BGH - Urteil vom 14.12.1989
4 StR 419/89
Normen:
StPO (1975) § 261 ;
Fundstellen:
BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 12
BGHSt 36, 320
DRsp IV(456)146a-b
EzSt StPO § 261 Nr. 26
MDR 1990, 354
MedR 1990, 146
NJW 1990, 1549
NStE Nr. 96 zu § 261 StPO
NStZ 1990, 197
StV 1990, 149
wistra 1990, 191
Vorinstanzen:
LG Frankenthal,

Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

BGH, Urteil vom 14.12.1989 - Aktenzeichen 4 StR 419/89

DRsp Nr. 1992/1500

Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

»Zur Ermittlung der Höhe des Schadens bei betrügerischer kassenärztlicher Abrechnung.«

Normenkette:

StPO (1975) § 261 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die Ausübung des Berufes eines Kassenarztes für die Dauer von vier Jahren verboten. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist nur teilweise begründet.

Die Sachrüge hat zum Schuldspruch Erfolg.

1. Dem Angeklagten, einem Arzt, wird Abrechnungsbetrug gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zur Last gelegt. Nach den Feststellungen trug er auf den Abrechnungsunterlagen - den Krankenscheinen - Leistungen ein, welche er nicht oder nicht in dem behaupteten Umfang erbracht hatte, oder er veranlaßte sein Personal zu solchen Eintragungen.

Das Landgericht hat eine fortgesetzte Tat bejaht. Zu dem eine einzige fortgesetzte Handlung begründenden Gesamtvorsatz führt es aber lediglich aus: "Der Angeklagte verschaffte sich in der Zeit von 1973 bis Ende 1985 aufgrund einheitlichen, auf wiederholte Begehung gerichteten Tatentschlusses unberechtigt Kassenarzthonorare"). Damit ist ein Gesamtvorsatz schon deshalb nicht dargetan, weil das Landgericht strafbare Handlungen des Angeklagten erst für die Zeit ab 1981 festgestellt hat. Der Angeklagte konnte nicht 1973 planen, wie er 1981 die gesetzlichen Krankenkassen schädigen würde.

Daß der Angeklagte zu Beginn der vom Landgericht angenommenen Tatserie 1981 einen Gesamtvorsatz (dazu BGHSt 15, 268, 271) gefaßt hätte, ergeben die Feststellungen auch in ihrem Zusammenhang nicht. Nach ihnen nahm der Angeklagte vielmehr die bei ihm angefallenen Krankenscheine vor jedem Quartalsende nach Hause mit und brachte sie am nächsten Tage wieder in die Praxis zur Absendung. Sodann wurden sie gesammelt der Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht. Ab 1983/1984 verglich er ferner einen Monat vor Quartalsende anhand eines Computerausdrucks die Gebühreneintragungen auf den Krankenscheinen mit dem Durchschnitt der Eintragungen seiner Fachgruppe; zuvor hatte er solche Überprüfungen in unregelmäßigen Abständen vorgenommen oder vornehmen lassen. Hiernach deutet alles darauf hin, daß er an jedem Quartalsende entschieden hat, wie er sich verhalten sollte. Einen auf einen Gesamterfolg gerichteten, alle folgenden Einzelakte im wesentlichen vorweg begreifenden Gesamtvorsatz ergeben die bisherigen Feststellungen daher nicht; er liegt eher fern. Hierdurch kann der Angeklagte beschwert sein, weil einem solchen Gesamtvorsatz eine so wesentlich erhöhte kriminelle Energie anhaftet, daß diese fast zwangsläufig zur Begründung eines besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 StGB) führen muß und hier auch geführt hat.

