. 2, 3, § 344 Abs. 2 S. 2;

Gründe:

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.

Den Feststellungen zufolge verkaufte der Angeklagte in vier Fällen Betäubungsmittel an deutsche Kunden, ließ sie durch einen Kurier aus den Niederlanden ins Inland bringen und hier an den jeweiligen Besteller ausliefern. Es handelte sich um folgende Fälle:

1. Im Februar 1990 bestellte H. bei dem Angeklagten 1 kg Amphetamin zum Preise von 9.000,-- DM. Der Angeklagte schickte den Kurier V. mit dem bestellten Rauschgift zu H., der es in Empfang nahm und den vereinbarten Preis zuzüglich eines Kurierlohns bezahlte.

2. Ende März 1990 veranlaßte der Angeklagte eine weitere Rauschgiftlieferung an H.. Bestellt waren 300 g Kokain und 1 kg Haschisch. Am 29. März 1990 erhielt H. durch V. und S. 299,6 g Kokain (Wirkstoffgehalt: 59 %) und 992,63 g Haschisch (THC-Gehalt: 10 %), wofür er 32.500,-- DM zuzüglich eines Kurierlohns entrichtete.

3. Am 9. April 1990 schickte der Angeklagte den Kurier V. mit 100 g Kokain durchschnittlicher Qualität zu M.. Dieser nahm das Rauschgift in Empfang und zahlte den Kaufpreis, der 9.000,-- DM betrug.

4. Am 14. April 1990 ließ der Angeklagte durch V. 50 g Kokain und 1 kg Pervitin an denselben Besteller ausliefern, der dafür 13.000,-- DM bezahlte. Kokain und Pervitin waren auch hier von durchschnittlicher Qualität.

II. 1. Verfahrenseinstellung

Die Revision führt zur Verfahrenseinstellung in dem unter I 1 bezeichneten Fall (§ 260 Abs. 3 StPO). Insoweit liegt ein Verfahrenshindernis vor, weil dieser Fall nicht angeklagt war und mithin nicht Gegenstand der Urteilsfindung sein konnte (§§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO). Er war weder in der Anklageschrift beschrieben nach durch Nachtragsanklage zur gerichtlichen Prüfung gestellt. Bei dieser Sachlage wäre er nur dann von der Anklage miterfaßt, wenn er zusammen mit mindestens einem der angeklagten Fälle eine Fortsetzungstat bilden würde. Das trifft indessen nicht zu. Die vier abgeurteilten Fälle sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - rechtlich selbständige Einzeltaten (§ 53 StGB). Zur Annahme einer den ersten Fall einbeziehenden Fortsetzungstat müßte ein Gesamtvorsatz festgestellt sein, der die weiteren Teile der Handlungsreihe (hier also zumindest den zweiten Fall) zwar nicht in allen Einzelheiten, aber in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung, auch nach Gegenstand, Ort und Zeit, mitumfaßt hätte (st. Rspr., vgl. Lackner, StGB 19. Aufl. vor § 52 Rdn. 15 m. N.). Daran fehlt es. Der für die Tatzeit des ersten Falles festgestellte Entschluß des Angeklagten, sich durch die wiederholte Veräußerung von Rauschgift, insbesondere auch in die Bundesrepublik Deutschland, künftig eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen, genügt dafür nicht, belegt vielmehr nur die Gewerbsmäßigkeit seines Handelns (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG). Nach den Feststellungen ist der Angeklagte jeweils auf Einzelbestellungen hin tätig geworden. Diese hat er auch nicht etwa im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystems (vgl. BGHSt 33, 122 f.) ausgeführt, ohne dazu jeweils einen neuen Entschluß fassen zu müssen. Im Verhältnis der ersten beiden Fälle zu den zwei letzten lag ein solches System schon deshalb nicht vor, weil es sich um die Belieferung verschiedener Abnehmer handelte. Aber auch in den jeweils zwei Fällen, in denen der Angeklagte denselben Kunden beliefern ließ, kann von einer derartigen Verknüpfung die Rede nicht sein. Zum einen ist nichts dafür ersichtlich, daß Grundlage der jeweils nur zwei Lieferungen eine über den einzelnen Fall hinausreichende Geschäftsbeziehung gewesen wäre, die den Rahmen für einen bloßen Abruf der jeweils nächsten Lieferung dargestellt hätte. Zum anderen bezog sich die jeweils zweite Bestellung desselben Kunden auch auf andersartige Betäubungsmittel, bei H., der zuvor Amphetamin gekauft hatte, auf Kokain und auf Haschisch, bei M., dem zunächst nur Kokain geliefert worden war, zusätzlich auf Pervitin. Die Feststellungen enthalten nichts, was darauf hindeuten könnte, daß der Angeklagte diese Erweiterungen seines "Lieferprogramms" bereits beim jeweils ersten Geschäft ins Auge gefaßt hätte.

