BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971
2 BvR 233/71
Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, S. 3 Art. 20 Abs. 3 ; StPO § 112 § 230 Abs. 2 § 329 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 32, 87
Vorinstanzen:
LG München I, vom 02.02.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 50 Ms 5/69 -XVII 47/70
LG München I, vom 03.02.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 50 Ms 5/69 -XVII 47/70
OLG München, vom 10.02.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 92/71

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

BVerfG, Beschluß vom 13.10.1971 - Aktenzeichen 2 BvR 233/71

DRsp Nr. 1994/2839

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

1. Der in § 112 StPO niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO.2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn ein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO im Rahmen eines Berufungsverfahrens aufrechterhalten wird, obwohl eine Ladung zum neuen Termin möglich ist, und die vom Angeklagten eingelegte Berufung, wenn er dem neuen Termin fernbleibt, gemäß § 329 StPO verworfen werden kann.

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, S. 3 Art. 20 Abs. 3 ; StPO § 112 § 230 Abs. 2 § 329 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Durch Urteil des Schöffengerichts München vom 20. Mai 1970 wurde er wegen eines Vergehens des Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein.

Im Termin vom 1. Februar 1971 vor der 17. Strafkammer des Landgerichts München I erschienen der Beschwerdeführer und sein Verteidiger. Nach Aufruf der Sache, Belehrung des Zeugen und Feststellung der Personalien des Beschwerdeführers übergab der Verteidiger einen Schriftsatz, in dem er den amtierenden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Zur Begründung führte er aus, der Staatsanwalt habe den Beschwerdeführer in seinem Schlußplädoyer vor dem Schöffengericht beleidigt und später Verdächtigungen gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen, die seine Pflicht zur Objektivität und Sachlichkeit verletzten. Nach Berichterstattung über das Urteil der ersten Instanz und vor der Vernehmung des Beschwerdeführers zur Sache wurde nach geheimer Beratung das Ablehnungsgesuch durch Gerichtsbeschluß als unzulässig mit der Begründung verworfen, die Strafprozeßordnung sehe nur die Ablehnung von Richtern und Gerichtspersonen, nicht aber von Staatsanwälten und Rechtsanwälten vor. Nach Verkündung dieses Beschlusses legte der Verteidiger zu Protokoll sofortige Beschwerde ein und erklärte, der Beschwerdeführer werde vor Entscheidung über dieses Rechtsmittel an der Hauptverhandlung nicht mehr teilnehmen. Trotz wiederholter Aufforderung, den Sitzungssaal nicht zu verlassen, entfernte sich der Beschwerdeführer. Daraufhin beantragte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Erlaß eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO. Das Gericht entsprach diesem Antrag nicht, sondern erließ gegen den Beschwerdeführer Vorführungsbefehl zur Fortsetzung der Hauptverhandlung um 14.30 Uhr des gleichen Tages.

2. Auf Weisung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft leitete die Polizei "alle gebotenen Fahndungsmaßnahmen zur Ergreifung des Flüchtenden" ein. Versuche, den Vorführungsbefehl in der Wohnung und der Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers zu vollziehen, blieben erfolglos.

In der um 14.30 Uhr fortgesetzten Hauptverhandlung erschien der Verteidiger des Beschwerdeführers, dieser selbst aber nicht. Das Gericht verkündete erneuten Vorführungsbefehl gegen den Beschwerdeführer zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 2. Februar 1971 um 9 Uhr. Auch dieser Vorführungsbefehl konnte nicht vollzogen werden.

3. Bei Fortsetzung der Hauptverhandlung am 2. Februar 1971 erschienen weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragte erneut den Erlaß eines Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer, weil dieser sich offensichtlich dem Verfahren entziehe. Er erklärte:

"Nach den hier vorliegenden telefonischen Benachrichtigungen des Polizeipräsidiums München waren sämtliche Fahndungsmaßnahmen nach dem Angeklagten erfolglos. Es wurde die Wohnung und Kanzlei des Angeklagten überwacht, nach dem Pkw über die Funkstreife gefahndet. Es wurden sämtliche Grenzflughäfen, sämtliche Grenzübergänge und sonstige Polizeidienststellen Bayerns, sämtliche Grenzdienststellen Bayerns und der Bundesrepublik benachrichtigt. Es war die Sonderfahndung Münchens unterwegs. Der Angeklagte konnte nicht gefaßt werden."

