2. Praxisleitfaden
  3. Teil A Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  4. A11 Fahrverbot, § 44 StGB
  5. A11.1 Einführung
  6. 11.1.1 Voraussetzungen

11.1.1 Voraussetzungen

Autor: Endler

11.1.1.1 Verurteilung wegen einer Straftat

A11.2

Straftat

Anders als bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB (vgl. Kapitel A7), die nur eine rechtswidrige "Tat" i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraussetzt, reicht als "Straftat" i.S.v. § 44 StGB nur eine schuldhaft begangene Tat aus. Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus muss es sich auch um eine Straftat von einigem Gewicht handeln,7)

was allerdings nicht nur bei Verbrechen, sondern auch bei Vergehen der Fall sein kann, ebenso bei fahrlässigen oder versuchten Taten oder bei bloßer Teilnahme an einer Tat.8)

Straftaten mit Verkehrsbezug

A11.3

Wie schon bisher kann ein Fahrverbot bei Straftaten mit Verkehrsbezug verhängt werden, wie sich aus § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB ergibt. Die Vorschrift benennt insoweit drei Fallgruppen, nämlich

Straftaten beim Führen eines Kfz
Kfz sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, § 1 Abs. 2 StVG. Ein Kfz führt, wer es in Bewegung setzt (vgl. dazu näher Rdnr A1.4 f.).

Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz
Den Begriff des Zusammenhangs legt die Rechtsprechung weit aus und lässt es ausreichen, wenn das Kfz zur Vorbereitung oder zur Durchführung einer Straftat eingesetzt wird.9)