BGH - Urteil vom 19.02.1997
5 StR 621/96
Normen:
StPO § 244, § 261 ;
Fundstellen:
NStZ 1997, 355
StV 1998, 62
Vorinstanzen:
LG Berlin,

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (5 StR 621/96) - DRsp Nr. 1997/3490

BGH, Urteil vom 19.02.1997 - Aktenzeichen 5 StR 621/96

DRsp Nr. 1997/3490

Eine Jugendkammer hat regelmäßig eine ausreichende Sachkunde auch für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen.

Normenkette:

StPO § 244, § 261 ;

Gründe:

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet; der Erörterung bedarf nur die Verfahrensrüge, das Landgericht habe zu Unrecht einen Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit der Zeugin R. abgelehnt.

1. Die Jugendkammer hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

Die zur Tatzeit 15-jährige R. war im Frühjahr 1995 wegen Aggressionen, die sie gegen sich selbst richtete (u.a. Suizidversuche), für einige Tage in der Kinderpsychiatrie und danach für zwei Wochen in einer Institution für suizidgefährdete Kinder gewesen. Im Dezember 1995 lebte sie in einer Notaufnahmestation für Jugendliche ohne festen Wohnsitz. Am Nachmittag des 23. Dezember 1995 feierte sie mit anderen Personen - darunter war auch der Angeklagte - ihren Geburtstag; sie trank dabei erhebliche Mengen Alkohol. Die Gruppe begab sich gegen 21.00 Uhr in die Wohnung des Angeklagten und feierte weiter. Als R., die aufgrund ihrer Alkoholisierung eingeschlafen war, aufwachte, lag sie unbekleidet in der Badewanne, der Angeklagte lag nackt auf ihr und versuchte, ihre Beine auseinanderzudrücken. Diesen - nach § 154 StPO nicht verfolgten - sexuellen Angriff konnte sie abwehren. Sie zog sich eine Jogginghose und ein T-Shirt an, legte sich neben M. auf eine Couch und schlief ein. Im Laufe des Morgens wachte R. auf, weil sie keine Luft bekam. Sie bemerkte, daß sie an den Beinen und am Unterleib nackt war. Der Angeklagte hatte ihr Mund und Nase zugehalten, er lag ausgezogen auf ihr und hatte ihre Arme mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Gegen ihren Widerstand vollzog der Angeklagte den Geschlechtsverkehr. R. blieb, nachdem der Angeklagte die Handfessel gelöst hatte, noch eine Weile liegen und begab sich dann zu der Notaufnahmestation zurück.

2. Die Jugendkammer ist der Einlassung des Angeklagten, er habe nicht mit R., sondern mit M. - neben R. liegend - einvernehmlich den Geschlechtsverkehr ausgeführt, nicht gefolgt. Sie hat vielmehr R.'s Aussage für glaubhaft befunden und die Gründe hierfür eingehend dargelegt. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens hat die Jugendkammer im Urteil mit eigener Sachkunde aufgrund ihrer Erfahrungen als Jugendschutzkammer begründet. Auch lägen keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer ein Sachverständiger heranzuziehen sei. Im übrigen habe R. eine Mitwirkung bei der Begutachtung abgelehnt.

3. Die Ablehnung des Beweisantrages hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf sich eine Jugendkammer eine besondere Sachkunde gerade bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit jugendlicher und kindlicher Zeugen zutrauen (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 1993 - 5 StR 334/93 - m.w.N.). Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur, wenn die Eigenart und besondere Gestaltung des Falles eine Sachkunde erfordern, die ein Richter (auch mit speziellen forensischen Erfahrungen) normalerweise nicht hat. Solche besonderen Umstände können psychische Auffälligkeiten in der Person der Belastungszeugin sein (BGH StV 1997, 60). Der Grundsatz, daß nur besondere Umstände sachverständige Hilfe erforderlich machen, gilt auch bei Würdigung der Aussagen von Kindern und Jugendlichen (BGH NStZ 1994, 503 m.w.N.).

4. Daß sich die Jugendkammer dieser Problematik nicht bewußt gewesen ist, ist nicht zu besorgen.

a) Soweit es die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage betrifft, konnte ein Sachverständiger mangels Bereitschaft der Zeugin zur Mitarbeit bei der Exploration keine eigenen Befundtatsachen für eine Analyse des Aussageinhalts erheben. Er hätte sein Gutachten also nur auf denselben Aussagen als Anknüpfungstatsachen erstatten können, die auch der Jugendkammer für deren Beurteilung zugrunde lagen (vgl. BGH StV 1993, 563). Bei der Aussageanalyse durfte die Jugendkammer nicht nur eigene Sachkunde in Anspruch nehmen; das war vielmehr ihre ureigenste Aufgabe. Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil weist auch aus, daß die Jugendkammer die Aussageanalyse rechtsfehlerfrei durchgeführt hat.