Die Strafkammer setzte die Hauptverhandlung aus und bestimmte neuen Termin auf den 15. Februar 1971. Zugleich erließ das Gericht Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer nach § 230 Abs. 2 StPO. Auf Grund dieses Haftbefehls wurde der Beschwerdeführer am gleichen Tage gegen 17 Uhr in seiner Anwaltskanzlei während der Sprechstunde festgenommen. Bei seiner Festnahme bestritt der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls und erklärte sich bereit, zum Hauptverhandlungstermin am 15. Februar 1971 vor der Strafkammer zu erscheinen; er weigerte sich zunächst, den Anordnungen der den Haftbefehl vollziehenden Polizeibeamten Folge zu leisten, kündigte passiven Widerstand an und drohte damit, laut um Hilfe zu rufen. Die Polizeibeamten unterrichteten den zuständigen Staatsanwalt von dem Verhalten des Beschwerdeführers; dieser ordnete die Vollstreckung des Haftbefehls an. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer in die Polizeihaftanstalt eingeliefert und am 3. Februar 1971 der Strafkammer vorgeführt. Der Beschwerdeführer räumte ein, ihm sei bekannt gewesen, daß Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung auf Nachmittag des 1. Februar und Vormittag des 2. Februar 1971 anberaumt worden seien. Es treffe aber nicht zu, daß er sich verborgen gehalten habe, wie schon die Tatsache beweise, daß er in seiner Anwaltskanzlei während der Sprechstunde verhaftet worden sei. Es sei möglich, daß die Vorführung am 1. Februar 1971 während der Mittagszeit versucht worden sei. Seine Kanzlei sei jedoch mittags eine Stunde geschlossen. Der Vorführungsbefehl vom 2. Februar 1971 hätte dagegen Erfolg haben müssen. Er habe mit seiner Ehefrau in der Nacht vom 1./2. Februar 1971 in seiner Kanzlei genächtigt und habe sich bis 9 Uhr in den Räumen der Kanzlei aufgehalten. Während dieser Zeit habe es keinmal geläutet.

Die Strafkammer verkündete anschließend folgenden

Beschluß:

Der Haftbefehl bleibt aufrechterhalten.

Der Angeklagte hat auch von den Terminen zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vorher Kenntnis erlangt. Es wurde gleichfalls versucht, die Vorführungsbefehle zu vollstrecken, jedoch ohne Erfolg. 4. Gegen diesen Beschluß und gegen den Haftbefehl selbst legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Sein Verteidiger erklärte in der Beschwerdebegründung, er sei ermächtigt, namens des Beschwerdeführers zu erklären, daß dieser sich zur Hauptverhandlung über seine Berufung am 15. Februar 1971 vor der Strafkammer stellen werde und daß er, der Verteidiger, bereit sei, die Garantie hierfür zu übernehmen. Die Strafkammer half der Beschwerde indessen nicht ab.

Durch Beschluß vom 10. Februar 1971 verwarf das Oberlandesgericht München das Rechtsmittel als unbegründet. Es führte aus, das prozeßordnungswidrige Verlassen einer bereits begonnenen Hauptverhandlung ziehe nach gefestigter Rechtsansicht die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie das Ausbleiben im Sinne des § 230 StPO. Bei Erlaß und Vollzug des Haftbefehls sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden, denn die Strafkammer habe durch zweimaligen Erlaß von Vorführungsbefehlen erfolglos versucht, des Beschwerdeführers auf weniger einschneidende Weise habhaft zu werden. Dem Beschwerdeführer sei es offensichtlich von vornherein darauf angekommen, eine Entscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO hintanzuhalten und die Herbeiführung einer Berufungsentscheidung unter allen Umständen zu vereiteln. Schon von der Bedeutung der Sache her müsse aber ein unabweisbares Bedürfnis der Allgemeinheit, das Verfahren durchzuführen, bejaht werden.

5. Der Beschwerdeführer blieb bis zum Hauptverhandlungstermin vom 15. Februar 1971 in Haft und wurde der Strafkammer aus der Untersuchungshaft vorgeführt. In der Hauptverhandlung wurde der Haftbefehl vom 2. Februar 1971 aufgehoben; die Berufung des Beschwerdeführers wurde verworfen.

Gegen das Berufungsurteil hat der Beschwerdeführer Revision eingelegt.