2. Schuldspruchänderung

Die rechtlich zutreffende Bewertung der vier Fälle als Einzeltaten hat nicht nur die Teileinstellung des Verfahrens zur Folge, sondern bedingt zugleich eine Änderung des Schuldspruchs: Dieser ist dahin zu fassen, daß sich der Angeklagte in drei Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben schuldig gemacht hat.

Zwar wäre der Angeklagte nicht beschwert, wenn es für die verbleibenden drei Fälle bei der (rechtsfehlerhaften) Annahme einer Fortsetzungstat bliebe. Da aber der Strafausspruch angesichts der Verminderung des Tat- und Schuldumfangs ohnehin aufgehoben werden muß, hält es der Senat für angezeigt, den Schuldspruch insgesamt richtigzustellen.

§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da die drei verbliebenen Fälle bereits in der unverändert zugelassenen Anklage als rechtlich selbständige Einzeltaten gewertet worden waren.

III. Der Schuldspruch, wie er sich nach seiner Abänderung darstellt, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Sachbeschwerde

Die Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben wird in allen drei Fällen von den hierzu getroffenen Feststellungen getragen.

Die Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern.

a) Der Angeklagte hatte sich nicht zum Anklagevorwurf geäußert.

Das Landgericht stützt seine Feststellungen zum Tatgeschehen auf die Angaben, die H. und V. bei der Vernehmung durch Polizeibeamte gemacht haben. H. ist am 3. März 1990 von dem Kriminalkommissar E. im Beisein des niederländischen Polizeibeamten van B., V. am 27. April, 1., 2. und 3. Mai 1990 von den niederländischen Polizeibeamten van B. und He. vernommen worden. Die dabei von den Vernommenen gegebene Sachdarstellung hat das Landgericht durch Vernehmung der genannten Polizeibeamten als Zeugen in die Verhandlung eingeführt und der Verurteilung zugrundegelegt.

H. ist auch in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört worden; er hat dabei - abweichend von seinen Angaben bei der Polizei - bekundet, er wisse nicht, woher V. das Rauschgift gehabt habe. Auf Vorhalt seiner polizeilichen Vernehmung hat er eingeräumt, sich so wie protokolliert geäußert zu haben, jedoch erklärt, was er bei der Polizei gesagt habe, stimme nicht. Er habe damals unter Schock gestanden und einfach das, was ihm als Vs Aussage vorgehalten worden sei, durch Kopfnicken bestätigt.

V., um dessen Erscheinen sich das Landgericht vergeblich bemüht hatte, ist nicht in der Hauptverhandlung vernommen worden. Er hat in der Verhandlung gegen He., einen weiteren Beteiligten, vor dem Landgericht Roermond (Niederlande) am 23. Oktober 1990 unter Eid bekundet, seine Aussagen bei der Polizei seien unzutreffend gewesen - in Wirklichkeit habe er "alles selbst gemacht". Als er daraufhin in den Niederlanden wegen Meineids verfolgt und verhaftet wurde, hat er bei seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter am 22. November 1990 erklärt, er habe am 23. Oktober 1990 "gelogen" - wahr seien vielmehr seine früheren Angaben bei der Polizei.

b) Bei der Würdigung dieser Beweislage ist dem Landgericht kein Rechtsfehler unterlaufen.

