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OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1999
4 Ss OWi 794/99
Normen:
StVG
§
25
Abs.
1
;
StVO
§
3
Abs.
3
,
41
Abs.
2
Nr.
7
(Zeichen 274);
Fundstellen:
NZV 2000, 53
VRS 98,44
Verhängung eines Fahrverbots)
OLG Hamm,
Beschluß
vom 05.08.1999
- Aktenzeichen 4 Ss OWi 794/99
DRsp Nr. 2000/4345
Verhängung eines Fahrverbots)
»Zu den Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots und deren Begründung, insbesondere bei den nicht in der
BKatV
normierten Fällen.«
Normenkette:
StVG
§
25
Abs.
1
;
StVO
§
3
Abs.
3
,
41
Abs.
2
Nr.
7
(Zeichen 274);
Fundstellen
NZV 2000, 53
VRS 98,44
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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