OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2013
2 Ws 100/13
Normen:
StPO § 305; StPO § 304; StPO § 397a Abs. 1;
Fundstellen:
StV 2014, 278

Mehrfachvertretung im NebenklagerechtKeine weitere Beiordnung eines Nebenklagevertreters für ein minderjähriges Kind, wenn der gesetzliche Vertreter ebenfalls nebenklageberechtigt ist und ihm bereits ein Anwalt beigeordnet wurde

OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2013 - Aktenzeichen 2 Ws 100/13

DRsp Nr. 2013/21725

Mehrfachvertretung im NebenklagerechtKeine weitere Beiordnung eines Nebenklagevertreters für ein minderjähriges Kind, wenn der gesetzliche Vertreter ebenfalls nebenklageberechtigt ist und ihm bereits ein Anwalt beigeordnet wurde

Das gemäß § 397a Abs. 1 StPO für die Bestellung eines anwaltlichen Beistands erforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann im Einzelfall fehlen, wenn andere durch die Tat ebenfalls betroffene, nahe Familienangehörige bereits von einem Rechtsanwalt vertreten werden, dessen Bestellung auch dem Schutz weiterer Betroffener ausreichend Rechnung trägt.

Dem Rechtsanwalt steht kein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Beiordnung als Nebenklagevertreter zu. Eine minderjährige Nebenklägerin ist nicht prozessfähig und kann daher auch nicht selbständig Rechtsmittel einlegen; etwaige Nebenklagerecht können daher nur durch den gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden. Das Verbot der Mehrfachvertretung gilt nicht für die Nebenklage. Wird der gesetzliche Nebenvertreter eines minderjährigen Kindes, die beide nebenklageberechtigt sind, bereits anwaltlich vertreten, so ist es sachgerecht, dass der bereits beigeordnete Nebenklagevertreter auch die Rechte des Kindes vertritt und kein zweiter Anwalt beigeordnet wird.

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Nebenklägerin.

Normenkette:

StPO § 305; StPO § 304; StPO § 397a Abs. 1;

Gründe

I.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19.02.2013, mit der sie die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig beantragt hat, den Verfahrensstand wie folgt zusammengefasst:

"Die Staatsanwaltschaft K. hat unter dem 17.01.2013 Anklage gegen den D. zum Landgericht K, erhoben, in der diesem unter anderem ein Mord zum Nachteil des Di. zur Last gelegt wird. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die am ... 2007 geborene Schwester des Getöteten.

Mit Beschluss vom 28.01.2013 hat das Landgericht die durch Rechtsanwältin Dr. M. vertretene Mutter des Getöteten als Nebenklägerin zugelassen und ihr Rechtsanwältin Dr. M. als Beistand bestellt. Ebenfalls mit Beschluss vom 28.01.2013 hat das Landgericht die Nebenklage der durch die Mutter sowie Rechtsanwältin B. vertretenen Schwester des Getöteten zugelassen und auch ihr Rechtsanwältin Dr. M. als Beistand bestellt.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die von Rechtsanwältin B. namens und kraft Vollmacht ihrer Mandantin eingelegte Beschwerde vom 06.02.2013, mit der die ohne entsprechenden Antrag der Mandantin und ohne deren vorherige Anhörung erfolgte Bestellung von Rechtsanwältin Dr. M. anstelle des gewählten Beistandes angegriffen wird."

Hierauf nimmt der Senat Bezug.

II.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Verwerfungsantrag wie folgt begründet:

"Die Beschwerde ist zunächst gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Ihrer Statthaftigkeit steht insbesondere nicht § 305 S. 1 StPO entgegen, weil es sich bei der Entscheidung über die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO um eine Entscheidung mit selbständiger prozessualer Bedeutung handelt, durch die die Nebenklägerin als eine dritte Person im Sinne des § 305 S. 2 StPO betroffen wird (SenE vom 01.10.1999, - 2 Ws 528/99 -, zitiert nach [...]), und die nach allgemeinen Grundsätzen angefochten werden kann (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 397a Rn. 19 unter Hinweis auf diese Entscheidung). Gegen die Auswahl des Beistands kann der Antragsteller, nicht aber der nicht beigeordnete Rechtsanwalt im eigenen Namen Beschwerde einlegen. Der Umstand, dass der Vorsitzende des erkennenden Gerichts die Auswahl trifft, steht dem nicht entgegen (Meyer-Goßner, a.a.O.).

Die Beschwerde ist indes unzulässig, weil die Rechtsmittelführerin zur Einlegung des Rechtsmittels nicht befugt ist.

