OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2012
2 Ws 175/12
Normen:
StPO § 142 Abs. 1; StPO § 396; StPO § 397a Abs. 3;
Fundstellen:
NStZ-RR 2013, 153
Vorinstanzen:
LG Hamburg,

Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe des Nebenklagebeistands; Wirksamkeit einer Anschlusserklärung

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2012 - Aktenzeichen 2 Ws 175/12

DRsp Nr. 2013/710

Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe des Nebenklagebeistands; Wirksamkeit einer Anschlusserklärung

1. Die gleichzeitige Vertretung mehrerer Nebenkläger durch denselben Rechtsbeistand ist grundsätzlich zulässig. In Fällen gleichgelagerter Interessen zahlreicher Nebenkläger kann es im Rahmen des gemäß §§ 397 a Abs. 3 Satz 2, 142 Abs. 1 StPO durch den Vorsitzenden auszuübenden Ermessens bei der Auswahl des Rechtsbeistands zulässig sein, die Bestellung jeweils eigener Rechtsbeistände für die Nebenkläger abzulehnen, wenn ein sachlicher Grund für die Bestellung personenverschiedener Rechtsbeistände nicht vorliegt und die Wahrnehmung der Interessen der Nebenkläger in dem Verfahren auch durch einen einzelnen Rechtsbeistand sachgerecht erfolgen kann (Gruppenvertretung). 2. Auch nach der Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO gehört die Ortsnähe des Rechtsanwalts zu den durch den Vorsitzenden bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers bzw. Rechtsbeistands zu berücksichtigenden Gesichtspunkten (Anschluss an OLG Köln, NStZ-RR 2011, 49). 3. Zur Wirksamkeit der Anschlusserklärung nach § 396 StPO sowie der Einlegung eines Rechtsmittels für einen minderjährigen Verletzten.

1. Die im Namen des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt R. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ... wird verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden Rechtsanwalt R. auferlegt.

Normenkette:

StPO § 142 Abs. 1; StPO § 396; StPO § 397a Abs. 3;

Gründe:

I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat unter dem 19. Juli 2012 Anklage gegen K. und weitere Angeschuldigte erhoben, in der diesen u.a. ein gemeinschaftlicher Mord zum Nachteil des X. zur Last gelegt wird. Der zwölf Jahre alte Beschwerdeführer ist der Sohn des Getöteten. Mit Beschluss vom 22. August 2012 hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer ..., die Anklage vom 19. Juli 2012 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren vor der Großen Strafkammer 1 - als Schwurgericht - eröffnet. Seit dem 27. September 2012 findet vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung statt.

Zwischen dem 17. August 2012 und dem 16. November 2012 hat das Landgericht Hamburg sechs Brüder und Schwestern des Getöteten als Nebenkläger zugelassen und diesen jeweils auf Antrag Rechtsanwälte als Beistände bestellt. Zwei dieser Nebenkläger - M. und R. - werden gemeinsam durch Rechtsanwalt Z. als Beistand vertreten. Den übrigen Nebenklägern wurden jeweils eigene Rechtsanwälte beigeordnet. Mit Schriftsatz vom 8. November 2012 hat sich die Rechtsanwältin B. für die im Kosovo wohnhafte und aufhältige Ehefrau des Getöteten und Mutter des Beschwerdeführers - Frau V. - unter Vorlage einer am 8. November 2012 auf sie ausgestellten deutschsprachigen Vollmacht zur Akte legitimiert und für die Ehefrau des Getöteten den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Zugleich hat sie beantragt, diese als Nebenklägerin zuzulassen und ihr Rechtsanwältin B. als Beistand zu bestellen. Mit Beschlüssen vom 9. bzw. 13. November 2012 hat das Landgericht Hamburg hierauf Frau V. als Nebenklägerin zugelassen und ihr Rechtsanwältin B. als Beistand bestellt.

Mit Schriftsatz vom 29. November 2012 hat sich Rechtsanwalt R. unter Vorlage einer durch die Mutter des Beschwerdeführers am 29. November 2012 in I./Kosovo unterschriebene und aus dem Kosovo per Telefax übersandte deutschsprachige Strafprozessvollmacht "in der Strafsache L. wegen... Ks .../12" zur Akte legitimiert. Zugleich hat er mit diesem Schriftsatz angezeigt, dass der Sohn des Getöteten durch ihn vertreten wird. Weiter heißt es in dem Schriftsatz: "L. schließt sich dem Strafverfahren als Nebenkläger an. Ich beantrage, die Nebenklage zuzulassen, dem Nebenkläger einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen und den Unterzeichneten als Beistand beizuordnen...".

