BGH - Beschluß vom 12.12.1991
4 StR 506/91
Normen:
GVG § 24, § 74 Abs. 1 ; StPO § 4 ;
Fundstellen:
BGHSt 38, 172
DRsp IV(448)165Nr.1
MDR 1992, 388
NJW 1992, 1775
NStZ 1992, 342
NStZ 1992, 548

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

BGH, Beschluß vom 12.12.1991 - Aktenzeichen 4 StR 506/91

DRsp Nr. 1993/883

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

»Die Erhebung einer Anklage beim LG zum Zwecke der Verbindung dieses Verfahrens mit einem dort anhängigen Berufungsverfahren ist unzulässig, wenn eine Zuständigkeit des LG nach § 74 GVG nicht gegeben ist.«

Normenkette:

GVG § 24, § 74 Abs. 1 ; StPO § 4 ;

1. Das LG hat den Angekl. wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150,-- DM verurteilt. Das Urteil des AG - Schöffengerichts - Warendorf vom 26. April 1990 hat es für gegenstandslos erklärt. Einen (teilweisen) Freispruch des Angekl. hat es für nicht erforderlich erachtet. Dem liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde:

Der Angekl. wurde am 26. April 1990 vom AG - Schöffengericht - Warendorf wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 100,-- DM verurteilt. Gegen dieses Urteil legten der Angekl. und die Staatsanwaltschaft Berufung ein; die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf den Strafausspruch. Sodann wurde am 22. Februar 1991 von der Staatsanwaltschaft gegen den Angekl. zum LG Münster, bei dem das Berufungsverfahren anhängig war, eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung erhoben. Dies geschah ersichtlich deshalb, weil es der Staatsanwaltschaft nunmehr zweifelhaft erschien, ob der Angekl. am 9. Dezember 1988 dadurch, daß er behauptet hatte, er habe das Arzneimittel "Clenbuterol" unerlaubt an einige Kälberaufzüchter abgegeben, sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht hatte oder ob er uneidlich falsch ausgesagt (und zugleich eine Strafvereitelung begangen) habe, als er am 28. August 1989 bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das AG Warendorf erklärt hatte, er habe das Mittel "Clenbuterol" nicht an diese Personen weitergegeben. Das LG Münster ließ die Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung zur Hauptverhandlung zu. Mit Beschluß vom 21. März 1991 hat es das Verfahren mit dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß § 4 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und den Angekl. darauf hingewiesen, daß "eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung oder wegen uneidlicher Falschaussage in Betracht kommt". In der Ladung zur Hauptverhandlung hat es erklärt: "Das Verfahren wird insgesamt nach erstinstanzlichen Grundsätzen durchgeführt werden (vgl. BGHSt 36, 348)".

Gegen das - eingangs wiedergegebene - Urteil des LG Münster vom 17. Juni 1991 hat der Angekl. Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

2. Der Senat ergänzt das Urteil um den vom LG rechtsfehlerhaft unterlassenen (teilweisen) Freispruch. Diese Ergänzung ist ohne Rücksicht darauf, ob der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die Revision in der bei ihm anhängig gewordenen Sache zuständig ist, notwendig und zulässig:

Gegen den Angekl. ist Anklage zur großen Strafkammer beim LG wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung erhoben worden. Die Strafkammer ist nach durchgeführter erstinstanzlicher Hauptverhandlung zu dem Ergebnis gelangt, daß der Angekl. sich insoweit nicht schuldig gemacht hat. Dann hätte sie den Angekl. aber auch von diesem Vorwurf freisprechen müssen. Daß zwischen der angeblich falschen uneidlichen Aussage (in Tateinheit mit Strafvereitelung) und der falschen Verdächtigung ein Alternativverhältnis bestand, ändert daran - entgegen der Auffassung der Strafkammer - nichts. Jede der beiden Alternativtaten ist eine selbständige Tat im Sinne des § 264 StPO; unabhängig davon, ob eine eindeutige Verurteilung wegen einer dieser Taten oder eine mehrdeutige Verurteilung im Wege einer - hier zulässigen - Wahlfeststellung erfolgen soll, bedarf es einer Anklage hinsichtlich beider Alternativtaten (BGHSt 32, 146 ). Das bedeutet aber andererseits, daß dann, wenn der Angekl. nur einer der beiden Alternativtaten schuldig gesprochen wird, er vom Vorwurf der anderen Tat freigesprochen werden muß. Denn da der Tatbegriff des § 264 StPO derselbe wie in Art. 103 Abs. 3 GG ist (BVerfGE 45, 434; BGH aaO S. 150; vgl. auch Schlüchter JZ 1991, 1057, 1059 ), muß durch einen Freispruch klargestellt werden, daß die Strafklage hinsichtlich des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung (Tat vom 28. August 1989 ) verbraucht und ein neues Verfahren bezüglich dieser "Tat" nicht mehr zulässig ist (vgl. auch Hürxthal in KK- StPO 2. Aufl. Rdn. 21 und Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. Rdn. 13, je zu § 260).