2. Das Urteil beruht auf weiteren Rechtsfehlern.

Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte die gesetzlichen Krankenkassen zwar über viele Jahre hinweg betrügerisch geschädigt. Die Tathandlungen hat er aber nur an den Quartalsenden begangen, indem er die im Kalendervierteljahr angefallenen Krankenscheine gesammelt bei der Kassenärztlichen Vereinigung einreichte. Das Landgericht war gehalten, zu jeder der Tathandlungen ausreichende Feststellungen zu treffen; dazu gehörte auch die Höhe des jeweils verursachten Schadens.

Der Senat verkennt nicht, daß sich der Tatrichter in Fällen der vorliegenden Art besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Sachverhalts ausgesetzt sieht. Art und Zahl der Manipulationen auf den Krankenscheinen sind oftmals nur schwer oder nur mit außerordentlichem Aufwand feststellbar. Jedoch kann sich der Tatrichter mit Mindestfeststellungen begnügen. So wird es häufig ausreichen, wenn er zu der Überzeugung gelangt, bestimmte Gebührenziffern seien pro Quartal mindestens auf einer bestimmten Anzahl von Krankenscheinen zu Unrecht eingetragen worden. Als Beweisgrundlagen werden dafür in der Regel die Bekundungen des Praxispersonals zur Verfügung stehen. Zwar obliegt es dem Ermessen des Tatrichters, ob er die Beweisaufnahme auch auf Punkte ausdehnt, zu deren Erforschung das Praxispersonal aus eigener Wahrnehmung nichts beitragen kann, wie etwa die Abrechnung von Hausbesuchen. Der Tatrichter darf sich dabei jedoch von der Erwägung leiten lassen, daß für die Erfassung des Schuldgehalts von Betrugstaten eines Arztes nicht allein die Schadenshöhe maßgebend ist, sondern in erster Linie die aufgewandte kriminelle Energie, das Ausmaß des Vertrauensbruchs und die Dauer des Verhaltens.

Hier hat das Landgericht festgestellt, daß der Angeklagte von 1981 bis 1983 unberechtigt Kassenarzthonorare in Höhe von 128. 042, -- DM sowie in den Jahren 1984 und 1985 in Höhe von 100. 469, 54 DM bezogen habe. Diese Feststellungen sind wie folgt zustandegekommen:

Aus der Zahl der Patienten, welche der Angeklagte in den Jahren 1984 und 1985 behandelt hat, waren bereits im Ermittlungsverfahren nach dem Zufallsprinzip 62 Patienten ausgewählt worden. Durch Vernehmung dieser Patienten und des Praxispersonals hat das Landgericht ermittelt, wie oft der Angeklagte bei diesen Patienten bestimmte Leistungen zu Unrecht auf den Behandlungsausweisen eingetragen und abgerechnet hat. Hieraus hat es bei diesen Patienten die "Beanstandungsquote" für die einzelnen Leistungen errechnet, das heißt es hat - getrennt nach Einzelleistungen - das Verhältnis bestimmt, in dem die unrichtigen Eintragungen zur Summe aller Eintragungen bei den vernommenen Patienten stehen. Diese Quote hat es sodann unter Beachtung einer Streuungsbreite in einem mathematisch-statistischen Verfahren hochgerechnet auf alle Patienten, welche der Angeklagte 1984 und 1985 behandelt hat. Unter Berücksichtigung von Besonderheiten, welche sich aus unterschiedlichen Kassenzugehörigkeiten der Patienten ergeben und von Einzelfällen, die eine Hochrechnung nicht gestatteten, ist es zu der dargelegten Schadenssumme gelangt. Diese bewertet es mit einer als "Vertrauensuntergrenze" bezeichneten Wahrscheinlichkeit von 99, 5 % als mathematisch-statistisch richtig.

