OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.09.2019
Ss 44/2019 (26/19)
Normen:
StPO § 329 Abs. 1 S. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2;
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 11.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ns 8/19

Sachrüge bei VerwerfungsurteilPrüfung auf VerfahrenshindernisseKeine allgemeine Nachforschungspflicht des Gerichts

OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.2019 - Aktenzeichen Ss 44/2019 (26/19)

DRsp Nr. 2020/12295

Sachrüge bei Verwerfungsurteil Prüfung auf VerfahrenshindernisseKeine allgemeine Nachforschungspflicht des Gerichts

Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur zur Prüfung des Vorliegens von Verfahrenshindernissen, nicht hingegen zur Prüfung, ob die im Berufungsurteil festgestellten Tatsachen die Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen (Aufgabe früherer gegenteiliger, u. a. in NStZ 1991, 147 f. veröffentlichter Senatsrechtsprechung).

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 11. Kleine Strafkammer - vom 11. April 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet

v e r w o r f e n.

Von Rechts wegen

Normenkette:

StPO § 329 Abs. 1 S. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2;

Gründe:

I.

Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 hat das Amtsgericht - Schöffengericht - Saarbrücken den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 3 Fällen in nicht geringer Menge begangen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Saarbrücken - 11. Kleine Strafkammer - mit Urteil vom 11. April 2019 gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen und zur Begründung ausgeführt: Der Angeklagte sei am 22.01.2019 rechtzeitig und ordnungsgemäß zu dem Hauptverhandlungstermin geladen worden, zu diesem jedoch nicht erschienen. Ein Entschuldigungsschreiben sei nicht zu den Akten gelangt. Entschuldigungsgründe seien auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Mit dem Aufruf der Sache sei über die Terminsstunde hinaus bis um 11.15 Uhr zugewartet worden. Die Nachschau im Gebäude sei ergebnislos verlaufen. Da auch kein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen habe und auch eine Sachverhandlung in der Berufungsinstanz nicht erfolgt sei, sei seine Berufung gemäß § 329 StPO sofort zu verwerfen gewesen.

Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger am 18.04.2019 Revision eingelegt, die er nach am 07.05.2019 erfolgter Zustellung des schriftlichen Urteils an ihn mit am 07.06.2019 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag mit mehreren Verfahrensrügen, mit denen er insbesondere die Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend macht, sowie der allgemeinen Sachrüge begründet hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.

II.

Die gemäß § 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte (§ 341 StPO) sowie mit der erhobenen allgemeinen Sachrüge form- und fristgerecht begründete (§§ 344, 345 StPO) Revision bleibt ohne Erfolg. Die erhobenen Verfahrensrügen sind bereits unzulässig und die Sachrüge ist unbegründet, so dass sich die Revision insgesamt als unbegründet erweist.

1. Nach § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision allein darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Für die Anfechtung eines auf § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gestützten sogenannten Verwerfungsurteils gelten insoweit einige Besonderheiten.

a) Da es sich um ein reines Prozessurteil handelt, richtet sich die Begründung des die sofortige Verwerfung aussprechenden Urteils nicht nach § 267 sondern nach § 34 StPO. Die Urteilsbegründung muss darlegen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gegeben waren. Dies erfordert insbesondere die Darstellung und Auseinandersetzung mit allen erkennbaren Entschuldigungsgründen, ganz gleich, ob sie vom Angeklagten vorgebracht oder sonst für das Gericht ersichtlich waren (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - m. w. N.; OLG Hamm StraFo 2004, 211 f. - juris Rn. 11; OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 11; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 329 Rn. 69 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 329 Rn. 33; KK-StPO/Paul, 8. Aufl., § 329 Rn. 14), es sei denn diese wären von vornherein offensichtlich nicht geeignet, das Ausbleiben des Angeklagten zu entschuldigen (vgl. OLG Hamm, a. a. O., juris Rn. 12; OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 12). Eine formularmäßige Begründung reicht in der Regel nicht aus (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2000, 84, 85). Nur wenn ein Eingehen auf die Einzelheiten des Falles sich deswegen erübrigt, weil überhaupt keinerlei Gründe für das Ausbleiben des Angeklagten vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, kann eine formularmäßige Begründung ausreichen (vgl. vorgen. Senatsbeschluss; OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2017 - III-1 RVs 97/16, juris Rn. 8; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 70 m.w.N.).

