BGH - Urteil vom 25.08.1975
2 StR 309/75
Normen:
GVG § 21 e, § 74 Abs. 2 ; JGG (1975) § 41 Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 1, 2, § 112 ; StPO (1975) § 2, § 3, § 6 ;
Fundstellen:
BGHSt 26, 191
Vorinstanzen:
SchwG Koblenz,

BGH - Urteil vom 25.08.1975 (2 StR 309/75) - DRsp Nr. 1994/5502

BGH, Urteil vom 25.08.1975 - Aktenzeichen 2 StR 309/75

DRsp Nr. 1994/5502

»1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der Jugendkammer nach den Grundsätzen des § 103 Abs. 1, 2 JGG verbunden werden. BGHSt 9, 399 ist durch die Gesetzgebung überholt. 3. Über die Frage, welcher Spruchkörper des Gerichts nach dem Gesetz sachlich zuständig ist (hier: Jugendkammer oder Schwurgericht), hat nicht das Präsidium, sondern der mit der Sache befaßte Spruchkörper selbst zu entscheiden.«

Normenkette:

GVG § 21 e, § 74 Abs. 2 ; JGG (1975) § 41 Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 1, 2, § 112 ; StPO (1975) § 2, § 3, § 6 ;

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft hat im Oktober 1974 gegen die vier Angeklagten, von denen zur Tatzeit allein K. H. M. das 21. Lebensjahr vollendet hatte, beim Schwurgericht Anklage wegen Mordes erhoben. Nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I 3393) hat die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer des Landgerichts die Eröffnung des Verfahrens mit der Begründung abgelehnt, der Vorrang des Erwachsenengerichts sei entfallen, nunmehr sei die Jugendkammer zuständig; dies sei von Amts wegen als Verfahrenshindernis zu beachten. Die ablehnende Entscheidung ist auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht durch Beschluß vom 21. März 1975, im wesentlichen aus den in NJW 1975, 1289 veröffentlichten Gründen, aufgehoben worden; zugleich ist das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer eröffnet worden. In der darauf anberaumten Hauptverhandlung hat die Kammer unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsansicht das Verfahren durch Urteil eingestellt. Hiergegen richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die die Zurückweisung der Sache an die Schwurgerichtskammer erstrebt. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, das Schwurgericht sei gegenüber der Jugendkammer nach wie vor ein Gericht höherer Ordnung und deshalb hier zur Verhandlung und Entscheidung berufen. Der Generalbundesanwalt vertritt die Ansicht, der höhere Rang des Schwurgerichts sei zwar beseitigt, ihm sei jedoch eine gesetzliche Spezialzuständigkeit für die in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Fälle verblieben; diese habe Vorrang auch vor der Jugendkammer.

Der Senat tritt der Ansicht des Schwurgerichts bei, daß es wegen fehlender Zuständigkeit gehindert war, in die Sachverhandlung einzutreten. Er billigt im Ergebnis auch das eingeschlagene Verfahren. Im Revisionsrechtszuge führt das zulässige Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zur Verweisung der Sache an die Jugendkammer.

I. Das Landgericht war durch den vom Oberlandesgericht erlassenen Eröffnungsbeschluß nicht gehindert, in der Hauptverhandlung die Frage, welcher Spruchkörper zur Entscheidung berufen sei, erneut zu prüfen und abweichend von der Auffassung des Beschwerdegerichts zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat mit dem Eröffnungsbeschluß allein über den bei ihm anhängig gewordenen Beschwerdegegenstand, die Eröffnung des Hauptverfahrens, befunden. Eine über den damaligen Beschwerdegegenstand hinausgreifende Bindung hat seine Erkenntnis nicht bewirkt; insbesondere ist die der Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsansicht nicht für das weitere Verfahren maßgebend geworden. § 210 Abs. 3 StPO enthält keine den Vorschriften der § 354 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 1 StPO vergleichbare Regelung; es fehlt ferner eine Vorschrift, die die vom Beschwerdegericht im Eröffnungsbeschluß angenommene Zuständigkeit mit Wirkung für das Revisionsgericht festlegen würde. Können aber das Revisionsgericht oder die Beteiligten die Frage im Revisionsverfahren aufgreifen, so muß dem eine eigene Entscheidungsbefugnis des Erstgerichts entsprechen (so im Ergebnis auch Kohlhaas in Löwe/Rosenberg, StPO, 22. Aufl. Anm. 4 zu § 210; Kleinknecht, StPO, 32. Aufl. Anm. 4 C zu § 210).