Patienten aus der Zeit von 1981 bis 1983 hat das Landgericht nicht vernommen. Die von ihm gehörten Sachverständigen haben ihm jedoch dargelegt, daß die Hochrechnung unter der Voraussetzung gleichartigen Fehlverhaltens des Angeklagten auch für diesen Zeitraum durchgeführt werden könne . Das Landgericht hat daher die für 1984/85 ermittelte Beanstandungsquote auf die Jahre 1981/83 erstreckt und mit ihrer Hilfe den Schaden aus den Summen der abgerechneten einzelnen Leistungen dieser Jahre ermittelt. Daß der Angeklagte sein Abrechnungsverhalten in der gesamten Zeit beibehalten hat, hat das Landgericht den Bekundungen des vernommenen Praxispersonals entnommen.

a) Die für die Abrechnungszeiträume 1981 bis 1983 getroffenen Feststellungen beruhen - abgesehen davon, daß sie nicht für jedes Quartal aufgeschlüsselt sind - auf einer unzureichenden Beweisgrundlage.

In seinem Urteil vom 17. Mai 1978 - 2 StR 18/78 - (bei Holtz MDR 1978, 803) hat der Bundesgerichtshof Bedenken dagegen erhoben, daß der Tatrichter Schuldfeststellungen im Wege der Hochrechnung auf die Tatsache gründet, daß sich der Täter schon einmal so verhalten hat. Diese Bedenken bestehen fort. Früheres strafbares Verhalten kann ein Indiz dafür sein, daß die vorgeworfene Tat nicht persönlichkeitsfremd ist. Als alleiniger Tatnachweis ist dieser Umstand ungeeignet; er würde zu einer Verdachtsstrafe führen. Dagegen ist es zulässig, Hochrechnungen zur Überprüfung eines Geständnisses und damit zur Absicherung eines anderweit gewonnenen Beweisergebnisses zu verwenden (vgl. BGHR StPO § 261 Geständnis 1).

Hier hat das Landgericht Beweismittel, welche einen unmittelbaren Beweis des Tatgeschehens in den Jahren 1981 bis 1983 ermöglicht hätten, nicht benutzt. Auch die Hochrechnung ist eine "Extrapolation", eine Schlußfolgerung aus der Beanstandungsquote, die es für die nachfolgenden Jahre 1984/85 ermittelt hat. Die Hochrechnung ist ferner nur unter der Voraussetzung einwandfrei, daß sich der Angeklagte von 1981 bis 1983 ebenso verhalten hat wie danach. Daher stand dem Landgericht nicht etwa eine durch andere Beweismittel überprüfte Hochrechnung oder umgekehrt ein durch Hochrechnung untermauertes Ergebnis von Zeugenvernehmungen zur Verfügung. Die aus der Vernehmung des Praxispersonals erlangte Überzeugung des Landgerichts, daß der Angeklagte sich stets gleichartig verhalten habe, konnte als Voraussetzung der Hochrechnung nicht zugleich ihrer Bestätigung dienen. Dem Landgericht blieben für seine Überzeugungsbildung somit lediglich die 1984/85 begangenen strafbaren Handlungen des Angeklagten und die Zeugenbekundungen, aus denen sich nach seiner Meinung ergab, daß dieser zuvor in gleicher Weise tätig geworden war. Darauf konnte die Feststellung, daß der Angeklagte an jedem Quartalsende von Anfang 1981 bis Ende 1983 betrügerisch Schäden in bestimmter Höhe verursacht hat, jedoch nicht gestützt werden.