6. Die am 10. März 1971 eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Haftbefehl des Landgerichts München I vom 2. Februar 1971 und gegen den die Beschwerde gegen diesen Haftbefehl zurückweisenden Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 1971. Der Beschwerdeführer rügt Verletzung der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 3 und 104 GG. Er ist der Meinung, es habe einer so weitgehenden Maßnahme, wie sie die Verhaftung darstelle, nicht bedurft, um den Fortgang des Berufungsverfahrens zu sichern. Die Gerichte hätten infolgedessen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

7. Der Bayerische Staatsminister der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und vorgetragen, die Verfassungsbeschwerde erscheine unbegründet. In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnten die tatsächlichen Feststellungen und Würdigung der Strafgerichte sowie die Auslegung des einfachen Rechts grundsätzlich nicht nachgeprüft werden, es sei denn, daß spezifisches Verfassungsrecht verletzt sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO seien gegeben gewesen. Im vorliegenden Falle verletzten auch weder der Erlaß des Haftbefehls noch sein Vollzug die Grundrechte des Beschwerdeführers, insbesondere verstießen die angefochtenen gerichtlichen Maßnahmen nicht gegen das Übermaßverbot.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

1. Das bei jeder Verfassungsbeschwerde vorauszusetzende Rechtsschutzbedürfnis, das auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gegeben sein muß, ist nicht dadurch weggefallen, daß der mit Durchführung der Hauptverhandlung über die Berufung des Beschwerdeführers am 15. Februar 1971 ohnehin gegenstandslos gewordene Haftbefehl vom 2. Februar 1971 aufgehoben und der Beschwerdeführer auf freien Fuß gesetzt worden ist. Mit der Aufhebung des Haftbefehls ist aber noch nicht das Interesse des Beschwerdeführers entfallen, eine etwaige Grundrechtswidrigkeit der angefochtenen Beschlüsse festgestellt zu sehen (BVerfGE 9, 89 (92 f.)). Es würde der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht auf gerichtliche Klärung einer behaupteten verfassungswidrigen Freiheitsentziehung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 (308)). Hinzu kommt, daß dem Beschwerdeführer durch die Vollziehung des angefochtenen Haftbefehls in seinem Anwaltsbüro über den eigentlichen Zweck des Strafverfahrens hinausreichende Nachteile entstanden sind, die eine noch aktuelle Beschwer darstellen und ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung begründen.

2. Der Beschwerdeführer hat mit der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich nur den Haftbefehl vom 2. Februar 1971 und die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 1971 angefochten. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde ist jedoch zu entnehmen, daß neben diesen beiden Beschlüssen "insbesondere die sofortige Vollziehung des Haftbefehls" für verfassungswidrig gehalten wird. Es ist daher davon auszugehen, daß die Verfassungsbeschwerde sich auch gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 3. Februar 1971, durch den der Haftbefehl aufrechterhalten wurde, richtet und die Feststellung der Verfassungswidrigkeit auch dieses Beschlusses begehrt wird.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist im wesentlichen begründet.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der Untersuchungshaft nach § 112 StPO wiederholt ausgesprochen, daß angesichts der Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit ein Eingriff nur hingenommen werden kann, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und auf rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als dadurch, daß der Verdächtige in Haft genommen wird. Der Richter muß daher stets im Auge behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (BVerfGE 19, 342 (347 f., 349); 20, 45 (49 f.); 20, 144 (147)).

Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO. Die Bestimmung dient der Sicherung der Weiterführung und Beendigung eines begonnenen Strafverfahrens. Eine Maßnahme nach § 230 Abs. 2 StPO setzt nicht etwa dringenden Tatverdacht und Flucht oder Verdunklungsgefahr sondern nur die Feststellung, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht erschienen und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist, voraus. Als Mittel, die Anwesenheit des Angeklagten in einem neuen Verhandlungstermin sicherzustellen, sieht § 230 Abs. 2 StPO in erster Linie die Anordnung der Vorführung vor. Erst in zweiter Linie kann der stärker in die persönliche Freiheit eingreifende Haftbefehl in Frage kommen. Dies entspricht dem allgemeinen, auch die Strafprozeßordnung beherrschenden Rechtsgedanken, daß weniger einschneidende Maßnahmen getroffen werden sollen, wenn die Erwartung gerechtfertigt erscheint, daß durch sie der verfolgte Zweck erreicht werden kann (vgl. z. B. § 116 StPO). Nur dies wird auch dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht, daß bei einer den Bürger belastenden Maßnahme Mittel und Zweck in angemessenem Verhältnis zueinander stehen müssen. Der Richter muß dementsprechend bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen nach § 230 Abs. 2 StPO zu treffen sind, im Auge behalten, daß sie den Abschluß des Strafverfahrens gewährleisten sollen. Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren, wenn in der nächsten Hauptverhandlung ein Urteil auch bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten ergehen könnte (§ 329 StPO) oder wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt wäre, daß der Angeklagte zu dem Termin erscheinen wird.