b) Obwohl es sich bei dem Verwerfungsurteil um ein ausschließlich Verfahrensfragen betreffendes Prozessurteil handelt, ist die (allgemeine) Sachrüge nicht schlechthin unzulässig. Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss; OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.). Als sachlich-rechtlich fehlerhaft erweisen sich danach Verwerfungsurteile, die trotz entgegenstehender Verfahrenshindernisse - wie z.B. nach (Teil-)Rechtskraft wegen Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs - ergangen sind (vgl. vorgen. Senatsbeschluss). Soweit der Senat demgegenüber in älteren Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, auf die (allgemeine) Sachrüge hin überprüfe das Revisionsgericht auch, ob die im Berufungsurteil festgestellten Tatsachen die Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.10.1990 - Ss 66/90 (136/90) = NStZ 1991, 147 f. und vom 10.12.2004 - Ss 43/2004 (63/04)), hält der Senat hieran nach Überprüfung nicht fest. Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Auffassung, das Wesen der Sachrüge liege darin, dass sie das Revisionsgericht veranlasse zu prüfen, "ob allgemein die Urteilsfeststellungen die Rechtsanwendung tragen ungeachtet der Art der angewendeten Rechtsnormen", ist nicht richtig. Sie weicht nicht nur von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 287 ff.; 21, 242 f.) ab, sondern verkennt überdies, dass die nach § 344 Abs. 2 StPO notwendige Unterscheidung zwischen Sach- und Verfahrensrüge sich allein danach richtet, ob die als verletzt gerügte Norm dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zugehörig ist (so zutreffend OLG Köln NJW 2001, 1223, 1224; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98).

Greift der Revisionsführer demgegenüber mit der Sachrüge nur die Anwendung des sachlichen Rechts im Strafbefehl oder Ersturteil an, ist die Revision unzulässig, da nicht der Strafbefehl oder das Ersturteil, sondern nur das angefochtene Prozessurteil Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl. vorgen. Senatsbeschluss; OLG Köln NJW 2001, 1223; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 2002, 171; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O.,Rn. 98).

Wird ein Verwerfungsurteil mit einer auf die allgemeine Sachrüge hindeutenden Behauptung angegriffen, das Ausbleiben des Angeklagten habe nicht als unentschuldigt angesehen werden dürfen, ist wegen der besonderen Verfahrenslage immer auch zu prüfen, ob nicht in Wirklichkeit damit die Verfahrensrüge der unrichtigen Anwendung des § 329 StPO auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt erhoben werden soll. Die Sachrüge kann in die Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO umgedeutet werden, sofern sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (vgl. Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 99; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 49; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 329 Rn. 70; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 20. Juli 2009 - Ss 55/2009 (64/09) - sowie Beschlüsse vom 27. April 2010 - Ss 28/2010 (46/10) -, 10. Juni 2010 - Ss 40/2010 (72/10) -, 14. Oktober 2010 - Ss 97/2010 (134/10) -, 12. November 2010 - Ss 23/2010 (35/10) -, 28. Oktober 2011 - Ss 91/2011 (119/11) -, 20. September 2012 - Ss 81/2012 -, 30. November 2012 - Ss 114/2012 (73/12) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -).

