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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.11.1975
1 Ws (B) 189/75 OWiG
Normen:
OWiG
§§
33
,
51
;
Fundstellen:
NJW 1976, 337
VRS 50, 214
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.11.1975 (1 Ws (B) 189/75 OWiG) - DRsp Nr. 1994/9973
OLG Frankfurt/Main,
Beschluß
vom 03.11.1975
- Aktenzeichen 1 Ws (B) 189/75 OWiG
DRsp Nr. 1994/9973
Ein im Wege elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Verfahren) hergestellte Bußgeldbescheid unterbricht die Verfolgungsverjährung. Maßgebender Zeitpunkt ist das ausgedruckte Datum des Bescheides.
Normenkette:
OWiG
§§
33
,
51
;
Hinweise:
So auch OLG Frankfurt/M. v. 27.11.1975, VRS 50, 220
Fundstellen
NJW 1976, 337
VRS 50, 214
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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