II. Zur Verhandlung und Entscheidung ist die Jugendkammer berufen.

1. Allerdings hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Erwachsenengericht in Schwurgerichtssachen den Vorrang gegenüber dem Jugendgericht eingeräumt, wenn auch nur einer der Angeklagten zur Tatzeit das 21. Lebensjahr vollendet hatte (BGHSt 9, 399). Der Bundesgerichtshof hat seine Meinung mit der Erwägung begründet, das Schwurgericht sei für den Erwachsenen gegenüber der Jugendkammer ein Gericht höherer Ordnung, und dem Erwachsenen dürfe das Recht, vor das höherrangige Gericht zu gelangen, nicht genommen werden. Dieser Auffassung ist durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts die Grundlage entzogen. Der Senat tritt der Ansicht des Landgerichts bei, daß die jetzige Schwurgerichtskammer mit der Jugendkammer gleichen Rang hat.

a) Die Eigenschaft des Schwurgerichts als Gericht höherer Ordnung gründete sich bis zum 31. Dezember 1974 auf die Zahl der mitwirkenden Richter und das Zahlenverhältnis zwischen Berufs- und ehrenamtlichen Richtern. Seine besondere Besetzung mit drei Berufsrichtern und sechs Geschworenen ist jedoch entfallen. Das Schwurgericht "neuer Art" ist wie jede Strafkammer und jede Jugendkammer mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Sonstige für die Rangfrage erhebliche personelle Unterschiede sind nicht gegeben. Die Besonderheiten bei der Bestellung der berufsrichterlichen Mitglieder, die § 83 GVG a. F. vorsah, bestehen nicht mehr. Das gesonderte Berufungsverfahren der Schöffen rechtfertigt keine rangmäßige Bewertung. Auch für die Jugendgerichte werden im übrigen spezielle Schöffenlisten aufgestellt.

b) Aus der Zuständigkeit des Schwurgerichts und seinem Strafbann können - wie bisher - keine Folgerungen für das Verhältnis zur Jugendkammer gezogen werden. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG ist der Jugendkammer der gesamte Zuständigkeitsbereich des Schwurgerichts für das Gebiet des Jugendstrafrechts zugewiesen; die Aufgabengebiete sind insoweit also identisch. Auch der Strafbann ist der gleiche; die Jugendkammer kann gegen Heranwachsende bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts auch lebenslange Freiheitsstrafe verhängen (vgl. § 106 JGG).

c) Die Konzentration der Zuständigkeit für Kapitalverbrechen bei einer Strafkammer ist nicht Ausdruck einer vom Gesetzgeber festgelegten Rangordnung der Spruchkörper. Sie erfolgte erkennbar (vgl. § 74d GVG, § 78 Abs. 1 Satz 2 GVG) aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zur Gewährleistung einer der Bedeutung der Straftaten gemäßen einheitlichen Rechtsprechung (vgl. auch Amtl. Begr. des Regierungsentwurfs des 1. StVRG, BT-Drucksachen VII/551, S. 53, 101; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksachen VII/2600, S. 11). Die Konzentration unterscheidet sich ihrem Wesen nach nicht von anderen gesetzlichen Regelungen der Geschäftsverteilung wie etwa in den § 74a GVG, § 74c GVG. Auch sonstige Besonderheiten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, weist das Schwurgericht neuer Art nicht auf. So ist es nicht mehr ein periodisch tagendes, "bei" dem Landgericht eingerichtetes Gericht (§ 79 GVG a. F.), sondern ein völlig in das Landgericht integrierter, ständiger Spruchkörper, dem lediglich eine Sonderbezeichnung beigelegt ist.