c) Die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO selbst sind nach herrschender Meinung keine Verfahrensvoraussetzungen im vorgenannten Sinne (vgl. BGHSt 15, 287; 26, 84; s.a. BGHSt 46, 230, 235; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -). Ob der Angeklagte unentschuldigt gefehlt hat, so dass das Gericht die Berufung ohne Sachprüfung sofort verwerfen durfte, hat das Revisionsgericht daher nicht auf die allgemeine Sachrüge von Amts wegen, sondern nur auf entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen, wobei die Tatsachen, in denen der Rechtsverstoß gesehen wird, grundsätzlich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO anzuführen sind (vgl. vorgen. Senatsbeschluss). Danach müssen lückenlos die Tatsachen vorgetragen werden, die das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigen, oder die zeigen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sonst nicht gegeben waren, etwa, dass der Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen wurde (vgl. z.B. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 f. - juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StRR 100/08 -, juris; KG, Beschlüsse vom 23. Februar 2000 - (4) 1 Ss 28/00 (21/00), juris und NStZ 2009, 111 f. - juris Rn. 2; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337; VRS 99, 431, 435 ff.; OLG Nürnberg NJW 2009, 1761, 1762; OLG Zweibrücken StV 2001, 336; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

d) Nur soweit die Verfahrensrüge zulässig erhoben ist, hat das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises die für die Beurteilung des Ausbleibens des Angeklagten erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen und in eigener Würdigung darüber zu befinden, ob die von ihm festgestellten Tatsachen eine genügende Entschuldigung abgeben (vgl. z.B. BGHSt 28, 384; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613; Thüring. OLG Beschluss vom 7. November 2007 - 1 Ss 273/07 - juris; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -).

Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.; Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) -; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

e) Wird dagegen (unsubstantiiert) nur die unrichtige Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gerügt - hierfür reicht es aus, dass sich dem Revisionsvorbringen entnehmen lässt, dass der Angeklagte etwa die Verkennung der Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rügen will, oder ausgeführt wird, das Ausbleiben des Angeklagten habe nicht als unentschuldigt angesehen werden dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 7; Beschl. v. 24.01.2017 - III-1 RVs 97/16, juris Rn. 7; OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 6; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68, 70) - kann das Revisionsgericht - ähnlich wie bei der Anwendung des sachlichen Rechts - nur feststellen, ob das Berufungsgericht die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt geprüft, im Urteil genügend dargestellt, die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtlich zutreffend gewürdigt hat und ob die Feststellungen auch die übrigen Voraussetzungen einer Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (keine zulässige Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger) tragen (vgl. KG JR 1992, 347; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614; OLG Karlsruhe NJW 1972, 1871; OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 8 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 102; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen). Dabei darf das Revisionsgericht grundsätzlich nur solche Entschuldigungsgründe berücksichtigen, die für das Tatgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennbar waren. Nach herrschender Meinung ist das Revisionsgericht dabei - wie auch sonst bei der Überprüfung von (Sach-) Urteilen - an die im Urteil getroffenen Feststellungen gebunden, es sei denn, die Feststellungen selbst seien rechtsfehlerhaft, wie etwa bei unzureichender Aufklärung, die mit der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329 Rn. 48 sowie z.B. BayObLG NJW 2001, 1438 und die vorgenannten Entscheidungen des Senats).

2. Gemessen an diesen Anforderungen muss der Revision vorliegend der Erfolg versagt bleiben.

a) Die erhobenen Verfahrensrügen sind bereits unzulässig, weil das diesbezügliche Vorbringen des Verteidigers in der Revisionsbegründung nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht.

aa) Das gilt zunächst, soweit der Verteidiger geltend macht, die Berufungskammer habe § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO dadurch verletzt, dass sie die Berufung des Angeklagten verworfen habe, obwohl dieser durch einen Verteidiger ordnungsgemäß vertreten gewesen sei (Ziffer I. 1. der Revisionsbegründung).

aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15; OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

bbb) Daran fehlt es hier. Zwar trägt der Verteidiger vor, er sei in der Berufungshauptverhandlung erschienen und auch zur Vertretung des Angeklagten bereit gewesen. Er macht jedoch nicht geltend, von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden zu sein und die entsprechende Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung nachgewiesen zu haben. Vielmehr stellt er sich ausdrücklich auf den Standpunkt, seine erstinstanzlich erfolgte Bestellung zum Pflichtverteidiger des Angeklagten sei ausreichend gewesen, diesen in der Berufungshauptverhandlung zu vertreten. Das trifft indes nicht zu.

