Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
  2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BGH

BAG BFH BGH BVerfG BVerwG Sonstige
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BGH - Beschluß vom 20.12.1991 (3 StR 500/91)

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen

DRsp III(310)209Nr.4c NStZ 1992, 231 NZV 1992, 286 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1991 (IV ZR 204/90)

Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung

b. »Die Wildschadenklausel des § 12 Nr. 1 I d AKB ... lautet: »Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... des Fahrzeugs ... durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild«. ... [...]
BGH - Urteil vom 12.12.1991 (4 StR 488/91)

BGH - Urteil vom 12.12.1991 (4 StR 488/91)

Hinweis: Mit Anmerkung Seier NZV 1992, 158 Anmerkung Seier in NZV 1992, 157 Vorinstanz: LG Köln, DAR 1992, 107 NZV 1992, 157 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 269/90)

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1991 (VI ZR 29/91)

Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1991 (I ZR 63/90)

Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen

Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1991 (III ZR 31/90)

Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks »Am H. 27« in S.-St. Die Straße »Am H.« dient als Zufahrt zu einem Friedhof. Das Grundstück des Klägers liegt in Richtung Friedhof gesehen an der [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 140/91)

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 98/91)

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 378/90)

Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten

Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1991 (4 StR 366/91)

Fahrverbot und höhere Geldbuße

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1991 (VII ZR 4/90)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1991 (III ZR 4/91)

Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1991 (4 StR 451/91)

Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 145/91)

Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.1991 (4 StR 350/91)

Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 20/91)

Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Erstbeklagte prallte am 14. November 1985 auf der schneeglatten Autobahn mit ihrem Pkw auf einen Fahrbahnteiler. Dabei wurde ihre Beifahrerin B. schwer verletzt. Die Erstbeklagte und Frau B., die damals beide als [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.1991 (1 StR 381/91)

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB, begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.1991 (4 StR 465/91)

Strafzumessung bei Vollrausch

1. Das LG hat den Angekl. F. wegen vorsätzlichen Vollrausches in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angekl. P. hat es 'wegen Diebstahls in einem schweren Fall [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.1991 (5 StR 445/91)

BGH - Beschluß vom 16.10.1991 (5 StR 445/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen fahrlässiger Gewährung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe und zum unbefugten Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Seine [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1991 (IV ZR 226/90)

Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger, von Beruf Kfz-Mechaniker, von der Beklagten seit Dezember 1986 wegen Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente von 1.000 DM beanspruchen kann. Unter dem 1. August 1986 [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1991 (VIII ZR 140/90)

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1991 (IV ZR 257/90)

Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch 16-jährigen Kfz-Führer

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Privathaftpflichtversicherung für die Folgen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch ihren Sohn in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob die Eintrittspflicht der [...]
BGH - 16.10.1991 (5 StR 444/91)

BGH - 16.10.1991 (5 StR 444/91)

StV 1992, 225 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1991 (VI ZR 314/90)

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1991 (VI ZR 67/91)

Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1991 (VIII ZR 19/91)

Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Kein Rückforderungsausschluß

Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1991 (IV ZR 264/90)

Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen Fahrzeugschaden in Höhe von 13.100 DM in Anspruch. Am 20. November 1987 gegen 22.00 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 525i auf einer [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1991 (3 StR 393/91)

BGH - Beschluß vom 02.10.1991 (3 StR 393/91)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat angeordnet, daß in den Führerschein der Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1991 (IV ZR 68/91)

Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

Die Parteien streiten um die Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, die die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt hatte. Diese Frist lief am 19. Februar 1990 ab. Am [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1991 (VI ZR 334/90)

Unterhaltsersatzanspruch und Sozialhilfe

Der Kläger begehrt gemäß § 844 Abs. 2 BGB Ersatz seines Unterhaltsschadens, weil sein Vater am 10. September 1983 im Alter von 44 Jahren bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Eintrittspflicht der Beklagten ist [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (2 StR 399/91)

Tateinheit von Vollrausch und unerlaubtem Sprengstoffbesitz

Das LG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Vollrauschs und wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; es hat für den Vollrausch eine [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1991 (IV ZR 145/90)

Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ

Der Kläger ist Groß- und Außenhandelskaufmann und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die sich insbesondere mit Sanitärbau. Baublechnerei und der Erstellung und Wartung von Gasheizungen und anderen Gasgeräten [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1991 (VI ZR 60/91)

Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1991 (VI ZR 2/91)

Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.1991 (3 StR 345/91)

Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 26.08.1991 (3 StR 237/91)

BGH - Beschluß vom 26.08.1991 (3 StR 237/91)

Die neue Rechtspr. des BGH (BGHR, StGB § 21 BAK Nr. 9 und 13) zur Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit infolge Alkoholgenusses darf nicht dahingehend (miß-)verstanden werden, daß dem Tatrichter aufgegeben sei, in jedem [...]
BGH - Urteil vom 30.07.1991 (1 StR 404/91)

BGH - Urteil vom 30.07.1991 (1 StR 404/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; von einer Entziehung seiner Fahrerlaubnis hat es [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1991 (V ZR 121/90)

Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines verkauften Grundstücks als wilde Müllkippe

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 29. Juni 1979 von der Beklagten die im Grundbuch von B. Blatt 453 eingetragenen Grundstücke N. Weg/Im H. zwecks Bebauung mit einem Einfamilienhaus zum Preis von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1991 (IV ZR 220/90)

Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls

Die Klägerin verlangt die Entschädigung für einen PKW Mercedes-Benz 560 SEC, den sie aufgrund eines Leasingvertrages besaß und bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300 DM kaskoversichert hatte. Sie [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1991 (VI ZR 6/91)

Haftung für Panikreaktionen von Tieren

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1991 (I ZR 56/90)

Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs

Die Klägerin, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags in Höhe von 11.509, 25 DM zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Beförderungsentgelt [...]
BGH - Urteil vom 28.05.1991 (VI ZR 291/90)

Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, den er als Insasse eines Kleinbusses erlitten hat. Er befand sich in diesem Kleinbus zusammen mit Musikerkollegen auf einer Konzerttournee. Auf der Fahrt platzte ein Reifen [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1991 (III ZR 125/90)

BGH - Urteil vom 16.05.1991 (III ZR 125/90)

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5 BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Sachverständigengutachten 1 DAR 1991, 378 DRsp I(145)376a-b IUR 1992, 179 JurBüro 1991, 1467 MDR 1991, 843 NJW 1991, 2824 UPR 1991, 377 [...]
BGH - Urteil vom 30.04.1991 (VI ZR 229/90)

Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

Am 15. Oktober 1970 wurde der beamtete Lehrer S. durch das Verschulden eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw-Fahrers bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die volle Haftung der Beklagten als [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.1991 (IV ZR 243/90)

Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang der Eintrittspflicht

Der Kläger verlangt Deckungsschutz aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er ist Leasingnehmer eines Pkw Porsche. Nach Nr. 11 des Leasingvertrages war der Kläger verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Am [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1991 (V ZR 22/90)

Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 9. Oktober 1980 für 300.000 DM von dem Beklagten zu 1 und dem Ehemann der Beklagten zu 2, der von dieser allein beerbt wurde, das Grundstück M.-platz 7a in P.. Die in dem Anwesen [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.1991 (4 StR 518/90)

Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

I. Auf Straßen und in Anlagen der Stadt Dortmund dürfen Hunde nur von aufsichtsfähigen Personen angeleint geführt werden. Das bestimmt § 16 Abs. 1 Satz 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung [...]
BGH - Urteil vom 17.04.1991 (VIII ZR 114/90)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger kaufte vom Beklagten am 11. Juli 1988 einen gebrauchten 'Porsche 928 S' für 32.000 DM. Der maschinenschriftlich vervollständigte Formularvertrag enthält den Zusatz: 'Fahrzeug hatte drei Unfallschäden, über [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1991 (XI ZR 68/90)

Bereicherungseinrede einer Bank gegenüber einer Kontogutschrift

Die Klägerin (Widerbeklagte zu 1) und die Widerbeklagten zu 2) und 3) sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer am 30. März 1982 verstorbenen Mutter H. L., die ihrerseits ihren Ehemann, den am 21. Januar 1981 [...]