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze bestehen gegen den Erlaß des Haftbefehls vom 2. Februar 1971 Bedenken. Gleichwohl kann eine Verfassungswidrigkeit dieser Entscheidung des Landgerichts München I nicht festgestellt werden.

Das Landgericht hatte über die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Schöffengerichts zu entscheiden. In einem solchen Verfahren ist bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten die Berufung zu verwerfen. Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß im Hauptverhandlungstermin vom 1. und 2. Februar 1971 die Berufung des Beschwerdeführers nach § 329 Abs. 1 StPO nicht verworfen werden konnte, da der Angeklagte zu Beginn dieses Termins erschienen war. Es fragt sich indessen, ob nicht gegebenenfalls nach ordnungsgemäßer Ladung des Beschwerdeführers in einem erneuten Hauptverhandlungstermin nach § 329 Abs. 1 StPO hätte verfahren werden müssen.

Die Frage wird allerdings in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Das Oberlandesgericht Köln vertritt die Auffassung, daß § 329 Abs. 1 StPO nicht gelte, wenn ein Angeklagter zu einer Berufungsverhandlung erschienen, in erneuter Verhandlung aber ausgeblieben sei, gleichgültig ob in der ersten Berufungsverhandlung zur Sache verhandelt worden sei oder nicht (NJW 1953, S. 1036). Dem steht die Ansicht gegenüber, die Berufung des Angeklagten sei in einem zweiten Termin in jedem Fall zu verwerfen, wenn der Angeklagte unentschuldigt fernbleibt (LG Köln, NJW 1961, S. 841). Der Bundesgerichtshof hält im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 61, 278 (280); 63, 10 (11)) die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO nur dann nicht mehr für zulässig, wenn das Berufungsgericht in einem früheren Termin bereits zur Sache verhandelt hat (BGHSt 17, 188 ff.). Dem sind einige Oberlandesgerichte gefolgt (OLG Düsseldorf, NJW 1957, S. 1082 und OLG Hamburg, NJW 1953, S. 758, jeweils mit weiteren Nachweisen). Vor allem hat sich auch das Bayerische Oberste Landesgericht diesem Standpunkt angeschlossen (JZ 1952, S. 344). Geht man von dieser Auslegung des § 329 StPO aus, so hätte die Berufung nach ordnungsgemäßer Ladung in der Hauptverhandlung vom 15. Februar 1971 auch bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Beschwerdeführers verworfen werden müssen, da das Gericht in den Terminen vom 1. und 2. Februar nicht in die Verhandlung zur Sache eingetreten war. Unter diesen Umständen hätte der Erlaß des Haftbefehls nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, im Termin vom 15. Februar 1971 eine abschließende Entscheidung zu sichern, gestanden. Der Haftbefehl wäre - wie der Beschwerdeführer geltend macht - verfassungswidrig gewesen.

Demgegenüber ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Landgericht auf Grund des Berichts des amtierenden Staatsanwalts, nachdem die außerordentlich umfangreichen Fahndungsmaßnahmen erfolglos geblieben waren, zu dem Schluß kommen mußte, der Beschwerdeführer habe die Flucht ergriffen. Hiervon ausgehend konnte auch bei Beachtung der von dem Bayerischen Obersten Landesgericht vertretenen Auslegung des § 329 StPO der Erlaß eines Haftbefehls als das einzig angemessene Mittel zur Beendigung des Verfahrens erscheinen, da bei Unauffindbarkeit des Beschwerdeführers seine ordnungsgemäße Ladung zur Hauptverhandlung vom 15. Februar 1971 in Frage gestellt sein konnte.

3. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls durch den Beschluß des Landgerichts München I vom 3. Februar 1971 sowie die auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 1971 sind demgegenüber mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren.

a) Nach der Festnahme des Beschwerdeführers war eine ordnungsgemäße Ladung zur Hauptverhandlung vom 15. Februar 1971 jedenfalls möglich. Sie hätte nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts die Folge gehabt, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Beschwerdeführers nach § 329 StPO zu verfahren war. Auf diese Weise wäre das Verfahren beendet worden. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls und die Festhaltung des Beschwerdeführers kann infolgedessen nicht mehr als eine Maßnahme angesehen werden, die in angemessenem Verhältnis zu ihrem Zweck stand. Sie verstieß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und war verfassungswidrig.

b) Nichts anderes ergibt sich, wenn man annimmt, daß das Landgericht München I sich der Auffassung des höchsten bayerischen Gerichts zu § 329 StPO nicht anschließen und diese Bestimmung in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln für unanwendbar halten wollte, weil bereits ein Termin, wenn auch ohne Verhandlung zur Sache, stattgefunden hatte.