Das Praxispersonal war zwar teilweise selbst in das Tatgeschehen verstrickt und auch sonst waren die Vorgänge in der Praxis dergestalt, daß sie in der Erinnerung von Zeugen haften bleiben mußten. Das Landgericht führt jedoch selbst aus, daß die gehörten Beweispersonen dem Tatzeitraum nunmehr weit entrückt sind. Seine Annahme, ihre Erinnerung sei für die Zeit ab 1981 zuverlässig, entbehrt einer näheren Begründung. Das Landgericht verkennt hierbei, daß die zuletzt beobachtete Gleichförmigkeit der Handlungsweise des Angeklagten eine Unterscheidung und zeitliche Zuordnung einzelner Tatphasen in der Erinnerung kaum gestattete. Darüber, ob und inwieweit der Angeklagte selbst unrichtige Eintragungen in den Krankenscheinen vornahm, konnten die Zeugen verläßliche Angaben ohnehin nicht machen. Die Ermittlung von Einzelheiten des Tatverhaltens war jedoch von besonderer Bedeutung, weil die Serie nach den Feststellungen Anfang 1981 begonnen hat. Es wäre nicht ungewöhnlich, wenn der Angeklagte zunächst zögernd, mit Unterbrechungen und Modifizierungen vorgegangen wäre und die von den Zeugen beobachtete Gleichförmigkeit seines Verhaltens erst allmählich entwickelt hätte. Daß er nicht immer in derselben Weise tätig geworden ist, ergibt sich im übrigen auch aus den Feststellungen. Hiernach hat er die Krankenscheine zunächst unregelmäßig, ab 1983/84 aber stets einen Monat vor Quartalsende überprüfen lassen, um sein Abrechnungsverhalten entsprechend anzupassen. Bei dieser Sachlage bedurfte es tatnäherer Beweismittel, damit sich das Landgericht seine Überzeugung auf einer ausreichenden Grundlage bilden konnte.

b) Für die Abrechnungszeiträume 1984 und 1985 ist der Schuldspruch - sieht man von der unzutreffenden Annahme einer fortgesetzten Tat ab - an sich nicht zu beanstanden. Die auf der Vernehmung von 62 Patienten beruhenden Einzelfeststellungen des Urteils ergeben, daß der Angeklagte in diesen Jahren an jedem Quartalsende manipulierte Abrechnungsunterlagen eingereicht und damit jeweils den Tatbestand des Betruges verwirklicht hat.

Bedenken ergeben sich hier auch nicht daraus, daß sich das Landgericht zur Ermittlung der Schadenshöhe, mithin des Schuldumfangs, mathematisch-statistischer Methoden bedient hat.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet der Tatrichter gemäß § 261 StPO nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung nur in engen Grenzen nachprüfen, so etwa darauf, ob sie auf einer Verletzung von Erfahrungssätzen beruht oder sich letztlich auf Vermutungen gründet (BGH NStZ 1983, 277; 1981, 33). Von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen gehören zu den Mitteln der logischen Schlußfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden. Das hat die Rechtsprechung vielfach anerkannt. So kann im Zivilprozeß der Beweis der Vaterschaft mit Hilfe einer biostatistischen Wahrscheinlichkeitsrechnung geführt werden, welche sich auf die bei den Beteiligten vorhandenen Blutmerkmale stützt (BGHZ 61, 165, 172; BGH NJW 1987, 2286). Ebenso ist im Strafverfahren anerkannt, daß der Richter ein erbkundliches Gutachten nicht als unbrauchbares Erkenntnismittel ablehnen darf, weil es auch auf Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung beruht (BGHSt 5, 34, 35). Statistische Berechnungen sind ferner in die Bestimmung der Grenze der allgemeinen Fahruntüchtigkeit eingeflossen (BGHSt 21, 157, 160) und haben maßgebendes Gewicht für die Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration aus einer Blutprobe oder aus einer festgestellten Trinkmenge auf den Tatzeitwert (Gerchow u.a., Blutalkohol 1985, 77).

In jenen Fällen waren freilich jeweils bestimmte äußere Umstände oder Wirkungszusammenhänge zu ermitteln. Der vorliegende Fall liegt anders.

Das Landgericht hat mit Hilfe einer mathematischstatistischen Methode das über einen längeren Zeitraum hinweg andauernde Verhalten eines einzelnen Menschen festgestellt. Das ist nicht deshalb unzulässig, weil der Angeklagte die strafrechtlich erheblichen Tathandlungen nur an den Quartalsenden durch die gebündelte Einreichung der Abrechnungsunterlagen beging. Grundlage des Taterfolges waren nämlich die zahlreichen unrichtigen Eintragungen auf den Krankenscheinen.

