I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 09.07.1999 (25 ZE 99.1581)
I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, dem Antragsteller vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Genehmigung [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.1999 (1 L 307/98)
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragsbescheides des Beklagten. Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 154 der Flur 41 der Gemarkung P. Dieses Flurstück liegt mit einer Längsseite [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (12 U 321/98)
'Die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 28.04.1999 (7 M 786/99)
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegt 1.) An der Richtigkeit des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (7 A 12290/98. OVG)