Schon am 2. Februar 1971, dem Tag des Haftbefehls, stellte sich heraus, daß die Annahme, der Beschwerdeführer sei geflüchtet, nicht zutraf. Er hielt sich, während die große Fahndung im ganzen Land anlief, in München auf und wurde am Nachmittag in seinem Anwaltsbüro verhaftet. Er wie sein Verteidiger versicherten, daß der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 15. Februar 1971 erscheinen werde. Angesichts der besonderen Umstände dieses Falles war es in höchstem Maße unwahrscheinlich, daß der Beschwerdeführer - wie es in dem angefochtenen Beschluß des Oberlandesgerichts heißt - im Sinne hatte, "die Herbeiführung einer Berufungsentscheidung unter allen Umständen zu vereiteln". Um dies zu erreichen, hätte der Beschwerdeführer wirklich flüchten, sich versteckt halten und damit seine Existenz in München wenn nicht aufgeben, so doch zumindest aufs Schwerste gefährden müssen. Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer in der Verhandlung bei Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels nur damit zu rechnen, daß es bei dem Urteil der ersten Instanz blieb. Eine Erhöhung der Strafe von sechs Monaten und vor allem ein Wegfall der Bewährungsfrist war ausgeschlossen, da nur der Beschwerdeführer Berufung eingelegt hatte. Es ist kein einleuchtender Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer den für ihn ungünstigeren und folgenschweren Entschluß, sich dem weiteren Verfahren zu entziehen, gefaßt haben sollte, anstatt sich der Verhandlung zu stellen mit der Aussicht auf einen Erfolg des von ihm eingelegten Rechtsmittels und andernfalls der Möglichkeit, seine Rechtsansicht noch in der Revisionsinstanz geltend zu machen. Im übrigen konnte er es nicht einmal für ausgeschlossen halten, daß das Landgericht nach § 329 StPO verfuhr. Es war überdies zu erwarten, daß das Oberlandesgericht bis zum 15. Februar 1971 über die Beschwerde in dem Verfahren über den Ablehnungsantrag gegen den Staatsanwalt entschieden haben und damit der Grund, aus dem er am 1. Februar 1971 die Verhandlung verlassen hatte, weggefallen sein würde. Dafür, daß der Beschwerdeführer bei Zurückverweisung seiner Beschwerde den Termin nicht wahrnehmen werde, liegen keine Anhaltspunkte vor. Nach alledem war bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt, daß der Beschwerdeführer zu dem anberaumten Termin erscheinen werde. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls am 3. Februar 1971 und die Freiheitsentziehung für weitere 13 Tage stand in keinem Verhältnis mehr zu dem erstrebten Zweck. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts München I verstieß deshalb gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Dieselben Gesichtspunkte gelten auch für den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 1971. Die Verhältnisse hatten sich nicht geändert. Daß der Hinweis des Oberlandesgerichts München, der Termin zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung stehe "unmittelbar heran", die weitere Freiheitsentziehung nicht rechtfertigen kann, bedarf angesichts der dargelegten Umstände keiner näheren Begründung.

Da die Beschlüsse infolge der Freilassung des Beschwerdeführers überholt sind und eine Aufhebung nicht mehr in Frage kommen kann, ist die Verfassungswidrigkeit festzustellen.

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 Abs. 4 BVerfGG. Erstattungspflichtig ist der Freistaat Bayern, dem die von dem Beschwerdeführer erfolgreich gerügten Grundrechtsverletzungen zuzurechnen sind.

IV.

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Hinweise:

Bei den angegriffenen Entscheidungen handelt es sich um die Beschlüsse des LG München I vom 3.2.1971 - 50 Ms 5/69 - XVII 47/70 und des OLG München vom 10.2.1971 - 1 Ws 92/71.

Vorinstanz: LG München I, vom 02.02.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 50 Ms 5/69 -XVII 47/70
Vorinstanz: LG München I, vom 03.02.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 50 Ms 5/69 -XVII 47/70
Vorinstanz: OLG München, vom 10.02.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 92/71
Fundstellen
BVerfGE 32, 87