Soweit die Beschwerde durch Rechtsanwältin B. "namens und kraft Vollmacht meiner Mandantin, dem Kind geboren am ... 2007" eingelegt wurde, ist die Nebenklägerin als Minderjährige nicht uneingeschränkt geschäftsfähig und damit auch nicht prozessfähig im Sinne der §§ 51, 52 ZPO, so dass sie nicht selbständig Rechtsmittel einlegen kann (vgl. hierzu BGHR StPO § 401 Abs. 1 S. 1, Zulässigkeit 3). Entsprechend können etwaige Nebenklagerechte auch nicht von ihr selbst, sondern nur durch ihren gesetzlichen Vertreter für sie ausgeübt werden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 395 Rn. 7; Weiner in Graf, StPO, 2. Aufl., § 395 Rn. 20; Hilger in Löwe-Rosenberg, 26. Aufl., § 395 Rn. 28; Kurth/Weißer in Gercke/Julius/Temming/ Zöller, StPO, 5. Aufl., § 395 Rn. 15 jeweils mwN). Nach dem eindeutigen, nicht weiter auslegungsfähigen Wortlaut der anwaltlichen Beschwerdeschrift ist vorliegend indes eine Einlegung des Rechtsmittels nicht durch einen gesetzlichen Vertreter, sondern vielmehr durch die prozessunfähige Minderjährige selbst erfolgt, die nicht beschwerdebefugt ist (so ausdrücklich für den vergleichbaren Fall eines zwölfjährigen Nebenklägers die in der Nichtabhilfeentscheidung der Vorsitzenden der 11. großen Strafkammer zitierte Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2012, - 2 Ws 175/12 -, zitiert nach [...]).

Unabhängig davon, dass die Beschwerde ausdrücklich nur im Namen der minderjährigen Nebenklägerin eingelegt wurde, steht Rechtsanwältin B. aber auch kein eigenes Beschwerderecht zu, da die Bestellung eines Nebenklägervertreters - entsprechend der Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 141 Rn. 10) - nicht dem Kosteninteresse des Beistands dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Geschädigter in den vom Gesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und ein ordnungsgemäßer Verfahrensverlauf gewährleistet wird (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 06.08.2009. - 4 Ws 86/09 -, zitiert nach [...]). Dementsprechend steht dem Rechtsanwalt kein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung seiner Bestellung als Nebenklägervertreter zu (KG, a.a.O.).

Die Beschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet. Die Bestellung von Rechtsanwältin Dr. M. ist im Ergebnis und aus den von der Vorsitzenden der 11. großen Strafkammer in ihrer Nichtabhilfeentscheidung zutreffend dargelegten Gründen nicht zu beanstanden.

Gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dem Angehörigen auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Über die Bestellung, für die § 142 Abs. 1 StPO entsprechend gilt, entscheidet der Vorsitzende (und nicht, wie vorliegend geschehen, die Kammer) des mit der Sache befassten Gerichts, § 397a Abs. 3 S. 2 StPO. Aus der entsprechenden Anwendbarkeit des § 142 Abs. 1 StPO folgt, dass ein Rechtsanspruch auf Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht besteht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 142 Rn. 9 mwN), sondern der Vorsitzende den vom Nebenkläger bezeichneten Rechtsanwalt dann nicht bestellt, wenn dem ein wichtiger Grund entgegensteht. Dabei hat der Vorsitzende eine Reihe von Gesichtspunkten zu berücksichtigen ...

Vorliegend ist ein besonderes Vertrauensverhältnis oder ein anderer sachlicher Grund für die Bestellung der Rechtsanwältin B. nicht ersichtlich. Er wird insbesondere auch nicht dadurch begründet, dass mit der Beschwerde pauschal vorgetragen wird, Rechtsanwältin B. habe aufgrund ihrer (nicht näher erläuterten) privaten und beruflichen Erfahrungen besondere Fähigkeiten im Umgang mit Kindern in der Situation der kindlichen Nebenklägerin.

Darüber hinaus setzt die Bestellung eines anwaltlichen Beistands nach dem Regelungszweck des § 397a Abs. 1 StPO, der dem Schutz des Tatopfers dienen soll, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers voraus (vgl. hierzu Kurth/Weißer, a.a.O., § 397a Rdn. 12). Ein solches ist vorliegend aber für die beantragte Einzelvertretung durch Rechtsanwältin B. nicht ersichtlich. Sollte es sich bei der Mutter der Nebenklägerin um deren gesetzliche Vertreterin handeln, so wäre - wie bereits oben zur Unzulässigkeit dargelegt - diese und nicht die Nebenklägerin selbst zur Wahrnehmung ihrer Nebenklägerrechte berechtigt. Der Mutter der Nebenklägerin ist aber bereits mit Beschluss des Landgerichts vom selben Tag die von ihr gewählte Rechtsanwältin Dr. M. als Beistand bestellt worden. Anders als beim Angeklagten (§ 146 StPO) ist beim Nebenkläger eine Mehrfachvertretung grundsätzlich zulässig, da diese hier regelmäßig nicht mit Interessenskonflikten verbunden ist (Hanseatisches OLG Hamburg, a.a.O., mwN). Da keine Anhaltspunkte für bestehende Interessenskonflikte zwischen der fünfjährigen Nebenklägerin und ihrer Mutter vorliegen, ist es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - für die fünfjährige Nebenklägerin nicht nur zumutbar, sich wie ihre Mutter durch denselben Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vertreten zu lassen, sondern darüber hinaus auch sachgerecht, da die Wahrnehmung ihrer Nebenklagerechte - deren gesetzliche Vertretung der Nebenklägerin unterstellt - nur über ihre Mutter erfolgen kann und eine getrennte Rechtsausübung der Mutter über zwei verschiedene Rechtsanwälte innerhalb desselben Strafprozesses völlig sinnentleert ist (so ausdrücklich für einen vergleichbaren Fall die in der Nichtabhilfeentscheidung der Vorsitzenden der 11. großen Strafkammer zitierte Entscheidung Hanseatisches OLG Hamburg, a.a.O.)."

Dem stimmt der Senat zu.

Fundstellen
StV 2014, 278