Den eingeschränkten Beweiswert von Angaben, die nicht durch Anhörung des tat- und sachnächsten Zeugen, sondern nur durch Vernehmung eines "Zeugen vom Hörensagen" vermittelt sind, hat es nicht verkannt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Aussage eines solchen Zeugen besondere Vorsicht am Platze; handelt es sich bei den Angaben, die er bezeugt, um diejenigen eines anonymen Gewährsmanns, so darf darauf eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden sind (BGHSt 17, 382 [385 f]; 33, 83 [88 f]; 33, 178 [181 f]; 36, 159 [166 f]). Ob dieser Grundsatz in gleicher Weise Geltung beansprucht, wenn - wie hier - der Gewährsmann namentlich bekannt und identifizierbar ist, erscheint zweifelhaft, wiewohl diese Annahme einigen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrundezuliegen scheint (vgl. BGH StV 1988, 237; 1989, 518; 1991, 101). Dagegen ließe sich immerhin einwenden, daß derjenige Gewährsmann, der mit Namen und Person für seine Äußerung einsteht, unter sonst gleichen Umständen eher glaubwürdig ist als jemand, der - da seine Identität verborgen bleibt - nicht zu besorgen braucht, beim Wort genommen und für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich gemacht zu werden. Doch mag diese Frage auf sich beruhen. Denn jedenfalls genügt die Beweiswürdigung im vorliegenden Fall auch den strengeren Anforderungen, wie sie an die Bewertung der durch Zeugenvernehmung vermittelten Angaben eines anonymen Gewährsmanns zu stellen sind. Mit Recht nämlich findet das Landgericht ein gewichtiges Indiz für die Glaubhaftigkeit der polizeilichen Aussagen Hs und Vs darin, daß sich diese zu "einem Gesamtbild der Abläufe" ergänzen, ohne daß die Übereinstimmung erst durch Vorhalte der einen Aussage an den jeweils anderen herbeigeführt worden wäre. Stimmen die Angaben zweier Zeugen überein, so konnte der Beweiswert dieses Umstands allerdings zweifelhaft sein, wenn sich ihre Bekundungen nicht auf unmittelbare Wahrnehmung des in Rede stehenden Geschehens gründen ließen, sondern ihrerseits wieder auf eine dritte, für beide gemeinsame Informationsquelle zurückgingen. So liegt der Fall hier aber nicht; H. und V. haben vielmehr vor der Polizei jeweils eigene Wahrnehmungen bekundet und nicht etwa nur Berichte aus fremder, womöglich gemeinsamer Quelle wiedergegeben. Darüberhinaus durfte - wie es geschehen ist - als weiteres bestätigendes Anzeichen auch gewertet werden, daß nach den Bekundungen des Zeugen van B. die polizeilichen Aussagen Hs und Vs mit den damaligen Erkenntnissen der niederländischen Polizeibeamten über die Aktivitäten des Angeklagten und weiterer des Rauschgifthandels Verdächtiger übereinstimmten; dem stand auch nicht im Wege, daß diese Erkenntnisse, die das Landgericht im einzelnen darlegt, eher allgemeiner Natur waren und eine nähere Fixierung nach Ort, Zeit und Art des Geschehens vermissen ließen.

