BGH - Beschluss vom 03.09.2009
3 StR 156/09
Normen:
StPO § 349 Abs. 2;
Fundstellen:
StV 2009, 680
Vorinstanzen:

Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis nach Verständigungen im Strafverfahren

BGH, Beschluss vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 3 StR 156/09

DRsp Nr. 2009/22450

Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis nach Verständigungen im Strafverfahren

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit bleibt ohne Erfolg. Sie ist allerdings nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung "im Hinblick auf eine verfahrensabkürzende Absprache" (UA S. 19) den Tatvorwurf eingestanden hat. Die Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels und zur Erhebung von Verfahrensrügen bleibt dem Angeklagten uneingeschränkt erhalten, auch wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Dies folgt aus dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBI I 2353), das - entgegen früheren Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren (vgl. § 337 Abs. 3 StPO -Diskussionsentwurf BMJ, Stand: 22. März 2006; ebenso Gesetzesantrag Niedersachsen BRDrucks. 235/06) - nach einer solchen Verfahrensbeendigung keine Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis vorsieht (BGH, Beschl. vom 6. August 2009 - 3 StR 547/08).

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2;
Vorinstanz:
Fundstellen
StV 2009, 680