BGH - Urteil vom 30.08.1990
3 StR 459/87
Normen:
StPO § 245 Abs.1;
Fundstellen:
BGHSt 37, 168
DRsp IV(455)123b
MDR 1991, 73
NJW 1991, 1622
NStZ 1991, 48

Herbeischaffung eines Beweismittels

BGH, Urteil vom 30.08.1990 - Aktenzeichen 3 StR 459/87

DRsp Nr. 1992/1078

Herbeischaffung eines Beweismittels

»Ein Beweismittel ist dann im Sinne des § 245 Abs. 1 StPO herbeigeschafft, wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, daß von ihm in der Beweisaufnahme Gebrauch gemacht werden soll; das bloße körperliche Vorhandensein des Beweisgegenstandes an der Gerichtsstelle oder die Bezeichnung des Gegenstandes als Beweismittel in der Anklageschrift allein genügt hierzu nicht.«

Normenkette:

StPO § 245 Abs.1;

Die Verfahrensrüge der Verteidigung, das LG habe die ihm von der StA überantworteten Urkunden aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen des Angekl. und seiner Firmengruppe - entgegen mehrerer Anträge Ä unter Verstoß gegen § 245 Abs. 7 StPO nicht verlesen, hatte keinen Erfolg.

»Gemäß § 245 Abs. 1 StPO erstreckt sich die Beweisaufnahme

u. a. auf alle vom Gericht oder der StA nach § 214 Abs. 4 StPO herbeigeschafften sachlichen Beweismittel (Urkunden und Augenscheinsgegenstände). Dabei genügt das bloße körperliche Vorhandensein an Gerichtsstelle aufgrund von Bewirkungshandlungen des Gerichts oder der StA ebensowenig, um die Beweiserhebungspflicht des § 245 Abs. 1 StPO auszulösen (Alsberg/Nüse/Meyer, 5. Aufl., S. 790; Herdegen in KK, 2. Aufl., § 245 StPO Rdn. 5), wie die Bezeichnung als Beweismittel in der Anklageschrift (so schon RGSt 41, 4, 13; Herdegen, aaO.). Auch beschlagnahmte Gegenstände oder Geschäftsunterlagen stellen noch keine präsenten Beweismittel dar (KMR-Paulus, StPO, § 245 Rdn. 11). Vielmehr bedarf es neben der Feststellung ihres Vorhandenseins zusätzlich der Erklärung des Gerichts, einzelne Beweisgegenstände als Beweismittel benutzen zu wollen, und damit der Konstatierung ihrer Beweismittelqualität (Herdegen, aaO.). Für das Begehren der übrigen Prozeßbeteiligten, gemäß § 245 Abs. 1 StPO die Beweisaufnahme auf präsente Beweismittel zu erstrecken, ist demnach nur insoweit Raum, als das Gericht erklärt hat, sie als Beweismittel benutzen zu wollen, sie sodann aber Ä entgegen der Erwartung der Prozeßbeteiligten Ä nicht oder nur teilweise im Rahmen der Beweisaufnahme verwendet.

