BVerfG - Beschluß vom 01.12.1991
2 BvR 260/91
Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1 ; EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e ; StPO § 374 § 383 Abs. 2 Satz 1 § 471 Abs. 3 Nr. 2 ;
Fundstellen:
NJW 1992, 1611
NStZ 1992, 290
Vorinstanzen:
AG Augsburg, vom 16.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Bs 26/90
LG Augsburg, vom 17.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Qs 37/91

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

BVerfG, Beschluß vom 01.12.1991 - Aktenzeichen 2 BvR 260/91

DRsp Nr. 1995/9027

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

1. Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie erzwingt ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils, bevor wegen eines Tatvorwurfes Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern.2. Die Überbürdung von Kosten verstößt dann gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie Feststellungen zur Schuld des Privatbeklagten trifft, ohne daß das Verfahren bis zur Schuldspruchreife gediehen wäre.

Normenkette:

BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1 ; EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e ; StPO § 374 § 383 Abs. 2 Satz 1 § 471 Abs. 3 Nr. 2 ;

Gründe:

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg beschuldigt, gegenüber einem Dritten behauptet zu haben, die Privatklägerin habe ein Testament nebst Unterschrift gefälscht und das Haus der Privatklägerin sei ohne Genehmigung errichtet worden. Die Privatklägerin warf der Beschwerdeführerin vor, diese Behauptungen seien ohne jeden realen Hintergrund und dazu bestimmt gewesen, sie bei dem Dritten in Mißkredit zu bringen.

Durch den angegriffenen Beschluß vom 16. November 1990 stellte das Amtsgericht das Verfahren gemäß § 383 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und erlegte der Beschwerde führerin die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Aus lagen der Beteiligten auf. In den Gründen stützt sich das Gericht auf die Aussage des Zeugen K. im Ermittlungsverfahren. Da dieser den Tatablauf bestätigt habe, bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Anhaltspunkte dafür, daß der behauptete Sachverhalt erweislich wahr sein könnte, lägen nicht vor. Es sei daher davon auszugehen, daß im gegenwärtigen Verfahrensstadium ein hinreichender Tatverdacht bezüglich eines Vergehens der Verleumdung, mindestens aber eines Vergehens der üblen Nachrede gegeben sei. Zwar sei unter den gegebenen Umständen die Schuld als gering anzusehen; nachdem aber durchaus mit einer Verurteilung der Beschwerdeführerin zu rechnen gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht durch Beschluß vom 17. Januar 1991 mit der Begründung verworfen, die Kosten- und Auslagenentscheidung sei nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht habe hinreichenden Tatverdacht bejaht und geringe Schuld als gegeben gesehen. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung liege hierin nicht.

II. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 16. November 1990 und den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 17. Januar 1991, soweit diese Beschlüsse die Entscheidung zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens betreffen. Gerügt wird eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz der Unschuldsvermutung) sowie des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der angegriffene Beschluß des Amtsgerichts gehe in den Gründen von der Schuld der Beschwerdeführerin aus, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Hierin liege ein Verstoß gegen die grundrechtlich gewährleistete Unschuldsvermutung.

III. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Privatklägerin des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie haben zu der Verfassungsbeschwerde nicht Stellung genommen.

IV. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93 b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

1. Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie erzwingt ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils, bevor wegen eines Tatvorwurfes Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. Die Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozeßordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist. Sie verbietet deshalb zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozeßordnungsmäßigen - nicht notwendigerweise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen, und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (BVerfGE 74, 358 [370 f.] m.w.N.).

Im Hinblick auf das Privatklageverfahren nach §§ 374 ff. StPO folgt daraus, daß es mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung nicht vereinbar ist, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs. 2 StPO einstellt und in den Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig (BVerfGE, a.a.O., 369 f.). Im Lichte der Besonderheiten des Privatklageverfahrens erhält nämlich diese Kostenüberbürdung in ihrer Verbindung mit der in den Beschlußgründen enthaltenen Zuweisung von Schuld sanktions- und strafähnlichen Charakter (BVerfGE 74, a.a.O. 375 f.). Deshalb darf die Kostentragungspflicht des Beschuldigten vor Herstellung der Schuldspruchreife - anders als bei Versagung des Auslagenersatzes nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGE 82, 106 [118 f.]) - nicht auf Erwägungen zum Tatverdacht gestützt werden. Zwar ist das Gericht bei der Ermessensentscheidung nach § 471 Abs. 3 StPO nicht gehindert zu berücksichtigen, inwieweit der Beschuldigte nachvollziehbaren Anlaß zur Erhebung der Privatklage gegeben hat. Dabei darf es allerdings nur die keiner weiteren Aufklärung bedürftigen Umstände des Sachverhalts zugrunde legen (BVerfGE 74, 358 [376]).

2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.

Indem das Amtsgericht davon ausgeht, "daß im gegenwärtigen Verfahrensstadium ein hinreichender Tatverdacht bezüglich eines Vergehens der Verleumdung, mindestens aber eines Vergehens der üblen Nachrede gegeben ist", und sich dabei auf die Aussage eines Zeugen im Ermittlungsverfahren beruft, obwohl die Beschwerde führerin den Schuldvorwurf dort bestritten hat, trifft es schuldrelevante Feststellungen, die erst nach Durchführung der Hauptverhandlung bis zur "Schuldspruchreife" getroffen werden dürfen. Wie sich aus den Formulierungen der Gründe ergibt, stützt sich die Entscheidung über die Kosten und Auslagen auf diese Feststellungen.

Die darin liegende Beschwer setzt sich in dem Beschluß des Landgerichts fort. Es hat die Entscheidung des Amtsgerichts über die Kosten und Aus lagen nicht beanstandet und darauf verwiesen, daß das Amtsgericht hinreichenden Tatverdacht bejaht und geringe Schuld als gegeben gesehen habe.

Beide Beschlüsse sind mithin aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Einer weiteren Prüfung, ob die angegriffenen Beschlüsse auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, bedurfte es daher nicht.

Hinweise:

Bei den angegriffenen Entscheidungen handelt es sich um die Beschlüsse des AG Augsburg vom 16.11.1990 - 5 Bs 26/90 und des LG Augsburg vom 17.1.1991 - 6 Qs 37/91

Vorinstanz: AG Augsburg, vom 16.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Bs 26/90
Vorinstanz: LG Augsburg, vom 17.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Qs 37/91
Fundstellen
NJW 1992, 1611
NStZ 1992, 290