(1) Nach der ausdrücklichen und eindeutigen Regelung des § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO ist Voraussetzung dafür, dass die Berufung des unentschuldigt nicht zur Berufungshauptverhandlung erschienenen Angeklagten trotz Erscheinens seines Verteidigers nicht ohne Verhandlung zur Sache verworfen und demgemäß eine Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden kann, dass er durch einen Verteidiger "mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht" vertreten wird. Es entspricht daher - soweit ersichtlich - einhelliger und auch vom Senat vertretener Auffassung, dass auch der Pflichtverteidiger einer solchen nachgewiesenen Vertretungsvollmacht bedarf, und zwar selbst dann, wenn er zuvor als Wahlverteidiger bevollmächtigt worden war. Denn mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger erlischt gemäß § 168 BGB analog eine zuvor erteilte Vollmacht und die besondere Vertretungsvollmacht ergibt sich auch nicht per se aus der Pflichtverteidigerbestellung. Der Pflichtverteidiger ist vielmehr ebenso wenig wie der Wahlverteidiger der (allgemeine) Vertreter des Angeklagten, sondern dessen Beistand, der einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, so dass der Pflichtverteidiger - ebenso wie der Wahlverteidiger - einer (gegebenenfalls erneut erteilten) ausdrücklichen Vertretungsvollmacht bedarf (vgl. OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2014 - III- 5 RVs 11/14, juris Rn. 4; OLG Köln StraFo 2016, 21 f. - juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 6).

(2) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Verteidigers auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 8. November 2012 (StraFo 2012, 490 ff.). In dieser Entscheidung hat der EGMR die Verwerfung der Berufung des unentschuldigt abwesenden Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO in der bis zum 24.07.2015 geltenden Fassung für nicht mit Art. 6 Abs. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK vereinbar erachtet, wenn einem in der Berufungsverhandlung erschienenen vertretungsbereiten Verteidiger nicht gestattet wird, den abwesenden Angeklagten zu vertreten. Begründet hat er dies mit dem Recht des Angeklagten auf eine effektive Verteidigung durch einen Anwalt, welches zu den tragenden Grundlagen eines fairen Verfahrens gehöre und welches der Angeklagte nicht allein dadurch verliere, dass er zur Verhandlung nicht erscheine. Die Frage, welche Voraussetzungen seitens des Angeklagten vorliegen müssen, damit ihn ein bestimmter Anwalt in der Berufungsverhandlung vertreten darf, insbesondere wie die entsprechende Bevollmächtigung zu erteilen ist, war indes nicht Gegenstand des Urteils des EGMR, weshalb der deutsche Gesetzgeber mit am 25.07.2015 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl I, S.1332) gerade im Hinblick auf das vorgenannte Urteil des EGMR § 329 StPO dahingehend neu gefasst hat, dass nunmehr grundsätzlich in allen Fällen eine Vertretung des ausgebliebenen Angeklagten durch einen Verteidiger möglich ist, an dem Erfordernis einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht, seit dem am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I, S. 2208) an dem Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht jedoch festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -; zur Unbehelflichkeit ähnlich gelagerten Verteidigervorbringens vgl. auch: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), a. a. O.; KG NStZ 2016, 234 f.). Im Übrigen käme im Hinblick auf den eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO und die aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG folgende Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze die von dem Verteidiger unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 8. November 2012 gewünschte, vom Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO abweichende Auslegung (Absehen vom Erfordernis einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht im Fall der Pflichtverteidigung) nicht in Betracht, da der innerstaatliche Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 59 Abs. 2 GG dem eines Bundesgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 111, 307, 332) und sie den Gerichten keine Verwerfungskompetenz für eindeutig entgegenstehende Gesetze eröffnet (vgl. BGHSt 56, 73-94; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 12 m. w. N.).

