BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991
2 BvR 196/91
Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; MRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchstabe d ; StPO § 244 Abs. 2 § 261 ;
Fundstellen:
BayVBl 1992, 111
HRSt StPO § 163 Nr. 1
NJW 1992, 168
NStZ 1991, 445
StV 1991, 449
ZfZ 1991, 386
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 14.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 16 KLs 62/90
BGH, vom 20.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 StR 562/90

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

BVerfG, Beschluß vom 11.04.1991 - Aktenzeichen 2 BvR 196/91

DRsp Nr. 1994/2476

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

Ist der verdeckte Ermittler dem Beschuldigten wenn auch nicht namentlich, so doch persönlich bekannt, handelt es sich bei ihm nicht um eine "anonyme Quelle", so daß eine auf seine Bekundungen gestützte Verurteilung des Beschuldigten von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist.

Normenkette:

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 ; MRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchstabe d ; StPO § 244 Abs. 2 § 261 ;

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung.

1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1990 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

a) Der Beschwerdeführer, ein belgischer Staatsangehöriger chilenischer Abkunft, hatte am 6. September 1989 rund 100 g Kokain und am 14. Dezember 1989 rund 650 g Kokain von Belgien aus nach Stuttgart verbracht. Der Beschwerdeführer, der für die erste Lieferung 8.000 DM erhalten hatte, war bei der Übergabe der rund 650 g Kokain, für die er 59.000 DM verlangt hatte, festgenommen worden. Die Überführung des Beschwerdeführers war im Zusammenwirken belgischer und deutscher Strafverfolgungsorgane durch den Einsatz als verdeckte Ermittler tätiger belgischer und deutscher Polizeibeamter erfolgt.

b) Der Beschwerdeführer hatte in der gerichtlichen Hauptverhandlung das äußere Tatgeschehen im wesentlichen eingeräumt, dabei jedoch geltend gemacht, er habe das Kokain nur in untergeordneter Funktion als Transporteur nach Stuttgart verbracht, ohne daß ihm ein Anteil an dem Erlös zugefallen sei. Ein deutscher und ein belgischer Polizeibeamter machten vor der Strafkammer als Zeugen vom Hörensagen Angaben, die ihnen die als verdeckte Ermittler tätigen deutschen und belgischen Polizeibeamten über das Tatgeschehen mitgeteilt hatten. Der in der Hauptverhandlung vernommene belgische Polizeibeamte, der zu den beiden Treffs jeweils von Belgien nach Stuttgart angereist war, hatte zudem die Vorgänge selbst aus der Nähe beobachten können. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gelangte die Strafkammer zu der Überzeugung, daß der Beschwerdeführer auf eigene Veranlassung und zu seinem eigenen Gewinn tätig geworden war.

2. Die von dem Beschwerdeführer dagegen eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 20. November 1990.

Der Bundesgerichtshof gelangte insbesondere zu der Auffassung, daß die Verfahrensweise des Landgerichts nicht gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK und den fair-trial-Grundsatz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verstoße.

3. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren geltend. Das Landgericht sei verpflichtet gewesen, ihm die unmittelbare Befragung der als Be- und Entlastungszeugen in Betracht kommenden verdeckten Ermittler zu ermöglichen. Als Erkenntnismittel dürften mehr oder minder unbeteiligte Zeugen nicht verwendet werden.

II. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren (Art. 2 Abs. 1 GG).