Die weiteren Sachrügen gehen fehl. Die Revision meint, es liege ein Widerspruch insoweit vor, als das Landgericht es im Zusammenhang mit der Bescheidung eines Hilfsbeweisantrags für möglich erklärt hat, daß der Angeklagte den Zeugen M. "noch nie gesehen hatte", obgleich den Urteilsfeststellungen "zu entnehmen" sei, daß er diesen Zeugen "persönlich kennengelernt" habe. Tatsächlich ist dies den Feststellungen nicht zu entnehmen, weshalb der behauptete Widerspruch auch nicht besteht. Desweiteren sieht die Revision einen Denkfehler in der Erwägung des Landgerichts, die Umstände der polizeilichen Vernehmung Hs ließen es ausgeschlossen erscheinen, daß er unbedacht oder "unter dem Eindruck des § 31 BtMG" zum Vorteil in eigener Sache den Angeklagten fälschlich belastet habe. Was in den Urteilsgründen zur näheren Kennzeichnung dieser Umstände ausgeführt ist, kann nicht - wie es die Revision will - dahin verstanden werden, die Strafkammer habe allein daraus, daß sich H. bei der Vernehmung anwaltlichen Rates bedient hat, den zwingenden Schluß gezogen, daß er nicht unter dem "Eindruck des § 31 BtMG" zum eigenen Vorteil den Angeklagten belastet habe. Auch von einem Zirkelschluß von der Aussage selbst auf ihre Glaubhaftigkeit kann die Rede nicht sein. Das Landgericht hat das Verhalten Hs bei seiner Aussage und den Ablauf der Vernehmung im einzelnen dargestellt und als Beleg für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage gewertet. Dagegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben.

2. Verfahrensrügen

Auch die Verfahrensrügen, die - mit einer Ausnahme - sämtlich der Ablehnung von Beweisanträgen gelten, dringen nicht durch. Die Rügen VI bis XI sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Zu den Rügen I bis V ist folgendes zu bemerken (Bezifferung der Rügen nach Maßgabe der Revisionsbegründungsschrift des Rechtsanwalts G. vom 28. Mai 1991, Bd. III Bl. 538 ff d. A.):

a) Rüge I

Die Ablehnung des Antrags auf Vornahme bestimmter Beweiserhebungen zum Nachweis dessen, was V. im Verfahren gegen He. bekundet hat, ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die entsprechenden Beweisbehauptungen teils für schon erwiesen erachtet, teils als wahr unterstellt. Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Soweit der Beschwerdeführer meint, das Landgericht hätte die Richter des Landgerichts Roermond vernehmen und die Akten der dortigen Staatsanwaltschaft beiziehen müssen, ist die damit erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht ordnungsgemäß ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); denn die Revision teilt nicht mit, welches zusätzliche, über das bereits Erwiesene und Wahrunterstellte hinausgehende Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre, obgleich das zur ordnungsgemäßen Ausführung der Rüge gehört hätte (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, KK-Pikart, StPO 2. Aufl. § 344 Rdn. 51 m.w.N.). Dies wäre hier schon deshalb notwendig gewesen, weil sich das Landgericht durch Verlesung des Protokolls über die Verhandlung vor dem Landgericht Roermond vom 23. Oktober 1990 (UA S. 12, Bd. II Bl. 363, 377 ff d. A.) schon Kenntnis davon verschafft hatte, welche Aussage dort von V. gemacht worden war.

b) Rüge II

Die Zurückweisung des Antrags, den in niederländischer Haft befindlichen Zeugen V. durch den zuständigen niederländischen Untersuchungsrichter im Wege der Rechtshilfe vernehmen zu lassen, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Unter Beweis gestellt worden war, daß der Zeuge bei seiner polizeilichen Vernehmung unzutreffende Angaben gemacht habe - tatsächlich sei der Angeklagte an den geschilderten Rauschgiftgeschäften nicht beteiligt gewesen.

Das Landgericht hat den Antrag abgelehnt, weil die beantragte kommissarische Vernehmung kein geeignetes Beweismittel sei. Der Zeuge habe bei der polizeilichen Vernehmung durch die niederländischen Beamten van B. und He. umfangreiche und komplexe Sachaussagen gemacht, die sich mit niederländischen Ermittlungsergebnissen deckten und auch mit den bisher in der Hauptverhandlung gewonnenen Beweisergebnissen, insbesondere der polizeilichen Aussage des Zeugen H., in Einklang stünden. Bei dieser Sachlage sei nur die Gewinnung eines persönlichen Eindrucks durch das Prozeßgericht geeignet, den Beweiswert der früheren Angaben Vs zu entkräften.

