Autor: Lucke

2.1.6.1 Zuständigkeit und Zeitpunkt

Zuständigkeit

Das Gericht entscheidet - ohne Mitwirkung der Schöffen - über den Besetzungseinwand durch Beschluss. Die ggf. vom Besetzungseinwand betroffenen Richter wirken bei der Entscheidung mit (Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 222b Rdnr. 9). Vor der Entscheidung sind die anderen Verfahrensbeteiligten anzuhören (§ 33 StPO ).

Zeitpunkt

Die Entscheidung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt ergehen, grundsätzlich noch vor Eintritt des in § 222b StPO genannten Präklusionszeitpunkts (Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 222b Rdnr. 10). In entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 2 StPO darf das Gericht mit der Entscheidung aber so lange warten, bis sie ohne Verzögerung des Fortgangs der Hauptverhandlung möglich ist (Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 222b Rdnr. 10; LR/Jäger, 26. Aufl., § 222b Rdnr. 31; KK/Gmel, 8. Aufl., § 222b Rdnr. 11). Hierüber hat der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Der Verteidiger kann und muss ggf. eine solche Anordnung nach § 238 Abs. 2 StPO beanstanden (Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 29 Rdnr. 11, 16).

2.1.6.2 Sperrwirkung