bb) Auch soweit mit der Revision beanstandet wird, dass die Gründe des angefochtenen Berufungsurteils "keinerlei Angaben zum Inhalt der Ladung, z.B. ob in dieser Ort und Zeit der Hauptverhandlung zutreffend wiedergegeben sind, oder zur Zustellung der Ladung" enthielten und sich ihnen insbesondere nicht entnehmen lasse, "wo der Angeklagte geladen wurde, ob die Ladung persönlich übergeben wurde, ob diese lediglich in seinen Machtbereich gelangt ist und durch wen die Übergabe der Ladung erfolgt ist (zuverlässiger Zusteller?)" (Ziffer I. 2 der Revisionsbegründung), genügt das Vorbringen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Zwar weist der Verteidiger zutreffend darauf hin, dass Voraussetzung für den Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ist, dass der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß geladen war (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 9; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 3, jeweils m. w. N.). Jedoch muss das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, insbesondere die Behauptung, der Angeklagte sei zur Berufungshauptverhandlung nicht an seinem Wohnort geladen worden, mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, wozu gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle hierfür maßgeblichen Umstände vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 f. - juris Rn. 8; KG NStZ 2009, 111 f. - juris Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68). Daran fehlt es hier. Mit dem Revisionsvorbringen werden lediglich nach Ansicht des Verteidigers nicht ausreichende Feststellungen in dem angefochtenen Urteil zum Inhalt der Ladung gerügt, ohne dass mögliche Fehler der Ladung auch nur ansatzweise aufgezeigt werden. Insbesondere wird noch nicht einmal behauptet, der Angeklagte habe unter der Anschrift, unter der ihm die Ladung zur Berufungshauptverhandlung am 22.01.2019 gemäß § 37 Abs. 1 StPO i. V. mit § 180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt wurde, zum - allein maßgebenden - Zustellungszeitpunkt nicht gewohnt.

cc) Ferner macht der Verteidiger geltend, der Angeklagte sei in der Ladung "allenfalls über die Folgen seines Ausbleibens gemäß § 323 Abs. 1 StPO belehrt worden. Eine darüber hinausgehende Belehrung dahingehend, dass es dem Angeklagten möglich war sich in dem Verfahren vertreten zu lassen, dafür jedoch eine Vertretungsvollmacht erforderlich ist", habe die Ladung nicht enthalten, was der Verteidiger daraus herleitet, dass es in dem von dem Vorsitzenden der Berufungskammer bei der Verfügung vom 17.01.2019 (Bl. 153 d. A.) verwendeten Formular "[Terminsbestimmung Berufung (StPO)]" unter Ziffer 4. "Laden" bezüglich der Ladung des Angeklagten lediglich heißt: "Angekl. mit Hinweis gemäß § 323 Abs. 1 StPO ". Der "Hinweis gemäß § 323 Abs. 1 StPO " enthalte nur die Mitteilung über die Folgen des Ausbleibens des Angeklagten. Die Hinweispflichten für Verhandlungen in Abwesenheit eines Angeklagten und der Hinweis auf die Anforderungen an eine Vertretung ergäben sich jedoch aus § 234 StPO i. V. mit § 232 StPO, auf die ausdrücklich nicht hingewiesen worden sei (Ziffer I. 3 der Revisionsbegründung). Auch mit diesem Vorbringen ist keine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben.

