BGH - Urteil vom 10.01.1995
1 StR 343/94
Normen:
StPO § 244, § 274 ;
Fundstellen:
NStZ 1995, 356
StV 1995, 230

BGH - Urteil vom 10.01.1995 (1 StR 343/94) - DRsp Nr. 1995/2982

BGH, Urteil vom 10.01.1995 - Aktenzeichen 1 StR 343/94

DRsp Nr. 1995/2982

1. Ein Beweisthema kann auch in der Form formuliert und konkretisiert werden, daß der Antragsteller den von ihm gestellten Antrag auf Vernehmung eines Zeugen begründet und erst hierbei die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen benennt. 2. Ein lückenhaftes Protokoll hat nicht die Beweiskraft des § 274 StPO.

Normenkette:

StPO § 244, § 274 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, die Nebenklägerin vergewaltigt, sexuell genötigt und körperlich verletzt zu haben. Die Revision der Nebenklägerin hat Erfolg.

Die Nebenklägerin rügt, ein von ihrem Anwalt gestellter Hilfsbeweisantrag sei fehlerhaft abgelehnt worden. Folgendes war geschehen:

Der Verteidiger hatte hilfsweise - für den Fall der Verurteilung - beantragt, einen Zeugen F. zum Beweis dafür zu vernehmen, daß die Nebenklägerin von dem Zeugen H. bei der Tiefgarage B. nicht mit beiden Händen am Hals gepackt und in die Tiefgarage geschleppt wurde und daß F. keinerlei Gewaltanwendung seitens H.'s oder des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin wahrgenommen hat.

Fast unmittelbar darauf hatte der Anwalt der Nebenklägerin hilfsweise - für den Fall der Freisprechung - "die Vernehmung des Zeugen F." beantragt. Nach dem Protokoll hatte daraufhin der Vorsitzende den Anwalt der Nebenklägerin "darauf hingewiesen, daß der Beweisantrag nicht korrekt gestellt wurde".

Im Urteil lehnte das Landgericht den Beweisantrag der Nebenklage "als unstatthaft" ab, da "der Nebenklägervertreter keine Beweistatsachen benannt hat. Er hat dies auch nach dem Hinweis des Vorsitzenden, daß der Beweisantrag nicht korrekt gestellt sei, nicht nachgeholt".

Das Urteil fährt fort: "Selbst wenn die Kammer die folgende mündliche Begründung zugrundegelegt hätte, wäre der 'Beweisantrag' unbegründet." Dieser mündlichen Begründung war - so das Urteil weiter - "zu entnehmen, daß er sich den Hilfsbeweisantrag des Verteidigers auf Vernehmung des Zeugen F. 'spiegelbildlich' zu eigen machen wollte". Es wird dann weiter ausgeführt, daß hinsichtlich der Behauptung, es sei "keinerlei Gewaltanwendung" geschehen, die "einfache Umkehrung ins Gegenteil schon keine bestimmte Beweistatsache" sei und daß, was das Würgen und Schleifen anlange, die behauptete Tatsache aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung sei; denn trotz dieser partiellen Bestätigung der Aussage der Nebenklägerin könnte wegen ihrer zahlreichen Lügen nicht der Schluß gezogen werden, die Zeugin habe zu dem zentralen Geschehen die Wahrheit gesagt; Zweifel blieben bestehen.

Mit der Revision bezieht sich die Nebenklage auf das Urteil. Dort sei festgestellt, daß der Nebenklägervertreter seinen Antrag mündlich begründete und dabei zum Ausdruck brachte, er mache sich den Hilfsbeweisantrag des Verteidigers spiegelbildlich zu eigen. Damit sei klar, daß die Beweisbehauptung der Nebenklage dahin gegangen sei, die Nebenklägerin sei vom Zeugen H. bei der Tiefgarage B. mit beiden Händen am Hals gepackt und in die Tiefgarage geschleift worden.

Die Rüge hat Erfolg. Ein Beweisthema kann auch in der Form formuliert und konkretisiert werden, daß der Antragsteller den von ihm gestellten Antrag auf Vernehmung eines Zeugen begründet und (erst) hierbei die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen benennt, sofern dies nur - eventuell nach Hinweis des Gerichts - in der erforderlichen Klarheit geschieht. Freilich erwähnt das Protokoll im vorliegenden Fall eine Antragsbegründung nicht. Doch entbehrt es insoweit der durch § 274 StPO festgelegten Beweiskraft, weil es eine Lücke aufweist.

Nachdem der Verteidiger - für den Fall der Verurteilung - den Zeugen F. zum Beweis dafür benannt hatte, daß ein bestimmtes Ereignis nicht von Gewalttätigkeit geprägt gewesen sei, lag es nahe, daß der Anwalt der Nebenklägerin, wenn er fast unmittelbar darauf - für den Fall der Freisprechung - denselben Zeugen benannte, dies zu demselben Ereignis tat, freilich - auch das lag nahe - in entgegengesetztem Sinn. Pflicht des Gerichts war es, diese Frage vollends zu klären. Eine solche Klärung hatte das Landgericht offensichtlich im Auge, als es den Hinweis erteilte, der Beweisantrag sei "nicht korrekt gestellt" worden.

Bei der gegebenen Situation lag es jedoch so nahe - ja war fast selbstverständlich -, daß der Anwalt der Nebenklägerin hierauf irgendeine Reaktion zeigte, daß es unumgänglich war, diese Reaktion im Protokoll festzuhalten (oder zu vermerken, daß keine Reaktion erfolgte). Solche Protokollierung lag um so näher, als in der Niederschrift ausdrücklich vermerkt ist, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft habe (zu diesem Antrag) Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, habe sich aber nicht geäußert.

Das Protokoll weist daher insoweit - im Hinblick auf die Reaktion des Anwalts der Nebenklägerin auf den Hinweis des Gerichts - eine Lücke auf mit der Folge, daß durch das Protokoll nicht bewiesen ist, der Anwalt habe den Hinweis des Gerichts schweigend hingenommen.

Im Wege des Freibeweises ist somit festzustellen, wie der Anwalt auf den Hinweis des Gerichts reagierte. Das Urteil liefert hierzu Verläßliches. Es belegt, daß der Anwalt der Nebenklägerin den vom ihm gestellten Antrag mündlich begründete und hierbei zum Ausdruck brachte, er wolle den Beweisantrag des Verteidigers ins Gegenteil verkehren, das heißt mit dem Zeugen F. beweisen, "daß H. die Zeugin W. auf dem Weg zur Tiefgarage gewürgt und geschleift habe" (UA S. 23).

Damit steht fest, daß der Anwalt der Nebenklägerin einen zulässigen Beweisantrag, bestehend aus Beweismittel und Beweisthema, gestellt hatte. Die Ablehnung als unzulässig war fehlerhaft.

Auch die vom Landgericht hilfsweise gegebene Begründung, die zu beweisenden Tatsachen seien für die Entscheidung ohne Bedeutung, trägt nicht. Da das Landgericht an anderer Stelle den plötzlichen Gewaltausbruch H.'s als "Schlüsselstelle in der Sachverhaltsschilderung der Zeugin W." bezeichnete (UA S. 16), genügte es nicht, pauschal, ohne jede nähere Erörterung, darauf hinzuweisen, eine Bestätigung der Aussage der Zeugin in diesem Punkt lasse ihre sonstige Unglaubwürdigkeit unberührt.

Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung.

Fundstellen
NStZ 1995, 356
StV 1995, 230