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 hat die mit drei Richtern besetzte Große Strafkammer ... des Landgerichts Hamburg L. als Nebenkläger zugelassen und zugleich den Antrag, ihm Rechtsanwalt R. als Beistand zu bestellen, abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die mit einem von Rechtsanwalt R. unterzeichneten Schriftsatz unter dem 5. Dezember 2012 eingelegte Beschwerde, in der es heißt: "In dem Strafverfahren ... Ks .../12 gegen K. u.a. legt der Antragsteller und Nebenkläger L. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 03.12.2012, mit dem die Beiordnung des Unterzeichners als Nebenklagevertreter gem. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO abgelehnt worden ist, Beschwerde ein."

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat angetragen, den Beschluss des Landgerichts Hamburg aufzuheben und dem Nebenkläger Rechtsanwalt R. als Beistand zu bestellen.

II. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihr wäre aber auch in der Sache der Erfolg zu versagen, da das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Bestellung des Rechtsanwalts R. abgelehnt hat.

1. Allerdings ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Ihrer Statthaftigkeit steht insbesondere nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, weil die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Beistands gemäß § 397 Abs. 1 StPO selbständige Bedeutung entfaltet, der über die bloße Vorbereitung des späteren Urteils hinausgeht (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 397a StPO Rdn. 19; OLG Köln, NStZ-RR 2000, 285).

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist indes, dass der Rechtsmittelführer zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

a. Soweit die Beschwerde "für den Antragsteller und Nebenkläger L." eingelegt wurde, ist dieser als Minderjähriger nicht uneingeschränkt geschäftsfähig und damit auch nicht prozessfähig im Sinne der §§ 51, 52 ZPO, so dass er nicht selbständig Rechtsmittel einlegen kann (vgl. hierzu BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1, Zulässigkeit 3). Entsprechend können etwaige Nebenklagerechte auch nicht von ihm selbst, sondern nur durch seinen gesetzlichen Vertreter für ihn ausgeübt werden (vgl. Meyer-Goßner, aaO., vor § 395 Rdn. 7; Weiner in Graf, StPO, 2. Aufl., § 395 Rdn. 20; Hilger in Löwe-Rosenberg, 26. Aufl. § 395 Rdn. 28; Kurth/Weißer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 395 Rdn. 15 jeweils m.w.N.). Nach dem eindeutigen, nicht weiter auslegungsfähigen Wortlaut der anwaltlichen Beschwerdeschrift ist vorliegend indes eine Einlegung des Rechtsmittels nicht durch einen gesetzlichen Vertreter, sondern vielmehr durch den prozessunfähigen L. selbst erfolgt, der nicht beschwerdebefugt ist.

b. Ein eigenes Beschwerderecht steht auch nicht Rechtsanwalt R. zu, da die Bestellung eines Nebenklägervertreters - entsprechend der Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. Meyer-Goßner, aaO., § 141 Rdn. 10) - nicht dem Kosteninteresse des Beistands dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Geschädigter in den vom Gesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und ein ordnungsgemäßer Verfahrensverlauf gewährleistet wird (vgl. hierzu KG, Beschluss v. 6. August 2009, Az.: 4 Ws 86/09 - zitiert nach juris). Dementsprechend steht dem Rechtsanwalt kein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung seiner Bestellung als Nebenklägervertreter zu (KG, aaO.).

2. Die Beschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, da das Landgericht im Ergebnis zu Recht die beantragte Bestellung des Rechtsanwalts R. als Beistand für den Nebenkläger L. abgelehnt hat.

Allerdings ist der Nebenkläger als Sohn des Getöteten gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO grundsätzlich zur Nebenklage berechtigt. Seinem Anschluss steht nicht entgegen, dass sich bereits mehrere weitere nahe Angehörige der öffentlichen Klage als Nebenkläger angeschlossen haben (vgl. Hilger, aaO., § 395 Rdn. 11 m.w.N.).

Gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dem Angehörigen auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Über die Bestellung, für die § 142 Abs. 1 StPO entsprechend gilt, entscheidet der Vorsitzende - nicht, wie vorliegend geschehen, die Kammer - des mit der Sache befassten Gerichts. Aus der entsprechenden Anwendbarkeit des § 142 Abs. 1 StPO folgt, dass eine Rechtsanspruch auf Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht besteht (vgl. Meyer-Goßner, aaO., § 142 Rdn. 9 m.w.N.), sondern der Vorsitzende den vom Nebenkläger bezeichneten Rechtsanwalt dann nicht bestellt, wenn dem ein wichtiger Grund entgegensteht. Dabei hat der Vorsitzende eine Reihe von Gesichtspunkten zu berücksichtigen, zu denen auch die Gerichtsnähe des Rechtsanwalts bzw. Verteidigers gehört.