aaa) Zwar gehört zu einer ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung, die - wie bereits ausgeführt - Voraussetzung für die Verwerfung seiner Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ist, auch der nach § 323 Abs. 1 Satz 2 StPO erforderliche Hinweis auf die - im konkreten Fall in Betracht kommenden (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 Ws 81 + 82/18 -; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 323 Rn. 3; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 323 Rn. 4) - Folgen seines Ausbleibens (vgl. OLG Oldenburg StraFo 2009, 114 - juris Rn. 10; StraFo 2009, 336 f. - juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.04.2018 - 2 OLG 2 Ss 240/17, juris Rn. 15 ff.; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 3; SK-StPO/Frisch, § 329 Rn. 15). Der Angeklagte, der Berufung eingelegt hat, muss daher in der Ladung zur Berufungshauptverhandlung unter anderem deutlich darauf hingewiesen werden, dass sein Rechtsmittel ohne Verhandlung zur Sache verworfen wird, wenn bei Beginn des Hauptverhandlungstermins weder er noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen ist und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist (§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO).

bbb) Jedoch muss - wie vorstehend unter bb) ausgeführt - das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung und damit auch das Fehlen des nach § 323 Abs. 1 Satz 2 StPO erforderlichen Hinweises auf die im konkreten Fall in Betracht kommenden Folgen des Ausbleibens mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, wozu - wie ebenfalls vorstehend unter bb) ausgeführt - gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle hierfür maßgeblichen Umstände vorgetragen werden müssen. Daran fehlt es auch hier. Das Vorbringen des Verteidigers ist bereits in sich nicht schlüssig, weil er einerseits behauptet, der Angeklagte sei in der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 323 Abs. 1 StPO auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen bzw. "allenfalls" hierüber belehrt worden, anderseits aber, dass die Ladung eine "darüber hinausgehende Belehrung" über die Vertretung und die hierfür erforderliche Vertretungsvollmacht nicht enthalten habe und der Angeklagte auf die Möglichkeit der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach § 232 StPO und die sich aus § 234 StPO ergebenden Anforderungen an eine Vertretung nicht hingewiesen worden sei. Ein Hinweis auf § 234 StPO ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (vgl. KK-StPO/Gmel, a. a. O., § 232 Rn. 4). Ein Hinweis nach § 232 Abs. 1 Satz 1 StPO kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Angeklagte erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und daher die Voraussetzungen für eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach dieser Vorschrift von vornherein nicht gegeben waren. Der nach § 323 Abs. 1 Satz 2 StPO erforderliche Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens beinhaltet gerade die Belehrung über die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, also auch über die Voraussetzungen einer Vertretung durch einen Verteidiger. Auf welche konkrete Folge seines Ausbleibens der Angeklagte in der Ladung zur Berufungshauptverhandlung nicht hingewiesen worden sein soll, erschließt sich daher aus dem Revisionsvorbringen nicht. Insbesondere fehlt es an der Mitteilung des konkreten Inhalts des in der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 323 Abs. 1 Satz 2 StPO erteilten Hinweises auf die Folgen seines Ausbleibens, so dass der Senat nicht überprüfen kann, ob der erteilte Hinweis den gesetzlichen Anforderungen genügen würde, falls das Revisionsvorbringen zutrifft.

ccc) Soweit der Verteidiger meint, ein Angeklagter, dem ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, müsse darüber hinaus darauf gesondert hingewiesen werden, dass die Vertretung durch einen Verteidiger auch in diesem Fall den Nachweis einer gesonderten Vertretungsvollmacht erfordert, entbehrt dies einer gesetzlichen Grundlage.

dd) Schließlich lässt sich auch dem weiteren Vorbringen in der Revisionsbegründung, mit dem geltend gemacht wird, die schriftlichen Urteilsgründe erfüllten "auch nicht die Anforderungen an ein Verwerfungsurteil im Hinblick auf die Prüfung von vorgebrachten Entschuldigungsgründen" (Ziffer I. 4. der Revisionsbegründung), keine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge entnehmen.