1. Zur Bekämpfung besonders gefährlicher Kriminalität, wie etwa der Bandenkriminalität und des Rauschgifthandels, können die Strafverfolgungsorgane, wenn sie ihrem Auftrag der rechtsstaatlich gebotenen Verfolgung von Straftaten überhaupt gerecht werden sollen, ohne den Einsatz sogenannter V-Leute nicht auskommen, deren Identität auch noch nach dem Einsatz gewahrt werden muß (vgl. BVerfGE 57, 250 [284]). Hier wurden die Angaben der verdeckten Ermittler durch Polizeibeamte als Zeugen vom Hörensagen in die Hauptverhandlung eingeführt. Der Zeuge vom Hörensagen ist - als eine Form des "mittelbaren Beweises" - ein nach der Strafprozeßordnung zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den §§ 244 Abs. 2, 261 StPO zu beurteilen ist. Die nur begrenzte Zuverlässigkeit des Zeugnisses vom Hörensagen stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung. Der Beweiswert von Bekundungen, die auf einen nicht näher bekannten Gewährsmann zurückgehen, ist besonders kritisch zu überprüfen. Die Angaben des Gewährsmannes genügen regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen. Derartige Vorkehrungen genügen - im Zusammenwirken mit den sonstigen rechtsstaatlichen Erfordernissen - grundsätzlich den an ein faires Verfahren zu stellenden Anforderungen. Der in aller Schärfe gehandhabte Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist - auch im Blick auf das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" - regelmäßig ausreichend, um die besonderen Gefahren der beweisrechtlichen Lage aufzufangen; ein Beweisverbot, das den Willen und die Fähigkeit der Gerichte in Zweifel zöge, den genannten Grundsätzen der Beweiswürdigung den zutreffenden Stellenwert einzuräumen, ist von Verfassungs wegen regelmäßig nicht geboten (vgl. BVerfGE 57, 250 [292 f.]).

2. Die Vernehmung der Zeugen vom Hörensagen war daran gemessen nicht rechtsstaatswidrig. Der Beschwerdeführer hatte hier die beiden Einfuhren des Kokains in der festgestellten Menge eingestanden. Wenngleich sich der Beschwerdeführer darauf berief, in nur untergeordneter Funktion als Transporteur des Kokains tätig gewesen zu sein, so räumte er mit seiner in der gerichtlichen Hauptverhandlung gemachten Aussage doch die wesentlichen Teile des äußeren Handlungsablaufs ein. Die einschränkende Darstellung hielt das Strafgericht auch deshalb für unglaubwürdig, weil der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren zunächst eine Tatbeteiligung gänzlich abgestritten hatte und die in der gerichtlichen Hauptverhandlung bekundeten Äußerungen, soweit er seine Tatbeteiligung abzuschwächen suchte, Ungereimtheiten erkennen ließen. In Verbindung mit den Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten, die über die Bekundungen der verdeckten Ermittler berichteten, gelangte die Strafkammer zu der Überzeugung, daß der Beschwerdeführer als zentrale Tatgestalt das Kokain gewinnbringend abzugeben gesucht hatte. Dabei ist von Bedeutung, daß einer der vernommenen Polizeibeamten zu den beiden Verkaufstreffs jeweils von Belgien nach Stuttgart angereist war und die Vorgänge aus der Nähe hatte beobachten können. Da der Beschwerdeführer durch sein Teilgeständnis und der belgische Polizeibeamte durch die von ihm bekundeten eigenen Wahrnehmungen in erheblichem Maße eine Aufklärung des Sachverhalts bewirkt hatten, konnte das Landgericht seine Feststellungen ergänzend auf die durch die Polizeibeamten als mittelbare Zeugen eingeführten Angaben der verdeckten Ermittler stützen.

Die verdeckten Ermittler waren dem Beschwerdeführer zwar nicht namentlich, jedoch persönlich bekannt. Somit hätte der Beschwerdeführer auf Anhaltspunkte, die auf eine voreingenommene oder feindselige Gesinnung dieser Personen hindeuten konnten, in der Hauptverhandlung hinweisen und damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen können. Der Beschwerdeführer hätte, auch soweit es das eigentliche Tatgeschehen betrifft, durch entsprechende Anträge auf eine ergänzende Befragung der verdeckten Ermittler durch die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten dringen können (vgl. BVerfGE 57, 250 [274]). Die in der Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten berichteten nicht über Angaben anonymer Personen, sondern über Wahrnehmungen ihnen persönlich bekannter, als verdeckte Ermittler eingesetzter Polizeibeamter. Da die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht auf "anonymen Quellen" beruht, begegnet die Verfahrensweise auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. November 1989 (vgl. StV 1990, S. 481) keinen rechtsstaatlichen Bedenken.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweise:

Bei den angegriffenen Entscheidungen handelt es sich um die Urteile des LG Stuttgart vom 14.5.1990 - 16 KLs 62/90 und des BGH vom 20.11.1990 - 1 StR 562/90.

Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 14.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 16 KLs 62/90
Vorinstanz: BGH, vom 20.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 StR 562/90
Fundstellen
BayVBl 1992, 111
HRSt StPO § 163 Nr. 1
NJW 1992, 168
NStZ 1991, 445
StV 1991, 449
ZfZ 1991, 386