Akten, Beiakten, Beweismittelordner, sonstige Urkundensammlungen oder Geschäftsbücher sind in ihrer Gesamtheit durch ihr Vorhandensein an Gerichtsstelle allein noch keine herbeigeschafften Beweismittel i. S. des § 245 Abs. 1 StPO; sie erhalten diese Qualität erst durch konkrete Bezeichnung und Individualisierung einzelner Urkunden, auf die es zu Beweiszwecken ankommt (so schon zu § 245 StPO a. F. BGHSt 18, 347..), durch das Gericht. Das Erfordernis der Konkretisierung hat zur Folge, daß nur die einzelnen Urkunden aus einer Gesamtheit von Geschäftsunterlagen, die das Gericht auswählt und denen es selbst ausdrücklich Beweismittelqualität für das konkrete Verfahren zuerkennt, präsente Beweismittel gemäß § 245 Abs. 1 StPO darstellen. Alle übrigen vorhandenen Urkunden aus denselben Urkundensammlungen oder Geschäftsbüchern unterfallen der Regelung des § 245 Abs. 2 StPO, d. h. zu ihrer Verwendung ist das Gericht nur aufgrund eines Beweisantrags verpflichtet, sofern es sich nicht aufgrund der Aufklärungspflicht zu ihrer Benutzung veranlaßt sieht. Dieses ausschließlich dem Gericht zustehende Recht zu entscheiden, welche Beweismittel tatsächlich zu Beweiszwecken verwendet werden und damit die Eigenschaft eines herbeigeschafften Beweismittels i. S. des § 245 Abs. 1 StPO erhalten sollen, folgt aus der Neufassung des § 245 StPO durch das StVAG 1979 v. 5. 10. 1978 (BGBl. I S. 1645). Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, war Zielsetzung der Neufassung des § 245 StPO, dem Zwang zur Verwendung an Gerichtsstelle vorhandener Beweismittel und der dadurch möglichen mißbräuchlichen Ausnutzung des damit korrespondierenden Rechts der Prozeßbeteiligten entgegenzuwirken. Es sollte insbesondere in Großverfahren eine Beschleunigung und Straffung des Strafverfahrens unter Beibehaltung der umfassenden Aufklärungspflicht des Gerichts gesichert und die Hauptverhandlung von der Benutzung bedeutungsloser oder ungeeigneter, indes an Gerichtsstelle vorhandener Beweismittel freigehalten werden, deren Verwendung nach § 245 StPO a. F. grundsätzlich nicht abgelehnt werden konnte (vgl. Gesetzesentwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren v. 5. 5. 1977 Ä BT-Drucks. 8/356, S. 9; RegEntw. eines StVÄG 19 .. v. 4. 10. 1977 Ä BT-Drucks. 8/976, S. 24, 50-52). Dementsprechend schränkt die Neufassung des § 245 Abs. 1 StPO die Sonderstellung präsenter Beweismittel auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen vom Gericht oder der StA gemäß § 214 Abs. 4 StPO herbeigeschafften Beweismittel ein und berücksichtigt die von den Prozeßbeteiligten im übrigen herbeigeschafften Beweismittel in § 245 Abs. 2 StPO nur noch, wenn ein Beweisantrag gestellt wird, wobei die möglichen Ablehnungsgründe enger gefaßt sind als in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO; diese Regelung erfolgte, um Ä unbeschadet der durch die Gesetzesneufassung erfolgten Einschränkung Ä dem Beweiserhebungsinteresse der Verfahrensbeteiligten und dem Schutz des Verteidigungsinteresses gerecht zu werden (vgl. Begründung zum RegEntw., BT-Drucks. 8/976, S. 51 rechte Spalte zu b.). Das von § 245 Abs. 1 StPO geschützte Vertrauen der Prozeßbeteiligten auf Verwendung präsenter Beweismittel soll nach der Begründung ausdrücklich nur insoweit geschützt werden, als das Gericht nach außen erkennbar eine Beweiserhebung angeordnet hat (RegEntw., aaO.).

Ob im Einzelfall bestimmte, zu Beweiszwecken zusammengefaßte Urkunden (z. B. »Verträge«) ausnahmsweise auch unter einer konkreten Sammelbezeichnung vom Gericht als für Beweiszwecke erheblich konstatiert werden können und damit insgesamt zu herbeigeschafften Beweismitteln gemäß § 245 Abs. 1 StPO werden können, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Welche sachlichen Beweismittel das Gericht durch Konstatierung ihres Vorhandenseins und ihrer Beweismittelqualität zu herbeigeschafften Beweismitteln erklärt hat, ist Tatfrage. Ob und in welcher Form dies geschehen ist, bedarf der Darlegung in der Revisionsbegründung, wenn die Rüge der Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO gemäß § 344 Abs. 2 StPO zulässig sein soll. Auf dieser Grundlage hätte die Revision gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vortragen müssen, daß die von der Verteidigung bezeichneten Urkunden nicht nur an Gerichtsstelle vorhanden, sondern auch vom LG selbst in ihrer Eigenschaft als Beweismittel für das Verfahren im einzelnen anerkannt worden waren. Ohne diese Verfahrenstatsachen ist dem Senat eine Überprüfung nicht möglich, ob die ablehnenden Beschlüsse des LG eine Verletzung der Verwendungspflicht des § 245 Abs. 1 StPO darstellen.«

Fundstellen
BGHSt 37, 168
DRsp IV(455)123b
MDR 1991, 73
NJW 1991, 1622
NStZ 1991, 48