Diese Begründung weist keinen Rechtsfehler auf. Was die Revision hiergegen vorbringt, erschöpft sich in Angriffen gegen die vorläufige Beweiswürdigung, die Grundlage für die Einschätzung war, eine Vernehmung des Zeugen im Rechtshilfewege könne seiner polizeilichen Aussage den Beweiswert nicht nehmen. Derartige Angriffe dringen nur durch, sofern die beanstandeten Erwägungen ihrerseits rechtsfehlerhaft sind. Das aber trifft hier nicht zu.

c) Rüge III

Mit einem weiteren Beweisantrag hatte der Beschwerdeführer den in niederländischer Haft befindlichen Zeugen S. zum Nachweis dafür benannt, daß die Angaben des Zeugen H. bei dessen polizeilicher Vernehmung unzutreffend seien und der Angeklagte von Rauschgiftgeschäften Hs mit S. und V. weder Kenntnis gehabt habe noch daran beteiligt gewesen sei.

S. war daraufhin von einem niederländischen Polizeibeamten unter Hinweis auf seine Rechte nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und die Bedeutung seiner Aussage befragt worden, ob er einer Ladung des erkennenden Gerichts Folge leisten wolle und in seine Überstellung einwillige. Er hatte darauf erklärt, er wolle dies nicht, werde aber seinen Anwalt befragen und Mitteilung machen, falls er sich auf dessen Rat hin anders entschließe. Später hatte sich der Anwalt telefonisch gemeldet und einem anderen niederländischen Polizeibeamten mitgeteilt, daß S. es ablehne, sich von dem deutschen Gericht vernehmen zu lassen. Der Vorsitzende, der über diese Vorgänge telefonisch unterrichtet wurde, gab sie den Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung bekannt.

Das Landgericht lehnte daraufhin den Beweisantrag ab, da der Zeuge S. - angesichts der von ihm selbst und durch seinen Anwalt abgegebenen Äußerungen - unerreichbar sei. Die Möglichkeit einer kommissarischen Vernehmung im Wege der Rechtshilfe scheide aus, weil nur die Aussage des Zeugen vor der Kammer und der dabei zu gewinnende persönliche Eindruck geeignet wären, das bisherige Beweisergebnis zu entkräften. überdies habe S. - wie den glaubhaften Bekundungen des Zeugen van B. zu entnehmen sei - trotz zahlreicher Vernehmungsversuche noch keinerlei Angaben zur Sache gemacht.

Die Ablehnung des Beweisantrags hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß S. für eine Vernehmung in der Hauptverhandlung unerreichbar gewesen sei. Zu dieser Auffassung durfte es kommen, ohne zuvor die Ladung des Zeugen im Rechtshilfewege (Art. 7 ff EuRÜgbk) veranlaßt zu haben. Zwar muß ein Zeuge, der sich im Ausland aufhält, in der Regel förmlich geladen werden, bevor er als unerreichbar angesehen werden kann; doch ist die Ladung entbehrlich, wenn sie von vornherein zwecklos erscheint (BGH GA 1965, 209; BGH StV 1985, 267; BGHSt 35, 216; BGHR StPO 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 9, 11). So lag der Fall hier; denn der Zeuge hatte unmißverständlich erklärt, daß er nicht zur Vernehmung durch das erkennende Gericht erscheinen wolle. Dabei war er sich seiner Rechte nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wie auch der Bedeutung seiner Aussage bewußt. Das folgt daraus, daß er von dem niederländischen Polizeibeamten entsprechend belehrt worden war und sich darüberhinaus mit seinem Anwalt beraten hatte, ohne deshalb seine Haltung zu ändern.

