»Nimmt der Täter trotz Kenntnis eines gegen ihn mit Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbots irrig an, dieses sei noch nicht rechtskräftig, handelt er jedenfalls dann im den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum, wenn sein Irrtum darauf beruht, dass ihm nicht alle zur Rechtskraft führenden tatsächlichen Umstände bekannt waren.Ob dann, wenn der Annahme fehlender Rechtskraft des Fahrverbots lediglich eine rechtsirrige Bewertung aller dem Täter bekannten tatsächlichen Umstände zugrunde liegt, Verbotsirrtum gegeben ist, bleibt offen.«