aaa) Der Verteidiger trägt zur Begründung dieser Rüge vor, er habe in der Berufungshauptverhandlung vom 11.04.2019 - was durch das Hauptverhandlungsprotokoll belegt wird - mitgeteilt, dass ihm "als aktuelle Adresse des Angeklagten" die "...Straße in ... und damit eine andere Adresse als diejenige, unter der der Angeklagte zu diesem Berufungshauptverhandlungstermin geladen wurde ("... pp.), "bekannt sei." Daher sei die von dem Vorsitzenden der Berufungskammer daraufhin in der Sitzungspause eingeholte Auskunft des Einwohnermeldeamts, wonach der Angeklagte weiterhin unter der Ladungsanschrift ("... pp.) wohnhaft sei, "nicht geeignet, die bestehenden Zweifel am Zugang der Ladung auszuräumen."

bbb) Im Hinblick darauf, dass allein der Umstand, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung am 11.04.2019 möglicherweise woanders wohnte als zum Zeitpunkt der rund 2 ½ Monate zuvor erfolgten Zustellung der Ladung zu diesem Termin an den Angeklagten, von vornherein als Entschuldigungsgrund für das Nichterscheinen des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ausscheidet, ist dieses Vorbringen bei verständiger Würdigung dahin auszulegen, dass das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung gerügt werden soll. Die Rüge ist aber unzulässig, weil die für das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung maßgeblichen Umstände nicht mitgeteilt werden (vgl. vorstehend unter bb)). Mögliche Fehler der Ladung werden auch an dieser Stelle der Revisionsbegründung nicht ansatzweise aufgezeigt. Insbesondere wird weiterhin nicht behauptet, der Angeklagte habe unter der Anschrift, unter der ihm die Ladung zur Berufungshauptverhandlung am 22.01.2019 gemäß § 37 Abs. 1 StPO i. V. mit § 180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt wurde, zum - allein maßgebenden - Zustellungszeitpunkt nicht gewohnt.

ccc) Die Rüge hätte aber selbst dann keinen Erfolg, wenn man in dem Vorbringen des Verteidigers eine zulässig ausgeführte Rüge eines Verstoßes gegen § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung erblicken wollte. Mit dieser Angriffsrichtung wäre die Rüge jedenfalls unbegründet, weil der vorgetragene Umstand - wie ausgeführt (vgl. vorstehend unter bbb)) - von vornherein nicht geeignet ist, das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung zu entschuldigen, so dass es einer Auseinandersetzung hiermit in den Gründen des angefochtenen Urteils nicht bedurfte (vgl. OLG Hamm StraFo 2004, 211 f. - juris Rn. 12; OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 12).

ddd) Soweit dem weiteren Vorbringen zu dieser Rüge im Hinblick darauf, dass der Verteidiger meint, das Berufungsgericht hätte "weitere Nachforschungen" (Überprüfung der von ihm genannten aktuellen Adresse des Angeklagten durch die Polizei) anstellen müssen und es sei aufgrund der dargelegten Umstände "seiner von Amts wegen bestehenden Pflicht zur Prüfung nicht nachgekommen", auch die Erhebung einer Aufklärungsrüge zu entnehmen sein könnte, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den an eine solche Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Denn es wird nicht mitgeteilt, was die vermissten Nachforschungen ergeben hätten (vgl. KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14). Im Übrigen wäre die Rüge auch unbegründet, weil selbst dann, wenn die polizeilichen Nachforschungen ergeben hätten, dass der Angeklagte am Tag der Berufungshauptverhandlung unter der von dem Verteidiger genannten Adresse wohnte, dies keinen Rückschluss darauf zugelassen hätte, wo der Angeklagte zum Zeitpunkt der rund 2 ½ Monate zuvor erfolgten Zustellung der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin wohnte, so dass sich die Berufungskammer zu einer dahingehenden Aufklärung nicht gedrängt sehen musste.

b) Die ebenfalls erhobene Sachrüge ist unbegründet, da fehlende Verfahrensvoraussetzungen oder Verfahrenshindernisse, die dem angefochtenen Urteil entgegengestanden hätten, weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

Danach war die Revision des Angeklagten mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 11.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ns 8/19