d) Die Gleichrangigkeit der Schwurgerichtskammer mit der Jugendkammer - und mit der allgemeinen Strafkammer - folgt auch aus dem Gesetzeswortlaut. In der jetzt geltenden Fassung des § 74 GVG sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges nur noch das Amtsgericht, die Strafkammer des Landgerichts und das Oberlandesgericht aufgeführt. In der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung der Bestimmung war zusätzlich das Schwurgericht als eigenständiges Gericht bezeichnet. Entsprechend lautete die frühere Fassung von § 24 GVG, das Amtsgericht sei u. a. zuständig für Verbrechen und Vergehen, wenn nicht die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a GVG, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet sei. Nach dem jetzt geltenden Wortlaut ist das Amtsgericht u. a. zuständig, "wenn nicht die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 Satz 2 GVG oder § 74a GVG oder des Oberlandesgerichts nach § 120 GVG begründet ist". Auch in den § 121 GVG und § 135 GVG wird das Schwurgericht als besonderer Spruchkörper nicht mehr erwähnt.

Der Wortlaut der nunmehr geltenden Vorschriften ergibt keinen Hinweis mehr auf eine herausgehobene Stellung der Strafkammer. die gemäß § 74 Abs. 2 GVG als Schwurgericht entscheidet; der Textvergleich mit den früheren Fassungen nötigt vielmehr zu der Annahme, daß das Schwurgericht über die völlige Integration in das Landgericht hinaus seine Sonderstellung insgesamt eingebüßt hat (ebenso Kleinknecht, a.a.O. Anm. 2 zu § 74 GVG).

e) Dafür sprechen letztlich auch die Gesetzesmaterialien. Bereits in der ersten Lesung des während der 6. Wahlperiode eingebrachten, aber nicht mehr verabschiedeten Gesetzesentwurfs hat der Abgeordnete Kunz die Auffassung vertreten, vom Schwurgericht bleibe nicht mehr als der Name (Protokoll der 191. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 1972, S. 11170). Derselbe Abgeordnete hat bei der Beratung des Rechtsausschusses des Bundestages geäußert, von der Institution des Schwurgerichts bleibe im Grunde nur noch der Name, dessen Aufrechterhaltung sich aus historischen Gründen rechtfertige (Sten. Protokoll des Rechtsausschusses des Bundestages, 7. Wahlperiode, 22. Sitzung am 5. Dezember 1973, S. 22/36). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Abgeordnete Lenz, hat in demselben Zusammenhang hervorgehoben, im Gerichtsverfassungsgesetz werde künftig zwischen Schwurgericht und Großer Strafkammer unterschieden, es handele sich aber im Grunde um denselben Spruchkörper (a.a.O. S. 22/37).

2. Der Senat vermag entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in der gesetzlichen Geschäftsverteilung des § 74 Abs. 2 GVG nicht den Willen des Gesetzgebers zu erblicken, die dort aufgeführten Delikte Erwachsener - auch unabhängig von der Rangfrage - in jedem Fall der Aburteilung durch die Schwurgerichtskammer vorzubehalten. Die Annahme eines derartigen Vorrangs des Erwachsenengerichts vor der Jugendkammer, etwa aus dem Gesichtspunkt des speziellen Gesetzes, findet im Gesetz und den Materialien keine Stütze, sie würde die Bedeutung der zu anderen Zwecken angeordnete Konzentration verkennen. Zudem hätte die Zusammenfassung der Zuständigkeit für Tötungsdelikte beim Schwurgericht aller Art im bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Recht in besonderem Maße ein Argument für den Vorrang des Erwachsenengerichts abgeben können. Der Bundesgerichtshof hat in der erwähnten Entscheidung BGHSt 9, 399 seine Auffassung indessen allein aus dem Rang des Spruchkörpers hergeleitet.

Die Ansicht des Generalbundesanwalts berücksichtigt nicht, daß § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG in gleicher Weise für Jugendliche und Heranwachsende eine ausschließliche Regelung enthielt und enthält wie § 74 Abs. 2 GVG für Erwachsene. Der Unterschied zwischen beiden Vorschriften besteht lediglich in der gesetzestechnisch kürzeren Fassung des § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG; aus ihr lassen sich Folgerungen für die Frage der Konkurrenz zwischen allgemeinem und Jugendgericht nicht herleiten (vgl. dazu auch Kleinknecht, a.a.O. Anm. 2 zu § 74 GVG). Entscheidend gegen die Ansicht des Generalbundesanwalts spricht auch, daß § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG unverändert in die neue Fassung des Gesetzes übernommen worden ist. Dies wäre unverständlich, wenn der Gesetzgeber die Auffassung des Generalbundesanwalts geteilt hätte.