Die Revision trägt auch nicht vor, daß und wieso eine Überstellung des Zeugen zum Zwecke seiner Vernehmung durch das Tatgericht (Art. 11 EuRHgbk) möglich gewesen wäre. Dazu hätte es weiteren Beschwerdevortrags bedurft. Zwar schließt Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a EuRÜgbk eine Überstellung gegen den Willen des Zeugen nicht aus, weil es in dieser Bestimmung nur heißt, daß der ersuchte Staat die Überstellung ablehnen kann, wenn - was hier zutraf - der Häftling nicht zustimmt. Die Niederlande haben jedoch in die Ratifikationsurkunde zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen den Vorbehalt aufgenommen, daß ihre Regierung die Überstellung nach Art. 11 EuRÜgbk nur dann bewilligen werde, wenn der Betreffende in ihrem Hoheitsgebiet eine Strafe (im französischen Text: "peine") verbüßt (Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., Teil II N 13 S. 30 f.). Diese Voraussetzung war nicht gegeben, weil sich der Zeuge damals nicht in Strafhaft, sondern in Untersuchungshaft (französisch: detention provisoire) befand. Angesichts dieser Rechtslage hätte der Beschwerdeführer, um die Erreichbarkeit des Zeugen auf diesem Wege darzutun, vortragen müssen, daß und weshalb ein Überstellungsersuchen gleichwohl, etwa aufgrund einer womöglich großzügigeren, über den Vorbehalt hinausgehenden Rechtshilfepraxis des zu ersuchenden Staates Erfolgsaussichten gehabt hätte. Derartiges Vorbringen enthält die Revisionsbegründung indessen nicht.

Auch soweit das Landgericht es abgelehnt hat, eine kommissarische Vernehmung des Zeugen im Wege der Rechtshilfe zu veranlassen, bestehen dagegen keine durchgreifende rechtlichen Bedenken. Dem Umstand, daß S. trotz zahlreicher Vernehmungsversuche noch keinerlei Angaben zur Sache gemacht hatte, durfte dabei freilich keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. Nicht zu beanstanden ist jedoch die bereits für sich allein die Entscheidung tragende Begründung, daß nur eine Aussage des Zeugen vor der Kammer und der hierbei von ihm zu gewinnende persönliche Eindruck geeignet wären, das bisherige Beweisergebnis zu entkräften.

Der Einwand der Revision, bei der Bewertung des von einer kommissarischen Vernehmung zu erwartenden Beweisergebnisses hätte die "im Rechtshilfeverkehr mit den Niederlanden übliche Praxis der Teilnahme- und Befragungsmöglichkeiten" der "deutschen Prozeßbeteiligten" berücksichtigt werden müssen, verfängt nicht; denn das Tatgericht war auch unter dem Gesichtspunkt der ihm obliegenden Sachaufklärung ( 244 Abs. 2 StPO) nicht verpflichtet, sich mit seinen Mitgliedern in die Niederlande zu begeben, um dort an einer Vernehmung des Zeugen teilzunehmen (BGH StV 1981, 601; BGHR StPO 244 Abs. 2 Auslandszeuge 2).

d) Rüge IV

Darüberhinaus hatte der Beschwerdeführer beantragt, den in Venlo (Niederlande) wohnhaften, auf freiem Fuß befindlichen Zeugen He. darüber zu vernehmen, daß Vs Angaben über eine Verwicklung des Angeklagten in Rauschgiftgeschäfte nicht zutreffend seien.

He. war daraufhin von einem niederländischen Polizeibeamten telefonisch befragt worden, ob er einer Ladung des Gerichts Folge leisten werde. Daraufhin hatte er erklärt, er werde keinesfalls einer Vernehmung zustimmen, auch nicht, wenn freies Geleit und Kostenübernahme gewährt werde und seine Aussage für das Verfahren von besonderer Bedeutung sei; gegebenenfalls sei er bereit, sich in den Niederlanden vernehmen zu lassen. Diese Erklärungen des Zeugen wurden dem Vorsitzenden telefonisch übermittelt, der sie dann seinerseits den Verfahrensbeteiligten bekanntgab.

Das Landgericht lehnte daraufhin den Beweisantrag unter Bezugnahme auf die dargestellten Erklärungen ab, da der Zeuge für eine Vernehmung durch das Prozeßgericht unerreichbar sei und eine Rechtshilfevernehmung nicht ausreiche, um das bisherige Beweisergebnis zu entkräften.