Den somit notwendigen - vom LG aber unterlassenen - Freispruch holt der Senat nach. Dies ist erforderlich, weil der Freispruch mangels Beschwer des Angekl. nicht Gegenstand des weiter durchzuführenden Revisionsverfahrens ist (vgl. Kleinknecht/Meyer aaO vor § 296 Rdn. 13).

3. Zur Entscheidung über die Revision gegen das Urteil des LG ist der Bundesgerichtshof im übrigen nicht zuständig.

Zwar hat das LG (insgesamt) ein erstinstanzliches Verfahren durchführen wollen. Dafür, ob eine große Strafkammer beim LG als Berufungs- oder als erstinstanzliches Gericht entschieden hat, ist aber nicht der Wille oder die Erklärung der Strafkammer, sondern allein die verfahrensrechtliche Situation maßgebend (BGHSt 34, 159, 164 ). Hier war jedoch die Verbindung des Berufungsverfahrens mit dem erstinstanzlichen Verfahren entsprechend § 4 Abs. 1 StPO und die dadurch erfolgende Umwandlung des zweitinstanzlichen Verfahrens in ein erstinstanzliches Verfahren nicht zulässig:

Die Staatsanwaltschaft hätte wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung nicht Anklage zum LG erheben, das LG hätte diese Anklage nicht zur Hauptverhandlung vor sich zulassen dürfen. Die Zuständigkeit des LG war nämlich weder nach § 74 Abs. 1 Satz 1 GVG (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 StGB) noch nach dessen Satz 2 gegeben; eine höhere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe war hier offenkundig nicht zu erwarten, eine besondere Bedeutung des Falles lag nicht vor und wurde von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auch nicht behauptet. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90 - ausgesprochen, daß es eine unzulässige Umgehung des Gesetzes wäre, wenn ein AG einem LG nur deswegen ein bei ihm anhängiges Verfahren vorlegen würde, damit dieses dann ein bei ihm anhängiges Berufungsverfahren in ein erstinstanzliches Verfahren überleiten könnte (BGHSt 37, 15, 19/20). Ebenso war es nicht zulässig, daß sich Staatsanwaltschaft und LG allein deshalb, um eine Verbindung mit dem anhängigen Berufungsverfahren zu erreichen, über die zwingenden Zuständigkeitsregeln in §§ 24, 74 GVG hinwegsetzten.

Zwar wäre das AG, wenn - wie es §§ 24, 74 GVG entspricht - eine Anklage gegen den Angekl. wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung bei ihm erhoben worden wäre, wegen der entgegenstehenden Rechtshängigkeit hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Verdächtigung durch das Berufungsverfahren gehindert gewesen, den Angekl. im Wege der Wahlfeststellung zu verurteilen. Dies wäre die Folge davon gewesen, daß die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, den Angekl. sogleich wahlweise wegen falscher Verdächtigung oder uneidlicher Falschaussage (in Tateinheit mit Strafvereitelung) anzuklagen. Wenn das AG somit nicht zu einer eindeutigen Verurteilung nach §§ 153, 258, 52 StGB gelangt wäre, hätte es den Angekl. freisprechen müssen. Dann hätte aber die Staatsanwaltschaft - ebenso wie im Falle der Verurteilung sie und der Angekl. - Berufung einlegen können. Das LG hätte daraufhin beide bei ihm anhängigen Berufungsverfahren zu einem Berufungsverfahren entsprechend § 4 Abs. 1 StPO verbinden können (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 4 Rdn. 7; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 299 ); sowohl eine eindeutige als auch eine mehrdeutige Verurteilung des Angekl. wäre dann möglich gewesen. Wäre ein Freispruch durch das AG wegen Nichtanfechtung seitens der Staatsanwaltschaft hingegen rechtskräftig geworden, hätte das LG im Berufungsverfahren allerdings wegen entgegenstehender Rechtskraft des freisprechenden Urteils den Angekl. nicht mehr wahldeutig verurteilen können. Wären dem LG - anders als im vorliegenden Fall - Zweifel verblieben, hätte es den Angekl. dann freisprechen müssen. Diese beiden Freisprüche wegen der Unmöglichkeit einer wahldeutigen Verurteilung sowohl im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG als auch im - nur die falsche Verdächtigung betreffenden - Berufungsverfahren vor dem LG wären aber eine unvermeidbare Folge der fehlerhaft eindeutigen - weil nicht wahlweisen - Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der falschen Verdächtigung und einer dann ebenso fehlerhaften Nichtanfechtung des Freispruchs vom Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung durch die Staatsanwaltschaft gewesen. Es wäre allerdings - wie dargelegt - bei einer die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen beachtenden Anklage wegen §§ 153, 258, 52 StGB zum AG statt zur großen Strafkammer wegen der Möglichkeit der Verbindung beider Berufungsverfahren eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung an sich noch möglich gewesen.