3. Damit ist die in BGHSt 9, 399 niedergelegte Abgrenzregel in Schwurgerichtssachen durch die Gesetzgebung überholt. Es bedarf deshalb neuer Kriterien für die Entscheidung der Frage, ob in verbundenen Verfahren, die sich sowohl gegen erwachsene wie gegen zur Tatzeit noch nicht erwachsene Täter richten, das allgemeine oder das Jugendgericht zur Entscheidung berufen ist. Indessen bestehen keine Bedenken, den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 103 Abs. 2 JGG auf Fälle der vorliegenden Art auszudehnen. Die Heranziehung des § 103 Abs. 2 JGG trägt in angemessener Weise dem Grundgesetz Rechnung, daß Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende vor die Jugendgerichte gehören; sie dient damit den Interessen einer wirksamen Jugendstrafrechtspflege. Darüber hinaus fördert die Anwendung der in der Vorschrift enthaltenen Maßstäbe auch auf Fälle der vorliegenden Art die Rechtsklarheit und ermöglicht sachgerechte Lösungen des Einzelfalles. Auch unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt sich daher die Auffassung des Senats.

4. Das Schwergewicht der Tat im vorliegenden Fall liegt nach den gegenwärtigen Erkenntnissen bei den zur Tatzeit nicht erwachsenen Angeklagten. Das wird auch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung nicht in Zweifel gezogen. Nach den in § 103 JGG verankerten Grundsätzen ist daher jetzt das Jugendgericht zur Entscheidung berufen.

III. Die Zuständigkeit der Jugendkammer verwehrte dem Schwurgericht eine eigene Entscheidung in der Sache. Es war daher zur Einstellung des Verfahrens genötigt.

1. Allerdings begegnet die Auffassung des Landgerichts, die von ihm angenommene - sachliche - Zuständigkeit seiner Jugendkammer stelle ein - auch im Revisionsrechtszuge von Amts wegen zu beachtendes - Verfahrenshindernis dar, durchgreifenden Bedenken.

Nach § 6 StPO haben die Gerichte ihre sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Der Begriff der sachlichen Zuständigkeit ist nicht eindeutig festgelegt. Im allgemeinen bezieht das Gesetz ihn auf das Gericht als Ganzes; auf seine einzelnen Abteilungen nur, wenn sie verschieden hohe Strafgewalt haben (BGHSt 18, 79, 83). Dagegen wird in der Literatur dem Begriff teilweise auch die sog. funktionelle Zuständigkeit zugeordnet (Dünnebier in Löwe/Rosenberg, a.a.O. Anm. 3a vor § 1) oder jedenfalls darauf hingewiesen, daß die sachliche Zuständigkeit nicht stets eine Verfahrensvoraussetzung sei (Kleinknecht, a.a.O. Anm. 2 zu § 6 StPO). Danach würde § 6 StPO insoweit ein Prüfungsgebot begründen, das nicht der in den § 16 StPO, § 18 StPO für die örtliche Zuständigkeit festgelegten Beschränkung unterläge; eine Regelung der Frage, welche Auswirkungen das Fehlen der im weiteren Sinne verstandenen sachlichen Zuständigkeit hätte, wäre jedoch § 6 StPO nicht zu entnehmen.

Es kann offen bleiben, ob dieser Ansicht beizutreten ist, oder ob das Fehlen der sachlichen Zuständigkeit schon vom Begriff her stets als Verfahrenshindernis aufzufassen ist. Jedenfalls für das Verhältnis zwischen allgemeinem Gericht und Jugendgericht stellt sich die Frage der - im engeren Sinn als Verfahrenshindernis verstandenen - sachlichen Zuständigkeit nicht, sofern der Strafbann eingehalten ist. Dies hat der Große Senat für Strafsachen in BGHSt 18, 79 entschieden und es entspricht seither ständiger Rechtsprechung. Den Jugendgerichten ist innerhalb derselben Gerichtszuständigkeit ein besonderer Geschäftskreis zugewiesen, eine andersartige sachliche Zuständigkeit als den allgemeinen Strafgerichten ist ihnen vom Gesetz nicht beigelegt. Dementsprechend ist ein Eingriff in den Geschäftskreis durch das jeweils andere Gericht kein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit, der zur Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses der sachlichen Unzuständigkeit nötigt. Dies gilt für den Fall der Aburteilung eines Erwachsenen durch die Jugendkammer wie auch umgekehrt. Der Senat vermag die Auffassung, die besondere Funktion der Jugendgerichtsbarkeit verlange zwar nicht generell, aber jedenfalls bei vor dem Erwachsenengericht durchgeführten Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende eine andere Beurteilung (so Brunner, JGG 4. Aufl. S. 174; KMR, 6. Aufl. Anm. 1, 4d vor § 1; BayObLGSt 1964, 91; OLG Saarbrücken NJW 1966, 1041), nicht zu teilen. Davon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHSt 18, 173 ausgegangen, er hält an seiner Ansicht fest.

Die unterschiedliche rechtliche Einordnung derselben Verfahrensfrage je nachdem, von welchem Spruchkörper sie zu beantworten ist, ist nicht lediglich ungewöhnlich (KMR a.a.O.), sondern systematisch unhaltbar. Sie führt darüber hinaus zu einer bedenklichen Unklarheit des Verfahrensrechts (Dallinger/Lackner, JGG 2. Aufl. Rdn. 31 zu § 33). Zu Unrecht wird demgegenüber eingewandt, das allgemeine Interesse, Jugendliche und Heranwachsende vor die für sie gebildeten und geeigneten Gerichte zu bringen, könne in bedenklicher Weise beeinträchtigt werden, wenn seine Wahrung den Betroffenen überlassen bliebe. Der Einwand bezieht sich auf die revisionsrechtliche Auswirkung der Auffassung des Senats, die die Befugnis zur Prüfung der Zuständigkeit des Jugendgerichts im Revisionsrechtszuge an eine ordnungsgemäß erhobene Rüge knüpft. Indessen hat jeder Tatrichter von Amts wegen zu prüfen, ob er zur Entscheidung berufen ist, also auch, ob die Abgrenzung der Geschäftskreise von allgemeinem Gericht und Jugendgericht eingehalten ist. Überdies steht auch der Staatsanwaltschaft die Erhebung der Rüge vor dem Revisionsgericht zu. Angesichts dessen können die gegen die Auffassung des Senats erhobenen Bedenken die aufgezeigten anderen Gesichtspunkte nicht in den Hintergrund drängen (wie hier Schäfer in Löwe/Rosenberg a.a.O. Einl. S. 129, Anm. 4 zu § 13 GVG; Kleinknecht a.a.O. Anm. 1 zu § 6, Anm. 5 zu § 338; zweifelnd Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zu StPO, Nachtragsband I, Anm. 2 zu § 6).

2. Trotzdem war das Schwurgericht gehindert, sich über die bestehenden Zuständigkeitsregeln hinwegzusetzen. Derartige Regeln sind unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung geschaffen, um befolgt zu werden. Umgekehrt kann es keinem Gericht angesonnen werden, sie unbeachtet zu lassen und so sehendes Auges einen Verfahrensfehler zu begehen, der zur Aufhebung des Urteils im Revisionsrechts zugenötigt. Dem Verbot, ihren Geschäftskreis zu überschreiten, hat die Schwurgerichtskammer hier zu Recht durch die Einstellung des Verfahrens entsprochen.

a) Die Möglichkeit einer bindenden Verweisung zwischen gleichrangigen Gerichten sieht das Gesetz nicht vor (vgl. § 270 StPO). Die an sich gebotene formlose Abgabe an die Jugendkammer (BGHSt 18, 173) war gescheitert, weil die Jugendkammer zur Übernahme des Verfahrens nicht bereit war.

