BGH - Urteil vom 23.05.1956
6 StR 14/56
Normen:
GVG § 169, § 172 ;
Fundstellen:
BGHSt 9, 280
Vorinstanzen:
LG Dortmund,

BGH - Urteil vom 23.05.1956 (6 StR 14/56) - DRsp Nr. 1994/6560

BGH, Urteil vom 23.05.1956 - Aktenzeichen 6 StR 14/56

DRsp Nr. 1994/6560

»Die bloße Erwartung, daß ein Angeklagter in nichtöffentlicher Sitzung geneigter sein werde, ihn belastende Umstände zuzugeben, und daß somit der Ausschluß der Öffentlichkeit seine Überführung erleichtern werde, ist kein gesetzlich zugelassener und ausreichender Grund zu einer solchen Maßnahme.«

Normenkette:

GVG § 169, § 172 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens und Vergehens gegen die §§ 90 a StGB unter Anwendung des § 73 StGB zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und eine Reihe von Druckschriften und Schriftstücken eingezogen. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens sowie unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts.

Die Anwendung des sachlichen Rechts auf den vom Landgericht festgestellten Sachverhalt begegnet keinen Bedenken. Die insoweit von der Revision erhobenen Rügen sind offensichtlich unbegründet. Dagegen greift die Verfahrensrüge durch.

Der bei Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache ergangene Beschluß des Gerichts, die Öffentlichkeit für die Dauer der weiteren Vernehmung des Angeklagten und der Beweisaufnahme wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszuschließen, ist nicht hinreichend begründet. Die auf das "bisherige Verhalten des Angeklagten begründete Befürchtung, daß er - entgegen seinen Erklärungen, er fühle sich nicht behindert - in öffentlicher Sitzung die Wahrheit nicht sagen werde, vermag in dieser Allgemeinheit den Ausschluß der Öffentlichkeit nicht zu rechtfertigen. Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens gehört zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats. Die Bestimmungen darüber sollen gewährleisten, daß sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich »in aller Öffentlichkeit«, nicht hinter verschlossenen Türen abspielt (vgl. BGHSt 7, 218, 221). Die Überzeugung der Allgemeinheit, daß dieser Grundsatz streng durchgeführt wird und Ausnahmen nur aus zwingenden Gründen in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen gemacht werden, ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Gerichte. Mit dieser überragenden Bedeutung der Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens für die Rechtspflege im Ganzen ist es unvereinbar, in einem Strafverfahren die Öffentlichkeit mit der formelhaften Begründung auszuschließen, es sei »nach dem bisherigen Verhalten« des Angeklagten zu befürchten, daß er in öffentlicher Sitzung die Wahrheit nicht sagen und daß daher die Wahrheitsermittlung erheblich erschwert werde.