Ein derartiges Verhalten ist einer mengenmäßigen Erfassung durch statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen zugänglich. Hier waren die unrichtigen Eintragungen auf den Krankenscheinen nicht Ausfluß singulärer Willensentscheidungen, denen ein unverwechselbares persönliches Gepräge anhaftete. Sie erhielten ihren Sinn vielmehr durch massenhafte Wiederholung, weil allein dadurch ein nennenswerter Ertrag zu erzielen war; die einzelne Leistung wird von den Kassen jeweils nur mit geringfügigen Beträgen honoriert. Dabei lag es von vornherein nahe, daß der Angeklagte typisierte Verhaltensmuster entwickelte, welche ihm selbst oder seinem Personal die schematisierte Wiederholung erleichterten. So hat er sich bei seinen Manipulationen auf wenige Gebührenziffern konzentriert und dabei bestimmte, wiederkehrende Verschleierungsformen gewählt, etwa das "Splitting" (Verteilung an sich nur einmal abrechenbarer Leistungen auf mehrere Tage oder Patienten. Ein solches Verhalten ist für Zwecke der Schadensberechnung mit einer statistischen Hochrechnung quantitativ erfaßbar, wenn gesichert ist, daß der Täter sein Verhalten über den untersuchten Zeitraum hinweg gleichmäßig beibehalten hat oder wenn Veränderungen zuverlässigen Eingang in die Rechnung finden. Ist dies gesichert, gelten für die Erfassung von Handlungen eines einzelnen Menschen nach den Gesetzen der Logik keine Besonderheiten. Daß dies naturwissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, haben dem Landgericht die gehörten Sachverständigen dargetan. An den Beweis, daß der Täter sein Verhalten nicht verändert hat, sind aber hohe Anforderungen zu stellen, weil geringe Abweichungen bei einer Hochrechnung erhebliche Auswirkungen haben können.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei zunächst eine nähere Untersuchung der gezogenen Stichprobe. Ergeben sich bereits aus ihr Auffälligkeiten, etwa Unterbrechungen der Handlungsreihe oder Häufungen in bestimmten Zeiträumen, wird eine Hochrechnung problematisch. Das Landgericht hat dies beachtet. Der Sachverständige Prof. Dr. B hat ihm ausdrücklich bestätigt, daß die Werte der Stichprobe über den langen Zeitraum von acht Quartalen auf gleichartiges Fehlverhalten deuten. Auch für den Senat ergeben sich aus den bei den 62 Patienten getroffenen Einzelfeststellungen keine Auffälligkeiten. Zusätzlich hat das Landgericht auf die Bekundungen der vernommenen Arzthelferinnen abgehoben, die mit vielen Einzelheiten geschildert haben, wie der Angeklagte über die Jahre hinweg verfahren ist. Die tatrichterlichen Feststellungen sind damit hinreichend durch Tatsachen belegt und durch sachverständige Beratung untermauert. Der sachverständig beratenen Strafkammer oblag auch die Entscheidung, daß die Stichprobe für eine Hochrechnung ausreichend groß bemessen war, und ihr oblag ferner die Beurteilung der von den Sachverständigen angewandten Methode. Diesen Aufgaben hat sich die Strafkammer ebenfalls in rechtlich nicht zu beanstandender Weise unterzogen.