Die Revision macht geltend, daß es einer förmlichen Ladung bedurft hätte; sie vermißt die Anführung von Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit eines persönlichen Eindrucks von dem benannten Zeugen ergebe. Diese Beanstandungen sind unbegründet. Eine förmliche Ladung des Zeugen war angesichts der von ihm abgegebenen Erklärungen von vornherein zwecklos und daher entbehrlich. Auch liegt kein Rechtsfehler darin, daß die Strafkammer zu der Einschätzung kam, das bisherige Beweisergebnis könne nur dann entkräftet werden, wenn sie sich einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen verschaffe. Diese Einschätzung ließe sich nur beanstanden, wenn die ihr zugrundeliegende vorläufige Beweiswürdigung ihrerseits rechtsfehlerhaft wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.

e) Rüge V

Mit einem weiteren Beweisantrag hatte der Beschwerdeführer behauptet, soweit Zeugen ihn in diesem Verfahren der Beteiligung an oder der Kenntnis von Drogengeschäften anderer verdächtigt hätten, sei "eine Verwechslung ... mit seinem Bruder N. ... gegeben", der ihm selbst "weitestgehend" ähnlich sehe; den Beweis dafür werde die Vernehmung des Bruders und dessen Gegenüberstellung mit H. erbringen.

Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die unter Beweis gestellte Möglichkeit einer Verwechslung des Angeklagten mit seinem Bruder sei für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es sei bereits erwiesen, daß H. den Angeklagten nicht mit seinem Bruder verwechselt, vielmehr beide jeweils zutreffend wiedererkannt habe; auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, daß etwa V. den Angeklagten mit seinem Bruder verwechselt hätte, weil V. nach dem Beweisergebnis mit beiden gut bekannt sei.

Die Revision rügt, das Landgericht habe bei der Ablehnung des Antrags die Beweisbehauptung verkürzt, da nicht nur die Möglichkeit einer Verwechslung, sondern die Verwechslung selbst als tatsächlich geschehen unter Beweis gestellt worden sei. Das trifft indessen nicht zu. Zwar ging die Behauptung des Beschwerdeführers ihrem Wortlaut nach dahin, daß eine Verwechslung "gegeben" sei, was nach gewöhnlichem Sprachverständnis bedeutet, daß sie sich tatsächlich ereignet habe. Doch ist für die Auslegung einer Beweisbehauptung - einem allgemeinen Grundsatz entsprechend (vgl. § 133 BGB) - der Wortsinn nicht allein maßgebend. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Umständen, daß der Beschwerdeführer nur die Möglichkeit einer Verwechslung behaupten wollte. Zum einen heißt es in den Ausführungen zur weiteren Begründung des Antrags, daß angesichts der besonderen Ähnlichkeit zwischen dem Angeklagten und seinem Bruder eine Verwechslung der beiden "naheliegend" und "möglich" sei. Zum anderen ist es nicht ohne weiteres vorstellbar, wieso der als Zeuge benannte Bruder des Angeklagten Auskunft darüber geben könnte, ob er mit diesem verwechselt wurde. Wäre ihm eine solche Verwechslung nicht aufgefallen, so hätte er sie auch nicht aufgrund eigener Wahrnehmung zu bekunden vermocht. Hätte er sie aber bemerkt, so wäre für diesen Fall - soll nicht ein außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegender Geschehensablauf unterstellt werden - davon auszugehen, daß er den anderen auch sofort aufgeklärt hat; dann hätte es sich lediglich um ein kurzfristiges, augenblicklich wieder behobenes Mißverständnis gehandelt, dem selbst aus der Sicht des Beschwerdeführers im hier gegebenen Zusammenhang keine Beweisbedeutung zukommen konnte.

Hinweise:

mit Anmerkung Münchhalffen StV 1992, 217

Vorinstanz: LG Köln,
Fundstellen
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 10
NStZ 1992, 141
StV 1992, 216