Das LG hätte somit das Hauptverfahren hinsichtlich der am 22. Februar 1991 erhobenen Anklage beim AG - Schöffengericht - Warendorf eröffnen müssen. Es war gemäß §§ 24, 74 GVG zur Verhandlung in erster Instanz nicht zuständig. Das Versäumnis der unterbliebenen wahldeutigen Anklage durfte nicht einfach durch Außerachtlassen der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen behoben werden. Deswegen kam auch eine Verbindung des Berufungsverfahrens mit dem erstinstanzlichen Verfahren nicht in Betracht.

Die fehlende sachliche Zuständigkeit des LG ist auch in der Revisionsinstanz als Prozeßhindernis von Amts wegen zu beachten (§ 6 StPO; vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 338 Rdn. 32), allerdings nur, soweit das Urteil in zulässiger Weise angefochten ist (vgl. BGHSt 16, 115, 117; 22, 213, 216 ); das ist hier - mangels Beschwer des Angekl. im übrigen - nur hinsichtlich des Berufungsverfahrens der Fall. Weil das LG überhaupt nicht erstinstanzlich verhandeln durfte, steht auch § 269 StPO der Feststellung der Unzuständigkeit nicht entgegen (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 269 Rdn. 8 mit weit. Nachw. ). Das Berufungsverfahren konnte somit nicht wirksam - mittels Verbindung - in ein erstinstanzliches Verfahren übergeleitet werden. Es ist daher ein Berufungsverfahren geblieben.

Über die Revision gegen ein zweitinstanzliches Urteil hat nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 c GVG das OLG zu entscheiden. Zuständig ist hier das OLG Hamm. Das hat der Senat gemäß § 348 Abs. 1 und 2 StPO ausgesprochen.

Abstrakt:

Das LG ist nicht daran gehindert, ein Berufungsverfahren mit einem erstinstanzlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des § 4 StPO zu verbinden, wenn beide Verfahren bei ihm anhängig sind. Dies hat - anders als bei der den Rechtsmittelzug nicht berührenden Verbindung zu gemeinsamer Verhandlung nach § 237 StPO - zur Folge, daß insgesamt erstinstanzlich verhandelt werden muß (BGH, DRsp IV (448) 160 a = NJW 1990,1490). Ein solches Vorgehen ist jedoch nur zulässig, wenn die sachliche Zuständigkeit des LG für beide Verfahren gegeben ist.

In dem Fall, den der BGH nun zu entscheiden hatte, war beim Amtsgericht lediglich wegen eines einzelnen Sachverhaltes Anklage erhoben worden, obwohl sich eine Wahlfeststellung zwischen zwei alternativ begangenen Straftaten anbot. Nach Verurteilung des Angeklagten und eingelegter Berufung versuchte die StA ihr Versäumnis dadurch zu korrigieren, daß sie wegen des Alternativsachverhalts nunmehr Anklage zu der Berufungsstrafkammer des LG erhob, deren Zuständigkeit hierfür gemäß § 74 Abs. 1 GVG nicht gegeben war. Hier war eine Verbindung beider Verfahren nicht zulässig. Der BGH führt dazu unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 24.4.1990 (BGHSt 37,15 = NJW 1991,239) aus, »daß es eine unzulässige Umgehung des Gesetzes wäre, wenn ein AG einem LG nur deswegen ein bei ihm anhängiges Verfahren vorlegen würde, damit dieses dann ein bei ihm anhängiges Berufungsverfahren in ein erstinstanzliches Verfahren überleiten könnte (BGHSt 37,15,19,20 = NJW 1991,239). Ebenso war es nicht zulässig, daß sich StA und LG allein deshalb, um eine Verbindung mit dem anhängigen Berufungsverfahren zu erreichen, über die zwingenden Zuständigkeitsregeln in §§ 24,74 GVG hinwegsetzten.«

Bearbeiter: Richter am Landgericht Ulrich Christoffel, Koblenz

Hinweise:

Anmerkung Rieß in NStz 1992, 548

Ebenso BGH, NStZ 1992,397. Vgl. auch BGH, NJW 1992,2644 = NStZ 1992,501: Nach der Verschmelzung zu einem erstinstanzlichen Verfahren entsprechend § 4 StPO ist eine Berufungsrücknahme ausgeschlossen.

Fundstellen
BGHSt 38, 172
DRsp IV(448)165Nr.1
MDR 1992, 388
NJW 1992, 1775
NStZ 1992, 342
NStZ 1992, 548