OLG Stuttgart vom 04.08.1989
6 Ss 444/89
Normen:
StPO § 410 Abs.2, § 465 Abs.1, § 473 Abs.3, Abs.4;
Fundstellen:
DRsp IV(466)211c
MDR 1990, 78
NStZ 1989, 589

OLG Stuttgart - 04.08.1989 (6 Ss 444/89) - DRsp Nr. 1992/10124

OLG Stuttgart, vom 04.08.1989 - Aktenzeichen 6 Ss 444/89

DRsp Nr. 1992/10124

c. Gebotene Kostenentscheidung aus § 465 StPO Ä nicht aus § 473 StPO Ä bei Erfolg eines gemäß § 410 StPO auf einen bestimmten Beschwerdepunkt beschränkten Einspruchs des Angeklagten gegen einen Strafbefehl.

Normenkette:

StPO § 410 Abs.2, § 465 Abs.1, § 473 Abs.3, Abs.4;

Das AG setzte gegen den Angekl. durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 DM fest. Seinen Einspruch beschränkte der Angekl. gemäß § 410 Abs. 2 StPO auf die Höhe des Tagessatzes, die er in Höhe von 50 DM für angemessen hielt. Dem folgend erkannte das AG auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM. Die Kosten des Verfahrens legte es gem. § 465 Abs. 1 StPO dem Angekl. auf. Diese Kostenentscheidung hält der Senat für rechtsfehlerfrei; insoweit stellt er in den der Entscheidung vorangestellten Leitsätzen fest: »Bei vollem Erfolg des auf einen bestimmten Beschwerdepunkt beschränkten Einspruchs wie auch bei teilweisem Erfolg des Einspruchs gegen den Strafbefehl regelt sich die Kostenentscheidung nach § 465 Abs. 1 StPO. § 473 Abs. [3, 4] StPO findet keine Anwendung (gegen OLG München, NStZ 1988, 241 [hier: IV (466) 204 c]).« In den Gründen der Entscheidung heißt es dazu u. a.:

»Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel i. S. des § 473 StPO, sondern ein Rechtsbehelf, der sich vom Rechtsmittel durch den fehlenden Devolutiveffekt und die Nichtanwendbarkeit des Verbots der Schlechterstellung unterscheidet. Diese systematische Einordnung ist durch das StVÄG 1987 und die seitdem ermöglichte horizontale Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte (§ 410 Abs. 2 StPO) unberührt geblieben. Da § 473 nur für Rechtsmittel gilt, kommt eine unmittelbare Anwendung des § 473 Abs. 3, 4 StPO nicht in Betracht (einhellige Auffassung .., insoweit noch übereinstimmend auch OLG München, aaO.). Auch eine entsprechende Anwendung des § 473 StPO bei beschränktem Rechtsmittel und vollem Erfolg (Abs. 3) scheidet aus; entsprechendes gilt für die analoge Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO (Teilerfolg). Die entgegenstehende Auffassung des OLG München (aaO.), das eine Gesetzeslücke sieht und § 473 entsprechend anwenden will, überzeugt nicht. Sie widerspricht nicht nur dem Wortlaut des § 473, sondern auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers, der sich für die Beibehaltung der schon bisher geltenden Kostenregelung und gegen die Anwendung des § 473 StPO entschieden und Ä anders als für das Wiederaufnahme- und Nachverfahren in § 473 Abs. 6 Ä eine entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf das Einspruchsverfahren bewußt nicht vorgesehen hat. In der Begründung zum Regierungsentwurf des StVÄG 1987 (BT-Drucks. 10/1313, S. 38) heißt es dazu:

»Änderungen der bisherigen Kostenpflicht ergeben sich durch die Beschränkbarkeit des Einspruchs nicht. Der Einspruch bleibt weiterhin kein Rechtsmittel, so daß § 473 StPO nicht zur Anwendung kommt. Auch wenn auf einen Einspruch die Rechtsfolgen herabgesetzt werden, hat der Angekl. die Verfahrenskosten zu tragen. Das ist auch nicht unbillig, denn er wird dadurch kostenmäßig nicht schlechter gestellt als wenn er abgeurteilt worden wäre.«

Ist der Gesetzgeber somit von einer bestimmten rechtlichen Regelung ausgegangen, nämlich der alleinigen Anwendung des § 465 StPO auf Urteile nach Einspruch und der Anwendung des § 473 ausschließlich auf Rechtsmittel, und will er an dieser Regelung festhalten, so kann von einer Gesetzeslücke nicht gesprochen werden. Auch die entsprechende Anwendung des § 473 StPO scheidet deshalb aus (ebenso LG München I, NStZ 1988, 474; LG Ravensburg, Beschl. v. 4. 11. 1988, 4 Qs 226/88; AG Braunschweig, MDR 1987, 1049 ..). ...«

Ebenso LG Hildesheim (Beschluß Ä 13 Qs 175/88 Ä v. 5. 12. 88, in NiedersRpfl 1989, 41 ) und AG Braunschweig (Urteil Ä 10 Cs 904 Js 31356/88 Ä v. 8. 12. 88, in MDR 1989, 481).

Fundstellen
DRsp IV(466)211c
MDR 1990, 78
NStZ 1989, 589