OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2011
2 Ws 17/11
Normen:
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3; GVG § 26; GVVG § 74b; JGG § 41;
Fundstellen:
NStZ 2011, 479

Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.01.2011 - Aktenzeichen 2 Ws 17/11

DRsp Nr. 2011/10158

Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten

Zur besonderen "Schutzbedürftigkeit" im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Kommt die Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht in Betracht, ist die sachliche Zuständigkeit nicht an § 41 JGG, sondern an den Zuständigkeitsbestimmungen des allgemeinen Strafverfahrensrechts zu messen, weshalb sich die Zuständigkeit der Jugendkammer aus §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 26, 74b GVG wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, ergibt.

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft C. wird der Beschluss des Landgerichts C. vom 20. Dezember 2010 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - C. eröffnet wurde.

2. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht C., 6. Große Strafkammer als Jugendschutzkammer, eröffnet.

Normenkette:

GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3; GVG § 26; GVVG § 74b; JGG § 41;

Gründe:

I. Die Staatsanwaltschaft C. erhob am 1.12.2010 gegen A. Anklage beim Landgericht C. . In der Anklageschrift wird dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern in zwölf Fällen zur Last gelegt. Dem liegt zugrunde, dass sich der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 9.8.2010 und dem 25.9.2010 in D.., in dem er seinerzeit wohnte, den dort ebenfalls lebenden E., geboren am ....2001, und F., geboren am ....2002, wiederholt in sexueller Absicht näherte, wobei er in neun Fällen sein Geschlechtsteil entblößt bzw. obszöne Gesten gemacht und in drei Fällen E. unsittlich berührt haben soll. Die in der Anklageschrift angenommene Zuständigkeit der Jugendkammer als Jugendschutzgericht wurde nicht näher begründet.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts C. das Hauptverfahren eröffnet, die Anklage aber nur zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - C. zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft C. hat gegen diesen ihr am 23.12.2010 zugestellten Beschluss am 28.12.2010 sofortige Beschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat beantragt, auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft den landgerichtlichen Beschluss dahingehend abzuändern, dass das Hauptverfahren vor dem Landgericht - Jugendkammer als Jugendschutzgericht - C. eröffnet wird.

II. Die gemäß §§ 210 Abs. 2, 311 Abs. 2 StPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Da vorliegend die Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht begründet sein kann, ist die sachliche Zuständigkeit entgegen der im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Bewertung nicht an § 41 JGG, sondern an den Zuständigkeitsbestimmungen des allgemeinen Strafverfahrensrechts zu messen. Danach ergibt sich die Zuständigkeit der Jugendkammer aus §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 26, 74b GVG wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen.

Bei dem Begriff der "besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten, die als Zeugen in Betracht kommen" handelt es sich entgegen der eine Beurteilungsprärogative der Staatsanwaltschaft nahe legenden Formulierung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (OLG Hamburg NStZ 2005, 654; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 9 zu § 24 GVG; SK-Degener, StPO, Rn. 37 zu § 24 GVG; vgl. auch BVerfGE 9, 223). Unter Anknüpfung an die amtliche Begründung zum Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes, mit dem die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte entsprechend erweitert wurde (BR-Drucksache 829/03 S. 44), entspricht es dabei allgemeiner Auffassung, dass die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten individuell-konkret zu bestimmen und insbesondere dann zu bejahen ist, wenn die mit einer zweiten Tatsacheninstanz verbundene erneute Beweisaufnahme dem Opferzeugen erhebliche psychische Beeinträchtigungen bescheren würde (OLG Hamburg aaO., LG Hechingen NStZ-RR 2006, 51; Meyer-Goßner, aaO., Rn. 6 zu § 24 GVG; SK-Degener, aaO., Rn. 36 zu § 24 GVG; KK-Hannich, StPO, 6. Aufl., Rn. 6a zu § 24 GVG). Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der Regelung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG besonders kindlichen Opfern von Sexualdelikten das Durchleiden von zwei Tatsacheninstanzen zu ersparen (BR-Drucksache 829/03 S. 43), ist der Senat der Auffassung, dass in solchen Fallgestaltungen keine allzu hohen Anforderungen erfüllt sein müssen, um die besondere Schutzbedürftigkeit zu bejahen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das Verfahren sich deutlich aus der großen Masse der Verfahren herausheben muss, die den gleichen Tatbestand betreffen. Nach den gesetzgeberischen Vorgaben ist dies nur Voraussetzung, soweit sich die Zuständigkeit der Landgerichte aus dem besonderen Umfang der Sache ergeben soll (vgl. BR-Drucksache 829/03 S. 44). In Strafverfahren, die die Tatbestände des § 176 StGB betreffen, würde das mit dem Opferrechtsreformgesetz maßgeblich verfolgte Ziel, Kindern die Vernehmungen in zwei Instanzen zu ersparen, regelmäßig verfehlt, wenn deren besondere Schutzbedürftigkeit nur in Ausnahmefällen bejaht würde.

Für den vorliegenden Fall gilt danach Folgendes: Angesichts des bisherigen Bestreitens der Tatvorwürfe durch den Angeklagten muss bei einer Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht vorliegend mit einer wiederholten Vernehmung der beiden kindlichen Opferzeuginnen in zwei Tatsacheninstanzen gerechnet werden. Beide Zeuginnen haben bei ihren Anhörungen durch eine Polizeibeamte bekundet, Angst vor dem Angeklagten zu haben. Der Vernehmung der Zeugin G. lässt sich zudem entnehmen, dass Bemühungen um eine therapeutische Betreuung von E. wegen der durch die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten verursachten Belastungen laufen. Bei dieser Sachlage ist bei einer wiederholten Konfrontation der Opferzeuginnen mit dem Angeklagten in zwei Instanzen jedenfalls bezüglich E. mit psychischen Beeinträchtigungen von solchem Gewicht zu rechnen, dass die Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von Opferzeugen begründet ist.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (vgl. OLG Hamburg aaO.).

Fundstellen
NStZ 2011, 479