Autorin: Forkert-Hosser

Voraussetzungen

§ 243 Abs. 5 Satz 3 StPO gibt vor, dass in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren durch die Verteidigung für den Angeklagten zu der Anklage und auf Antrag eine Erklärung abgegeben werden kann (Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rdnr. 31a).

Besonderer Umfang

§ 243 Abs. 5 Satz 3 StPO eröffnet - in Anlehnung an § 76 Abs. 3 GVG (Besetzung der Strafkammer mit einem dritten Richter) - in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht, in denen zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung länger als zehn Tage dauern wird, die Möglichkeit zur Abgabe einer Eröffnungserklärung.

Einschätzung des Vorsitzenden

Die Einschätzung, ob es sich um ein besonders umfangreiches Verfahren mit zumindest zehn zu erwartenden Hauptverhandlungstagen handelt, obliegt somit dem Vorsitzenden, der gem. § 213 StPO die voraussichtlich erforderlichen Hauptverhandlungstage während seiner Vorbereitung auf die Hauptverhandlung terminiert (BeckOK StPO/Graf, 29. Ed., § 243 Rdnr. 48).

Ausnahme

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein besonderes umfangreiches Verfahren trotz zu erwartender zehn Verhandlungstage nicht vorliegt, wenn bereits absehbar ist, dass pro Verhandlungstag nur wenige Stunden verhandelt werden wird - sei es, weil der Angeklagte nicht länger verhandlungsfähig ist oder weil dies aus organisatorischen Gründen nicht anders möglich ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rdnr. 31b).