b) Eine Entscheidung der Zuständigkeitsfrage durch das Präsidium des Landgerichts kam nicht in Betracht. Dem Präsidium fällt zwar grundsätzlich die Aufgabe zu, einen Streit zwischen zwei Spruchkörpern desselben Gerichts über die Frage, welcher von ihnen eine bestimmte Sache zu bearbeiten habe, zu entscheiden (Dünnebier in Löwe/Rosenberg, a.a.O. Anm. 1 zu § 14; KMR, a.a.O. Anm. 1d zu § 14; Kleinknecht, a.a.O. Anm. 8 zu § 21e GVG, Anm. 2 zu § 74 GVG; Brunner, JGG 4. Aufl. S. 174); dies gilt zumindest dann, wenn ein entsprechender Entscheidungsvorbehalt zugunsten des Präsidiums in den Geschäftsverteilungsplan aufgenommen ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 -). Die Kompetenz des Präsidiums erstreckt sich jedoch nicht auf alle denkbaren Konfliktfragen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in BGHSt 25, 242, 244 darauf hingewiesen, daß das Präsidium diejenigen Streitigkeiten zu entscheiden habe, die zwischen mehreren Spruchkörpern derselben Art über die Frage entstanden sind, welcher von ihnen eine Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bearbeiten habe. Dieser Auffassung tritt der erkennende Senat für den vorliegenden Fall bei.

Aufgabe des Präsidiums ist es, über die Auslegung und die Anwendung des von ihm erlassenen Geschäftsverteilungsplans zu befinden. Dagegen obliegt es ihm jedenfalls nicht, über das Vorliegen von Sachentscheidungsvoraussetzungen des konkreten Verfahrens zu urteilen, wenn es sich hierbei ausschließlich um Fragen der Gesetzesauslegung handelt. Die auf Gesetz beruhende Aufgabenabgrenzung zwischen Kammern verschiedener Art ist deshalb der Disposition des Präsidiums entzogen; es ist Sache des angegangenen Spruchkörpers, über seine interne Zuständigkeit zu entscheiden, sofern diese unmittelbar aus dem Gesetz hergeleitet wird. Ob darüber hinaus das Präsidium auch die Entscheidung von negativen Kompetenzkonflikten verschlossen ist, die eine eigene materiell-rechtliche Entscheidung auf Grund einer Wertung des Ermittlungsergebnisses der Staatsanwaltschaft erfordern (BVerfG, Beschluß den nach § 93a Abs. 2 BVerfGG berufenen Ausschusses vom 4. November 1974 - 2 BvR 225/74), kann offen bleiben. Ebenso bedarf es keiner Stellungnahme zu der Frage, ob andere vom Gesetz geforderte Wertungen des Sachverhalts, die für die Begründung einer gesetzlichen Spezialzuständigkeit von Bedeutung sind, durch das Präsidium erfolgen können; als ein solcher Fall wäre etwa die in § 103 Abs. 2 JGG normierte Aufgabenabgrenzung zwischen allgemeinem Gericht und Jugendgericht entsprechend dem Schwerpunkt des Verfahrens zu erwähnen.

In der vorliegenden Sache waren nicht die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans problematisch, und auch der Sachverhalt bot für die Frage der Zuständigkeit keine Zweifel. Erforderlich war vielmehr ausschließlich eine Gesetzesauslegung, wie sie typischerweise zu den Aufgaben des erkennenden Spruchkörpers, nicht des Präsidiums gehört. Mangels sonstiger rechtlicher Möglichkeiten zwang die Verfahrenslage deshalb die Schwurgerichtskammer, dem Gebot der Einhaltung ihres Geschäftskreises durch die Einstellung des Verfahrens nachzukommen (vgl. auch KG NJW 1964, 2437).

IV. Auf die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt das angefochtene Urteil umfassender Prüfung. Diese besondere Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens ermöglicht es dem Senat, das an sich zutreffende Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 355 StPO der zuständigen Jugendkammer zur Entscheidung in der Sache zuzuweisen (Meyer in Löwe/Rosenberg, a.a.O. Anm. 3 zu § 355; Kleinknecht, a.a.O. Anm. 2 A, 2 zu § 355).

V. Infolge der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten H. gegen die Unterlassung der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil gegenstandslos. Es bedarf daher keiner Stellungnahme

zu der Frage, ob der Bundesgerichtshof über sie zu befinden hätte.

Vorinstanz: SchwG Koblenz,
Fundstellen
BGHSt 26, 191