Autor: Artkämper

Revision

Die revisionsrechtlichen Rechtsfolgen eines begründeten Befangenheitsantrags, der zu Unrecht als unzulässig oder unbegründet in der Tatsacheninstanz abgewiesen worden ist, regelt § 338 Nr. 3 StPO , der als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet ist und in der Praxis grundsätzlich eine Überprüfung nach Beschwerdegrundsätzen ermöglicht, sofern nicht eine willkürliche Verwerfung als unzulässig erfolgt ist.

Willkür

Allerdings hat der 2. Strafsenat des BGH Anfang des Jahres 2018 in Übereinstimmung mit anderen Senaten des BGH und dem BVerfG entschieden, dass eine vollständige Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsantrags als unzulässig nur dann nicht nach Beschwerdegrundsätzen erfolgt, wenn das erkennende Gericht willkürlich gehandelt hat: