BGH vom 30.10.1986
4 StR 499/86
Normen:
MRK Art. 6 Abs. 2; StPO § 261 ;
Fundstellen:
BGHSt 34, 209
DRsp IV(467)162a
EzSt MRK Art. 6 Nr. 1
JZ 1987, 160
MDR 1987, 160
NJW 1987, 660
NStE StPO § 258 Nr. 3,
NStZ 1987, 127
StV 1987, 92
wistra 1987, 76

Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung

BGH, vom 30.10.1986 - Aktenzeichen 4 StR 499/86

DRsp Nr. 1992/3488

Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung

»Art. 6 Abs. 2 MRK zwingt nicht zu der Unterstellung, daß der Sachverhalt einer strafbaren Handlung sich nicht zugetragen habe, bevor er rechtskräftig festgestellt ist.«

Normenkette:

MRK Art. 6 Abs. 2; StPO § 261 ;

Das Landgericht hat die Angeklagten der räuberischen Erpressung für schuldig befunden und den Angeklagten A zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten, den Angeklagten S unter Einbeziehung einer anderweit erkannten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen beide Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte A beanstandet darüber hinaus das Verfahren des Landgerichts. Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

1. Die Vorschriften über die Gewährung des letzten Wortes (§ 258 StPO) sind nicht verletzt. Der Verteidiger des Mitangeklagten Al stellte zwar, nachdem alle Angeklagten das letzte Wort hatten, schriftliche Hilfsbeweisanträge, die als Anlage zum Protokoll genommen wurden; darauf zog sich das Gericht zur Beratung zurück und verkündete anschließend das Urteil. Aus diesem Verfahrensablauf ergab sich aber keine Pflicht, den Angeklagten das letzte Wort nochmals zu erteilen. Das Landgericht hat die Hilfsbeweisanträge lediglich entgegengenommen. Daß es sie mit den Verfahrensbeteiligten sachlich erörtert hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die bloße Entgegennahme von Hilfsbeweisanträgen stellte aber keinen Wiedereintritt in die Verhandlung dar (BGH NStZ 1986, 182), welcher allein die erneute Beachtung des § 258 StPO erforderlich gemacht hätte (BGHSt 22, 278, 279; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 258 Rdn. 6).

2. Die Angeklagten.waren während des Überfalls auf den Kassierer der Firma G nicht am Tatort. Unmittelbar Tatausführende waren die Mitangeklagten Al und Z. Daß die Beschwerdeführer dennoch Mittäter, nicht lediglich Teilnehmer waren, schließt das Landgericht u.a. aus Parallelen zu einem späteren Überfall auf die K -AG in L. Auch dort haben A und S den organisatorischen Ablauf der - von sieben Tätern verübten - Tat bestimmt. Das Landgericht hatte sie deswegen in einem anderen Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt; das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig.

Die Revision des Angeklagten S hält die Verwertung der Umstände jener anderen Straftat im vorliegenden Verfahren für unzulässig. Inwieweit ihr Vorbringen eine Verfahrensbeschwerde einschließt und inwieweit es auf die Sachrüge hin zu beachten ist, kann zweifelhaft sein (vgl. BGH JR 1981, 432 m. abl. Anm. Hanack; Pelchen JR 1986, 166, 167), bedarf aber keiner Entscheidung. Die Beanstandung ist auch als Verfahrensrüge formgerecht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben, sie ist aber nicht begründet.

a) Eine unzulässige Verwertung dienstlichen Wissens des Gerichts, wie der Generalbundesanwalt zu bedenken gibt, ist damit nicht dargetan. Zwar hat das Landgericht von dem früheren Urteil nur den Tenor verlesen. Eine Verlesung der Gründe war nicht möglich, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Die Umstände des Überfalls auf die K -AG sind aber in der Hauptverhandlung erörtert worden; der Angeklagte A sowie L und U - Mittäter jener Tat - haben sich dazu geäußert. Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf ihren Bekundungen im vorliegenden Verfahren. Daneben durfte das Landgericht gerichtskundige Tatsachen - d. h. auch solche, die nur den berufsrichterlichen Mitgliedern der Strafkammer bekannt waren - unterstützend zur Begründung des Schuldvorwurfs von sich aus in die Hauptverhandlung einführen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - 1 StR 287/77). Daß es mehr als dies getan hätte, behauptet die Revision nicht.

b) Gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK hat das Landgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht verstoßen. Der Tatrichter ist durch diese Vorschrift nicht genötigt, Beweisanzeichen bei seiner Überzeugungsbildung nur deshalb außer Betracht zu lassen, weil es sich um noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten handelt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1980 - 5 StR 681/79). Denn der Richter ist gemäß § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet, das Verhalten des Angeklagten unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu beurteilen. Ein Gebot lückenhafter Würdigung entsprechend dem mehr oder minder zufälligen Stand anderer Verfahren ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1975 - 2 StR 636/75). Deshalb halten Rechtsprechung und Schrifttum das Gericht ganz allgemein für befugt, die Untersuchung über die durch Anklage und Eröffnungsbeschluß bezeichnete Tat hinaus auf andere Straftaten zu erstrecken, wenn dies zur Wahrheitsfindung erforderlich ist (BGH NStZ 1981, 99; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 264 Rdn. 63; Hürxthal in KK § 264 Rdn. 24; Kleinknecht/ Meyer StPO 37. Aufl. § 264 Rdn. 1 1). Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob jene anderen Straftaten verjährt sind, ob das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft geendet hat (BGH, Urteile vom 16. Juni 1961 - 5 StR 181/61 und vom 1 3. Januar 1977 - 1 StR 658/76) oder ob die Taten gemäß §§ 1 54, 154 a StPO aus dem anhängigen Verfahren ausgeschieden wurden (BGHSt 31, 302; BGH JR 1986, 165 m. Anm. Pelchen).

Daran ist festzuhalten. Art. 6 Abs. 2 MRK zwingt nicht zu der Unterstellung, daß der Sachverhalt einer strafbaren Handlung sich nicht zugetragen habe, bevor er rechtskräftig festgestellt ist (vgl. Frowein/Peukert EMRK-Kommentar [ 1985 ] Art. 6 Rdn. 1 18). Die Annahme eines bis dahin bestehenden umfassenden Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbots (Vogler in Festschrift für Kleinknecht S. 429, 438) wäre vielmehr eine Überdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift. Sie könnte auch zum Nachteil des Angeklagten ausschlagen. Zu denken ist etwa an den Fall, daß die Ermittlung einer anderen Straftat gleichzeitig ein Alibi bezüglich des angeklagten Tatvorwurfs begründet. Im Rechtsfolgenbereich würde eine unvollständige Würdigung der strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen des Täters die Gefahr einer Verfälschung seines Persönlichkeitsbildes heraufbeschwören (vgl. BGH St V 1986, 380). Das kann vom Gesetz nicht bezweckt sein. Die zu § 42 e Abs. 2 StGB aF ergangene Entscheidung BGHSt 25, 44 betraf einen Sonderfall der Feststellung der formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung; die Entscheidung befaßt sich nicht mit Art. 6 Abs. 2 MRK und ist einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.

3. Die hiernach als Urteilsgrundlage tragfähigen Feststellungen, die frei von Widersprüchen und Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze sind, rechtfertigen die Verurteilung der Beschwerdeführer als Mittäter einer räuberischen Erpressung.

Der Angeklagte A fuhr am 7. Juni 1985 nach Landau; unterwegs teilte er dem mitfahrenden früheren Mitangeklagten L mit, daß Türken in Landau "ein Ding drehen" würden. In Landau nahm er den Angeklagten S auf, der zusammen mit Al und Z dort in dem späteren Fluchtfahrzeug gesessen hatte. A fuhr sodann außerhalb des Stadtgebietes umher und unterhielt sich mit S über den bevorstehenden Überfall auf den Geldboten der Fa. G. Diesen Überfall führten in der Zwischenzeit Al und Z aus. Sie hatten dem Kassierer K aufgelauert. Als er die Tür seines Fahrzeugs öffnen wollte, kamen sie plötzlich von hinten auf ihn zu. Einer von ihnen täuschte unter der Kleidung das Vorhandensein einer Waffe vor und forderte die Herausgabe des mitgeführten Geldes. Aus Schreck ließ K alles, was er trug, fallen. Ein Täter ergriff die Gegenstände, und beide entfernten sich, zunächst zu Fuß und sodann mit dem erwähnten Fahrzeug. Noch in der Stadt trafen sie auf den von A geführten Pkw, der ihnen folgte. Außerhalb der Stadt übergaben sie alle erlangten Sachen an S und fuhren davon. Sie erhielten aus der Geldbeute von rd. 18. 700, -- DM je 1. 000, -- DM, wagten aber nicht, ihren Unmut über den geringen Anteil unmittelbar gegenüber A und S zu äußern. In einem späteren Gespräch mit U bezeichnete S sich und A als Planer der Tat.

a) Der Überfall auf den Kassierer erfüllt die rechtlichen Merkmale einer räuberischen Erpressung (§§ 255, 249 StGB). Daß das Tatopfer die mitgeführten Gegenstände nicht übergeben sondern aus Schreck fallengelassen hat, ändert daran nichts. Auch in diesem Verhalten lag eine Handlung, die ihm durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben abgenötigt wurde.

b) Mittäterschaft kann durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begründet werden (BGHSt 16, 12, 14; 28, 346, 347 f; a.A. Roxin in LK 10. Aufl. § 25 Rdn. 127 ff m. w. Nachw.). Voraussetzung dafür ist, daß der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen läßt. Ob das der Fall ist, ist in wertender Betrachtung zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH NStZ 1985, 165 m. w. Nachw.).

Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet. Es legt - auch durch seinen Hinweis auf das gleichartige Verhalten der Beschwerdeführer bei dem späteren Überfall auf die K -AG - fehlerfrei dar, daß diese den organisatorischen Ablauf der Tat bestimmten und damit objektiv einen fördernden Beitrag zum Gelingen des gemeinsamen Plans leisteten. Es begründet weiter im einzelnen, daß A und S die eigentlichen Hintermänner der Tat waren, denen sich die anderen Beteiligten völlig unterordneten, und die den größten Teil der Beute unter sich aufteilten. Die Annahme von Mittäterschaft ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Fundstellen
BGHSt 34, 209
DRsp IV(467)162a
EzSt MRK Art. 6 Nr. 1
JZ 1987, 160
MDR 1987, 160
NJW 1987, 660
NStE StPO § 258 Nr. 3,
NStZ 1987, 127
StV 1987, 92
wistra 1987, 76