An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO nichts geändert. Mit dieser sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass es neben der Gerichtsnähe weitere Auswahlkriterien gibt, die dieser gleichwertig erscheinen, in der bis dahin gültigen Fassung des § 142 Abs. 1 StPO aber keine Erwähnung fanden (vgl. hierzu BT-Dr. 16/12098, S. 20). Entsprechend kann weiterhin die Bestellung eines nicht beim Gericht ansässigen Rechtsanwalts abgelehnt werden, wenn ein sachlicher Grund zu dessen Beiordnung und den damit verbundenen Mehrkosten für die Staatskasse nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 49; zustimmend, mit weiteren Erörterung der Rechtslage nach der Neufassung des § 142 StPO, Lehmann in NStZ 2012, 188).

Vorliegend ist ein besonderes Vertrauensverhältnis oder ein anderer sachlicher Grund für die Bestellung des nicht in Hamburg ansässigen Rechtsanwalts R. nicht ersichtlich und wird auch mit der Beschwerde nicht vorgetragen. Dass der Nebenkläger bzw. seine Mutter bereits vor der Antragstellung in einem Kontakt mit Rechtsanwalt R. standen, aus dem sich ein besonderes Vertrauensverhältnis hätte entwickeln können, liegt vielmehr angesichts deren Wohnort im Kosovo, der von dort - per Telefax - übersandten deutschsprachigen "Strafprozessvollmacht" sowie dem Umstand, dass die Mutter des Nebenklägers bereits zuvor, am 8. November 2012, Rechtsanwältin B. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in dem vorliegenden Verfahren beauftragt hat, fern.

Darüber hinaus setzt die Bestellung eines anwaltlichen Beistand nach dem Regelungszweck des § 397 a Abs. 1 StPO, der dem Schutz des Tatopfers dienen soll, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers voraus (vgl. hierzu Kurth/Weißer, aaO., § 397a Rdn. 12). Ein solches ist vorliegend für die beantragte Einzelvertretung durch Rechtsanwalt R. nicht ersichtlich. Sollte es sich - wie in der Beschwerde vorgetragen wird - bei der Mutter des Nebenklägers L. um dessen gesetzliche Vertreterin handeln, so wäre - wie bereits dargelegt - diese und nicht der Nebenkläger selbst zur Wahrnehmung von seinen Nebenklägerrechten berechtigt. Der Mutter des Nebenklägers ist aber bereits mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 13. November 2012 eine Rechtsanwältin als Beistand bestellt worden. Anders als beim Angeklagten (§ 146 StPO) ist beim Nebenkläger eine Mehrfachvertretung grundsätzlich zulässig, da diese hier regelmäßig nicht mit Interessenskonflikten verbunden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10. August 1999, Az.: 3 Ws 393/99 - zitiert nach juris; Weiner, aaO., § 397a Rdn. 13; Kurth/Weißer, aaO., § 397 Rdn. 14; Stöckel in KMR, StPO, 56. EL, § 397 Rdn. 12). Da keine Anhaltspunkte für bestehende Interessenskonflikte zwischen dem Nebenkläger und seiner Mutter vorliegen, ist es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - für den Nebenkläger L. nicht nur zumutbar, sich wie seine Mutter durch denselben Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vertreten zu lassen, sondern darüber hinaus auch sachgerecht, da die Wahrnehmung seiner Nebenklagerechte - deren gesetzliche Vertretung des Nebenklägers unterstellt - nur über seine Mutter erfolgen kann und eine getrennte Rechtsausübung der Mutter über zwei verschiedene Rechtsanwälte innerhalb desselben Strafprozesses völlig sinnentleert ist.