Diese Feststellungen genügen rechtlich für die Bestimmung des Schuldumfangs. Daß es sich um Wahrscheinlichkeitsaussagen handelt, welche begrifflich völlige Gewißheit des Tatrichters ausschließen, steht dem nicht entgegen. Das Landgericht hat die der Hochrechnung innewohnende Streuung berücksichtigt und die ermittelte Vertrauensuntergrenze als mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 % zutreffend festgestellt. Die so bestimmte Schadenshöhe hat hier keine Bedeutung für die Grenzen der Rechtskraft des Urteils, sondern dient allein der Rechtsfolgenbemessung. Diese ist auch dann rechtlich einwandfrei möglich, wenn ihre tatsächliche Grundlage eine gewisse Bandbreite aufweist. So sieht § 40 Abs. 3 StGB ausdrücklich vor, daß bei der Geldstrafe die Grundlagen für die Bemessung des Tagessatzes geschätzt werden dürfen. Ähnliche Vorschriften enthalten §§ 73 b, 74 c Abs. 3 StGB für Verfall und Einziehung (dazu BGH NStZ 1989, 361). Der Bundesgerichtshof läßt unter bestimmten Voraussetzungen bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO die Schätzung der hinterzogenen Beträge zu (BGHR AO § 370 I Nr. 2 Steuerschätzung 1-3), und er hat auch im Rahmen von Betrugsverfahren die Schätzung des Schadens nicht beanstandet, wenn die Sachlage seine genaue Ermittlung nicht gestattete (BGH NJW 1958, 1244). So verhält es sich auch hier. Die Vernehmung aller Patienten des Angeklagten hätte im Ermittlungsverfahren zu großen Verzögerungen geführt und die wenigstens zeitweise Beschlagnahme der Patientenkartei des Angeklagten erfordert.

Den zeitlichen und personellen Rahmen einer dem Gewicht des Anklagevorwurfs entsprechenden Hauptverhandlung hätte die Vernehmung gesprengt. Daher wäre eine Schätzung zulässig gewesen und auch eine ihr insoweit vergleichbare Hochrechnung ist als Grundlage der Rechtsfolgenbemessung rechtlich nicht zu beanstanden.

Die dargelegten Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des Schuldspruchs in seinem ganzen Umfang. Jedoch sind die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen für die Abrechnungszeiträume 1984 und 1985 hiervon nicht betroffen, als Grundlage für das weitere Verfahren geeignet und können daher bestehenbleiben. Sofern der neue Tatrichter das Verhalten des Angeklagten in diesem Zeitraum als Abfolge selbständiger Betrugstaten würdigt, ist er nicht gehindert, durch ergänzende Feststellungen aus der Gesamtschadenssumme bestimmte Einzelbeträge den jeweiligen Taten zuzuordnen.

Die Strafzumessungserwägungen lassen für sich genommen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht erkennen. Selbst bei Zugrundelegung des Strafrahmens des § 263 Abs. 1 - statt Abs. 3 - StGB ist die ausgeworfene Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht schuldunangemessen. Sie entspricht der kriminellen Energie des Angeklagten, die die Strafkammer unabhängig von dem eingetretenen Gesamtschaden zutreffend beschrieben hat. Daß finanzielle Verluste bei der spekulativen Geldanlage in Bauherrenmodellen in den Jahren nach 1980 keinen beachtlichen Strafmilderungsgrund für die begangenen Vermögensdelikte des Angeklagten in dieser Zeit und auch später sein können, hat die Strafkammer zwar verkannt, dies beschwert den Angeklagten jedoch nicht. Für die neue Hauptverhandlung ist zu beachten, daß eine mögliche Gesamtstrafe drei Jahre nicht übersteigen darf (§ 358 Abs. 2 StPO). Zu der schuldangemessenen Festsetzung von Einzelstrafen bei Häufung gleichartiger Straftaten vgl. BGHSt 24, 268, 271; BGHR StGB § 46 I Beurteilungsrahmen 7.

Hinweise:

Anmerkung: Salditt, StV 1990, 151

Vorinstanz: LG Frankenthal,
Fundstellen
BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 12
BGHSt 36, 320
DRsp IV(456)146a-b
EzSt StPO § 261 Nr. 26
MDR 1990, 354
MedR 1990, 146
NJW 1990, 1549
NStE Nr. 96 zu § 261 StPO
NStZ 1990, 197
StV 1990, 149
wistra 1990, 191