Oberstes Ziel des Strafverfahrens ist allerdings, davon geht der Beschluß des Landgerichts zutreffend aus, die Findung der Wahrheit. Der Senat hat auch schon im Urteil vom 23. November 1955 (6 St R 112/55) ausgeführt, daß grundsätzlich nur ein auf zutreffenden Feststellungen beruhendes Urteil geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu wahren. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß in allen Fällen, in denen die uneingeschränkte Durchführung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung die Wahrheitsfindung erschwert, die Öffentlichkeit eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfte, um dem Gebot, die Wahrheit zu ergründen, in der besten möglichen Weise zu genügen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und die dem Gericht auferlegte Pflicht, alles zu tun, um die Wahrheit zu erforschen, werden in aller Regel überhaupt nicht miteinander in Widerstreit geraten. Soweit die öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern geeignet ist, daß sachfremde, das Licht der Öffentlichkeit scheuende Umstände auf das Gericht und damit auf das Urteil Einfluß gewinnen, steht der Grundsatz der Öffentlichkeit gerdezu im Dienste der Wahrheitserforschung. Trotzdem muß zugegeben werden, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht aus diesem Grunde eingeführt worden ist und daß dem Grundsatz im Gesamtgefüge der verfahrensrechtlichen Vorschriften ein eigener, von dem Grundsatz der Wahrheitsfindung unabhängiger Wert zukommt. Es handelt sich um einen aus den politischen Forderungen des 19. Jahrhunderts erwachsenen Grundsatz, der zu den kennzeichnenden Merkmalen der modernen Rechtsprechung überhaupt gehört, soweit die das Verfahren abschließende Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung getroffen wird und die Öffentlichkeit an der Durchführung solcher Verfahren besonderen Anteil nimmt (Eb. Schmidt, Lehrkomm. I 333; Löwe-Rosenberg 20.Aufl., Vorbem. 1 a vor § 169 GVG; BVerfG NJW 1955, 18; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der die Bundesrepublik durch Gesetz vom 7. August 1952 [BGBl II 685, 953] zugestimmt hat und die gemäß Bekanntmachung vom 15. Dezember 1955 [BGBl 1954 II 14] in Kraft getreten ist). Die politische Bedeutung, die der Befolgung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zukommt, ist kaum in einem anderen Zweige der Rechtspflege so groß wie in der Strafrechtspflege. An ihr nimmt die Allgemeinheit den regsten Anteil. Sie bildet sich ihr Urteil über die Stellung der Justiz im öffentlichen Leben überwiegend nach dem Geist, in dem Strafrecht und Strafverfahrensrecht von den Gerichten gehandhabt werden. Das alles gilt für die Strafrechtspflege im allgemeinen, die - wie auch das vorliegende Verfahren - Vorgänge aus dem politischen Lebensbereich des Volkes zum Gegenstand haben.

Diese vom Grundsatz der Wahrheitserforschung unabhängige Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit muß beachtet werden, wenn beide Grundsätze einmal miteinander in Widerstreit geraten, beide sich nicht uneingeschränkt durchführen lassen und es gilt, sie in vernünftiger und verständiger Weise gegeneinander abzugrenzen. Daß beide Grundsätze sich nicht immer uneingeschränkt verwirklichen lassen, lehrt die tägliche Erfahrung. Nicht selten schließt die wahrheitsgemäße Bekundung eines Zeugen oder die wahrheitsgemäße Angabe eines Angeklagten das Eingeständnis von Schwächen oder Fehlern in der Person des Zeugen oder des Angeklagten oder bei nahen Angehörigen oder Freunden ein, die der Zeuge oder Angeklagte zwar im Interesse der Wahrheitsfindung wohl dem Gericht offenbaren würde, die er sich aber vielleicht scheut, in aller Öffentlichkeit einzugestehen, vielleicht, weil er eine Minderung seines Rufes befürchtet, vielleicht auch, weil er sich wirtschaftlichen oder beruflichen Schwierigkeiten ausgesetzt glaubt, wenn die Tatsache, die er wahrheitsgemäß bekunden müßte, allgemein bekannt würde. Es liegt auf der Hand, daß solche Hemmungen keine Berücksichtigung verdienen und nicht mit der Erwägung, daß hier die Wahrheitsfindung durch die öffentliche Verhandlung erschwert und also die öffentliche Ordnung gefährdet wird, zum Ausschluß der Öffentlichkeit führen dürfen. Es bestände sonst die Gefahr, daß der Grundsatz der Öffentlichkeit in einer dem Willen des Gesetzes offensichtlich widersprechenden Weise ausgehöhlt würde; denn zu der Annahme, daß ein Zeuge oder Angeklagter aus solchen Gründen mit der Wahrheit zurückhält, könnte ein Gericht immer kommen, wenn sich ein Zeuge zu einem bestimmten Vorgang nur zögernd äußert oder ein Angeklagter ein ihm zur Last gelegtes Verhalten in Abrede stellt. Selbst wenn die Möglichkeit besteht, daß ein Zeuge oder Angeklagter für den Fall einer wahrheitsgemäßen Aussage in rechtswidriger Weise Nachteile erleiden könnte, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß dieser Gefahr nur durch den Ausschluß der Öffentlichkeit begegnet werden könnte. Es ist die Aufgabe der öffentlichen Gewalt, den zur Bekundung der Wahrheit verpflichteten Zeugen und den zur Angabe der Wahrheit bereiten Angeklagten vor rechtswidrigen Folgen, die wahrheitsgemäße Bekundungen haben könnten, zu schützen.