Der Senat hält vor dem Hintergrund der hier vorliegenden besonderen Konstellation, in der sich zahlreiche nahe Angehörige eines einzigen Getöteten der öffentlichen Klage als Nebenkläger angeschlossen haben, die grundsätzlichen Überlegungen des Landgerichts, jedenfalls bei gleichgerichteten Interessen der Nebenkläger diesen für die Wahrung ihrer Nebenklägerrechte nicht jeweils einen eigenen Beistand zu bestellen, für erwägenswert. Die Kosten würden bei einer derartigen Mehrfachvertretung - da der in der gleichen Angelegenheiten tätige Nebenklägervertreter lediglich Anspruch auf eine nach VV Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG erhöhte Gebühr hat (vgl. hierzu Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., VV 1008 Rdn. 95; OLG Düsseldorf, VRS 80, 55) - gegenüber der Einzelvertretung, in der jeder Rechtsanwalt grundsätzlich seine Gebühren in voller Höhe abrechnen kann, ganz erheblich reduziert. Dieser Gesichtspunkt dürfte im Rahmen des § 142 Abs. 1 StPO, der auch fiskalische Interessen schützt (vgl. Lehmann, aaO., m.w.N.), nicht nur aufgrund der durch die Einzelvertretung entstehenden, vermeidbaren Mehrbelastungen der Staatskasse in die vom Vorsitzenden zu treffenden Ermessenserwägungen einzustellen sein. In gleicher Weise darf nach Auffassung des Senats nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Falle seiner Verurteilung regelmäßig dem Angeklagten aufzuerlegen sind (§ 472 StPO) und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten seiner späteren Resozialisierung entgegenstehen können. Dies wird im vorliegenden Fall besonders anschaulich, in dem den Angehörigen des Getöteten durch das Landgericht bereits sechs Rechtsanwälte beigeordnet worden sind, so dass angesichts von bislang terminierten 23 Hauptverhandlungstagen mit hieraus resultierenden, ganz erheblichen Kosten der Nebenklage zu rechnen ist, ohne dass erkennbar ist, dass die Bestellung von personenverschiedenen Rechtsbeiständen in dem erfolgten Umfang für die ersichtlich gleichgelagerte Wahrnehmung der Rechte der Nebenkläger erforderlich oder in irgendeiner Weise für das Verfahren förderlich wäre.

III. Der Verfahrensverlauf gibt dem Senat Anlass zu folgendem Hinweis:

Die mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2012 erfolgte Zulassung des L. als Nebenkläger, der insoweit lediglich deklaratorische, nicht jedoch konstitutive Wirkung zukommt (vgl. Meyer-Goßner, aaO., § 396 Rdn. 13 m.w.N.), begegnet vor dem Hintergrund Bedenken, dass die mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erfolgte Anschlusserklärung ausdrücklich allein in dessen Namen erklärt wurde. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist indes nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder - was vorliegend nicht einschlägig ist - der Erklärung des Minderjährigen zustimmt (vgl. hierzu KG, NStZ-RR 2011, 22, m.w.N.; Meyer-Goßner, aaO., vor § 395 Rdn. 7).

Unbeschadet der insoweit eindeutig im Namen des (minderjährigen) Nebenklägers - und nicht dessen gesetzlichen Vertreters - abgegebenen Anschlusserklärung durch Rechtsanwalt R. dürfte auch die von ihm vorgelegte, allein von der Mutter des Nebenklägers am 29. November 2012 unterzeichnete, "Strafprozessvollmacht" keine Grundlage darstellen, Erklärungen im Namen der Mutter abzugeben, da die ausweislich der vorgelegten Vollmachtsurkunde ("wird in der Strafsache L. wegen ... Ks .../12") ersichtlich nur der Wahrnehmung der Rechte des Sohnes im Nebenklageverfahren dienen sollte.

Dahinstehen bleiben kann vor diesem Hintergrund, ob der Wirksamkeit der Vollmachterklärung durch die Mutter des Nebenklägers vorliegend auch entgegenstehen könnte, dass diese im Kosovo wohnhaft ist, so dass jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich ist, ob sie die von ihr unterzeichnete, offensichtlich vorformulierte deutschsprachige Erklärung - die sehr weitreichende Befugnisse, einschließlich der Vertretung im Adhäsionsverfahren enthält - ihrem Sinngehalt nach verstanden hat. Darüber hinaus fehlt es bislang an einer ausreichenden Darlegung, dass es sich bei der Mutter des Nebenklägers um dessen (einzigen) gesetzlichen Vertreter handelt; durch die vorgelegte kosovarische Geburtsurkunde ist zwar hinreichend belegt, dass L. Sohn des Getöteten X. und der V. ist, nicht jedoch, dass der Mutter auch die (alleinige) Personensorge für den Nebenkläger zusteht, was indes für die Wirksamkeit einer Vertretung bei der Anschlusserklärung erforderlich wäre (vgl. KG, aaO.).

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO. Die Kosten eines vom Rechtsanwalt ohne Vollmacht eingelegten unzulässigen Rechtsmittels sind diesem aufzuerlegen (vgl. Meyer-Goßner, aaO., § 473 Rdn. 8, Hilger, aaO., § 473 Rdn. 9; OLG Celle, StraFo 1998, 31). Eine Bevollmächtigung zur Einlegung der Beschwerde für den nicht beschwerdeberechtigten minderjährigen L. durch den Vertretungsberechtigten ist von Rechtsanwalt R. weder erklärt noch dargetan worden.

Hinweise:

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Vorinstanz: LG Hamburg,
Fundstellen
NStZ-RR 2013, 153