BGH - Urteil vom 19.03.1992
4 StR 50/92
Normen:
StPO § 238 Abs. 2, § 246 Abs. 1;
Fundstellen:
DRsp IV(455)126Nr.3
NJW 1992, 3182 (LS)
NJW 1992, 3182
NStZ 1992, 346
StV 1992, 311
wistra 1992, 224

Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme

BGH, Urteil vom 19.03.1992 - Aktenzeichen 4 StR 50/92

DRsp Nr. 1993/2861

Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme

Die Weigerung des Vorsitzenden, nach Schluß der Beweisaufnahme noch Beweisanträge entgegenzunehmen, kann mit der Revision grundsätzlich nur nach Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO gerügt werden.

Normenkette:

StPO § 238 Abs. 2, § 246 Abs. 1;

Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt worden ist (st. Rspr; vgl. BGHSt 1,322,325; 3,368,369). Diesen Grundsatz wendet der BGH nun auch in folgendem Fall an: Nachdem das Gericht nach abgeschlossener Beratung den Sitzungssaal wieder betreten hatte, wurden von dem Verteidiger noch vor Beginn der Urteilsverkündung mündlich weitere Beweisanträge gestellt; gleichwohl erklärte der Vorsitzende, daß Anträge nicht mehr entgegengenommen würden und begann mit der Urteilsverkündung. Dies verstieß gegen § 246 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, NStZ 1981,311). Bei der Erklärung des Vorsitzenden, keine weiteren Beweisanträge mehr entgegennehmen zu wollen, handelt es sich um eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung. In derartigen Fällen hat der BGH die Revisionsrüge nach § 337 StPO - ohne vorherige Anrufung des Gerichts - nur in zwei Ausnahmefällen zugelassen, wenn nämlich dem Angeklagten das letzte Wort versagt worden ist (BGHSt 3,368,370; 21,288,290) oder aber der Vorsitzende eine zwingende prozessuale Maßnahme rechtswidrig unterlassen hat, etwa indem er eine Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen versäumt hat (vgl. zuletzt BGH, StV 1992,146). Hiervon - so der BGH - unterscheide sich der vorliegende Fall grundlegend; er sei auch nicht mit Fallgestaltungen vergleichbar, in denen eine Gerichtsentscheidung nicht herbeigeführt werden kann, weil der Vorsitzende den Verteidiger ignoriert oder nicht zu Wort kommen läßt. Daher brauchte sich der BGH nicht mit einem Beschluß des 5. Strafsenats vom 5.2.1992 - 5 StR 673/91 - (NStZ 1992,248) auseinanderzusetzen, in dem § 238 Abs. 2 StPO nicht angesprochen wird. Dort hatte der Vorsitzende trotz vorheriger Ankündigung des Verteidigers, vor Beginn der Urteilsverkündung noch einen Beweisantrag verlesen zu wollen, diesen nach Betreten des Sitzungssaals nicht zu Wort kommen lassen und sofort mit der Verkündung des Urteils begonnen.

Fundstellen
DRsp IV(455)126Nr.3
NJW 1992, 3182 (LS)
NJW 1992, 3182
NStZ 1992, 346
StV 1992, 311
wistra 1992, 224