Die Jugendkammer hat sich dabei auf mehrere signifikante Realitätskriterien gestützt: Der Kern des Geschehens wurde in mehreren Aussagen konstant geschildert. R. berichtete auch über ihre Gefühle und Gedanken während der Tat. Bei der Tatschilderung kam es zu einem gefühlsmäßigen Nachklang. Zuverlässige und sachkundige Zeugen bekundeten ein auffällig verstörtes Verhalten der Geschädigten unmittelbar nach der Tat in der Notaufnahmestation. Auch die Entstehung ihrer Aussagen Zögern nach anfänglicher Weigerung - hat die Jugendkammer zutreffend als Realitätskriterium gewertet ebenso wie geringfügige Widersprüche und Erweiterungen zum Randgeschehen.

Ein Motiv für eine Falschbelastung hat die Jugendkammer mit zutreffender Begründung ausgeschlossen, auch deshalb, weil die Zeugin den Angeklagten teilweise auch entlastet hat.

b) Auch die Beurteilung der allgemeinen Glaubwürdigkeit und der Aussagetüchtigkeit (vgl. dazu BGH NStZ 1995, 558) der Zeugin erforderten die Zuziehung eines Sachverständigen nicht.

Die Jugendkammer hat bei der Begründung der Ablehnung des Beweisantrages die allgemeine Glaubwürdigkeit und die Aussagetüchtigkeit der Zeugin einer Prüfung unterzogen. Insbesondere hat sie auch geprüft, ob die Zeugin Selbsterlebtes von Erzähltem oder Geträumtem unterscheiden konnte. Die Jugendkammer konnte sich dabei auf Angaben von Zeugen stützen, die R. längere Zeit betreut hatten (Psychologen und Erzieher). Sie durfte darauf vertrauen, daß diese Personen die zur Beurteilung der allgemeinen Glaubwürdigkeit und der Aussagetüchtigkeit relevanten Umstände zutreffend beobachtet hatten. Diese Umstände durfte die Jugendkammer dann ihrerseits in eigener Sachkunde bewerten. Die länger zurückliegenden Vorgänge vom Frühjahr 1995 waren aus den im Urteil zutreffend dargestellten Ablehnungsgründen im Hinblick für die Glaubhaftigkeit der Aussage zur abgeurteilten Tat von keiner und für die allgemeine Glaubwürdigkeit und Aussagetüchtigkeit jedenfalls nicht von solcher Relevanz, daß dazu ein Sachverständiger gehört werden mußte.

c) Sonstige von der Jugendkammer mitgeteilte Besonderheiten, daß die Zeugin K. von einer ähnlichen sexuellen Handlung des Angeklagten ihr gegenüber berichtet hatte sowie daß die Zeugin R. in der Tatwohnung stark alkoholisiert gewesen war, mußten keinen Anlaß zu sachverständiger Begutachtung der allgemeinen Glaubwürdigkeit und der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten geben. Zwar hat die Jugendkammer diese im Hilfsbeweisantrag angesprochenen Umstände in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Ablehnung nicht ausdrücklich abgehandelt. Allerdings hat die Kammer die Alkoholisierung der Geschädigten festgestellt und in der Beweiswürdigung behandelt. Ferner hat sie die ähnliche Beschuldigung durch eine auch mit der Geschädigten in Kontakt stehende andere Zeugin zur Kenntnis genommen und die Fähigkeit der Geschädigten, Selbsterlebtes von Erzähltem zu unterscheiden, ausdrücklich erörtert. Bei dieser Sachlage schließt der Senat aus, daß die Jugendkammer die mit Alkohol und unbewußter Übernahme fremder Erlebnisse verbundenen denkbaren Probleme im Zusammenhang mit der Beurteilung der Wahrnehmungsfähigkeit der Zeugin R. verkannt und insoweit ihre eigene Sachkunde unzutreffend eingeschätzt hätte. Letztlich durfte sich die Jugendkammer auf die detailreiche Tatschilderung durch die Geschädigte verlassen, die genügend Anhaltspunkte für ihre eigene Beurteilung bot.

Hinzu kommt, daß sich die Jugendkammer nicht allein auf die Aussage R.'s verlassen mußte. Zeugen hatten zuverlässig aufgrund eigener Wahrnehmungen bekundet, daß R. nach dem Vorfall vom Angeklagten und dessen Bekannten bedroht wurde, um sie zur Rücknahme der Strafanzeige zu bewegen. Damit haben andere Zeugen zugleich Teile der Aussage R.'s bestätigt.

Vorinstanz: LG Berlin,
Fundstellen
NStZ 1997, 355
StV 1998, 62