Erst wenn nach der Überzeugung des Gerichts ersichtlich wird, daß die öffentliche Gewalt den Zeugen, den Angeklagten oder ihre nahen Angehörigen möglicherweise nicht mehr wirksam vor ernsten und schwerwiegenden rechtswidrigen Angriffen, insbesondere vor solchen gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit, schützen kann, daß die Besorgnis vor solchen Folgen den Zeugen oder Angeklagten bestimmt, mit der Wahrheit zurückzuhalten, kann das Gebot, die Wahrheit zu ergründen, auf Kosten des Grundsatzes der Öffentlichkeit den Vorrang beanspruchen (vgl. BGHSt 3, 344). Solche Konfliktslagen können - wenn sie auch keineswegs auf Fälle dieser Art beschränkt sind - vor allem dann eintreten, wenn das Verfahren Anlaß bietet, Verbindungen oder Beziehungen von Personen oder Personenvereinigungen zu Einrichtungen von Personen oder Personenvereinigungen zu Einrichtungen totalitärer Staaten zu erörtern. Die Bundesrepublik ist zum Teil staatlichen Gebilden benachbart, die sich nicht in gleicher Weise wie sie dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen. Ihre Machthaber haben, wie die Erfahrung lehrt, schon wahrheitsgemäße Äußerungen zum Anlaß genommen, diejenigen, die solche Äußerungen getan haben, in einer rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechenden Weise zu verfolgen. Sie haben sich dabei nicht immer auf ihren räumlichen Herrschaftsbereich beschränkt. Auch auf dem Boden der Bundesrepublik Lebende sind vor solchen Nachstellungen nicht immer sicher. Glaubt ein Zeuge oder Angeklagter, er oder nahe Angehörige könnten aus solchen Gründen im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage solchen oder ähnlichen Verfolgungen ausgesetzt sein, denen die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik nicht oder nicht wirksam genug begegnen kann, und gelangt das Gericht zu der Annahme, daß der Zeuge oder Angeklagte aus einem solchen Grunde mit der Wahrheit zurückhält, darf und muß das Gericht in der Öffentlichkeit der Verhandlung eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sehen, der es durch den Ausschluß der Öffentlichkeit begegnen darf. Wollte ein Gericht solche Drohungen hinnehmen, statt ihnen durch den Ausschluß der Öffentlichkeit zu begegnen und dadurch der Erforschung der Wahrheit zu dienen, würde es in der Tat dadurch die öffentliche Ordnung gefährden.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, daß die Umstände, die in solchen Fällen dem Gericht zur Ausschließung der Öffentlichkeit Veranlassung geben, soweit sie nicht aus dem Zusammenhang ohne weiteres ersichtlich sind, im einzelnen dargelegt werden müssen, damit deutlich wird, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gegeben sind. Im vorliegenden Falle hat der Angeklagte ausdrücklich erklärt, daß er sich nicht durch die Öffentlichkeit behindert fühle. Es ist weder aus dem Beschluß des Landgerichts selbst noch sonst ersichtlich, welche Umstände die Befürchtung begründen konnten, daß er durch die Angst vor irgendeiner rechts- und daher ordnungswidrigen Einwirkung von außen wirksam daran gehindert sein könnte, sich in öffentlicher Sitzung frei zu der Angklage zu äußern. Die bloße Erwartung, daß ein Angeklagter in nichtöffentlicher Sitzung geneigter sein werde, ihn belastende Umstände zuzugeben und daß somit der Ausschluß der Öffentlichkeit seine Überführung erleichtern werde, ist kein gesetzlich zugelassener und ausreichender Grund zu einer derartigen Maßnahme. Außerdem bedurfte der Ausschluß der Öffentlichkeit auch für die Beweisaufnahme einer überzeugenden besonderen Begründung, an der es in dem Beschluß vom 6. Oktober 1955 ganz fehlt.

Da das angefochtene Urteil somit auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind, war es gemäß § 338 Nr. 6 StPO aufzuheben.

Vorinstanz: LG Dortmund,
Fundstellen
BGHSt 9, 280