Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige - Verkehrsstrafrecht

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BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (3 ObOWi 126/99)

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]

LG Augsburg - Urteil vom 30.12.1999 (4 S 228/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

NJW 2000, 880 VersR 2000, 1165 [...]

AG Hannover - Urteil vom 23.12.1999 (507 C 10059/99)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem, Verkehrsunfall, der sich am 09.01.1999 gegen 20.55 Uhr auf dem W.-Weg in H. ereignet hat. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Renault Clio, amtliches [...]

LG Wuppertal - 21.12.1999 (16 S 199/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr im Bereich einer schlecht einsehbaren Kurve

DAR 2000, 168 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.12.1999 (58 S 300/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links herum wendenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger im Gegenverkehr

Die Klägerin befuhr am 21. Januar 1998 gegen 19.55 Uhr mit ihrem Pkw den K.-Damm in östlicher Richtung. An der Kreuzung K.-Damm/B.-Straße wollte die Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 3) [...]

AG Schmallenberg - Urteil vom 16.12.1999 (3 C 232/99)

Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Vereinbarung zwischen wahrem und vorgeschobenem Kfz-Halte...

DAR 2000, 125 DRsp I(111)260a [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (1 ObOWi 616/99)

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

LG München I - 03.12.1999 (17 O 20457/98)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers im Bereich einer Bushaltestelle

NZV 2000, 473 [...]

LG München II - Urteil vom 03.12.1999 (17 O 20457/98)

Der Schutzzweck des § 20 StVO ist auf Busbenutzer begrenzt

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 474. DRsp II(286)307e NZV 2000, 473 [...]

LG Kiel - Urteil vom 02.12.1999 (7 S 139/99)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Richtungsänderung des Vorfahrtberechtigten

Rechtsprechungsbeispiele zu Kfz-Unfällen beim Abbiegen: OLG Hamm (Urteil - 27 U 76/99 - 21.9.1999, DAR 2000, 163 - nur mit LS): Kollision des wartepflichtigen Linksabbiegers, der das Lichthupsignal eines [...]

LG Aachen - Urteil vom 01.12.1999 (4 O 144/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht

DRsp I(145)525d ZfS 2000, 288 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.1999 (2 ObOWi 550/99)

Verbotsirrtum bei qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.1999 (2/16 S 148/99)

Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs beim Betrieb des Abschleppfahrzeugs

DRsp II(294)312a DAR 2000, 268 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.11.1999 (2 ObOWi 558/99)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem Tachometer

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 400 DM. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 ObOWi 518/99)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Arzt

Der Betroffene ist Arzt für Allgemeinmedizin; er hat 20 Jahre lang Notarzteinsätze gefahren. Am 10.11.1998 wurde er vor Praxisbeginn (9.00 Uhr) von seiner Helferin zuhause angerufen, der Patient H., den er im Rahmen [...]

LG Oldenburg - 17.11.1999 (5 O 2021/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Notarztwagen; Schmerzensgeld bei Rippenbruch, Prellungen...

zfs 2000, 333 [...]

LG Mainz - Urteil vom 16.11.1999 (6 S 15/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem 11 Jahre alten Kind geöffneten Tür eines...

DAR 2000, 273 DAR 2000, 273 DAR 2000, 273 DRsp I(145)526d [...]

LG Verden - Urteil vom 08.11.1999 (4 O 466/96)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Schadensersatzes und Schmerzensgeldes infolge eines Verkehrsunfalls vom 29.12.1992 in ... in Anspruch. An diesem Tage befuhr der Kläger als Fahrer eines Pkw ..., [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 St RR 190/99)

Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]

AG Saalfeld - 03.11.1999 (5 C 941/98)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall zweier überholender Fahrzeuge

DAR 2000, 414 [...]

LG Landshut - Urteil vom 03.11.1999 (13 S 371/99)

Erstattung tatsächlich nicht angefallener Reparaturkosten inklusive der Mehrwertsteuer

DRsp II(229)276d-e DAR 2000, 70 [...]

AG München - Urteil vom 28.10.1999 (943 OWi 492 Js 128072/99)

Atemalkoholanalyse

Anmerkung Schmalz NZV 2000, 181 DAR 2000, 180 NZV 2000, 180 [...]

LG Zweibrücken - Urteil vom 26.10.1999 (3 S 96/99)

Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Unfallfreiheit

DAR 2000, 36 DRsp I(130)478d-f MDR 2000, 83 NJW-RR 2001, 167 [...]

LG Hof - 26.10.1999 (11 O 707/98)

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Einsatzfahrzeug des Zolls

NZV 2001, 306 [...]

AG Oberhausen - Urteil vom 21.10.1999 (37 C 568/98)

Neuwagenkauf; Garantiehaftung wegen versäumter Übergabe eines Servicescheckheftes

DAR 2000, 124 DRsp I(130)509b [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1999 (1 ObOWi 505/99)

Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten Verwerfungsurteils

Die Verwaltungsbehörde setzte mit Bußgeldbescheid vom 22.12.1998 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]

LG Köln - Urteil vom 11.10.1999 (20 O 414/99)

Sturz in der Straßenbahn bei Bedienung des Fahrkartenautomaten

Zur Straßenbahn-Haftung vgl. auch OLG Köln (Urteil - 16 U 78/96 - 24.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3425 = VersR 2000, 1383): Verletzung eines an der Endhaltestelle nicht bemerkten Fahrgastes durch einen Brand. DRsp [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 181/99)

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

LG Gera - Urteil vom 28.09.1999 (10 S 311/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Mietwagenkosten: erforderliche Anmietung; Anmietungsdauer; Verstoß gegen...

DRsp I(123)445a r+s 1999, 507 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (1 Qs 126/99)

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1999 (2 ObOWi 458/99)

Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.1999 (1 St RR 215/99)

Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.1999 (6 Cs 43 Js 13667/99)

Urkundenunterdrückung und Verkehrsunfallflucht

DAR 2000, 42 NJW 2000, 87 NZV 2000, 137 NZV 2000, 138 [...]

AG Celle - Urteil vom 17.09.1999 (22 OWi 241 Js 6328/99-399/99)

Rotlichtverstoß bei Überfahren einer Fußgängerfurt und Halten vor der dahinter liegenden Kreuzung

DRsp II(286)306b VerkMitt 2000, 23 [...]

AG Radolfzell - Urteil vom 16.09.1999 (2 C 518/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung...

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

AG Bad Hersfeld - Urteil vom 15.09.1999 (39 Js 14117.2/97/6 OWi)

NZV 1999, 349 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (2 ObOWi 447/99)

Identifizierung durch Frontfoto

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]

AG Koblenz - Urteil vom 10.09.1999 (14 C 489/99)

Abrechnung von Kraftfahrzeug-Reparaturkosten auf Basis fiktiver Reparatur

DRsp II(229)276f DAR 2000, 73 [...]

AG Hadamar - Urteil vom 09.09.1999 (3 C 99/99)

Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrzeugen im Gegenverkehr in einer unübersichtlichen Kurve

Der Kläger begehrt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Pkw BMW 525 i und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 24.08.1999 (1 Os 113/99)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

NZV 2000, 54 [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.08.1999 (9 C 213/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klage ist nur zum Teil begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gem. §§ 823, 847 BGB, 3 PflichtVG wegen des Unfallereignisses vom 19.2.1999 ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 350,- [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.08.1999 (9 C 315/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 35...

Am 16.09.1997 ereignete sich in Aachen auf dem Madrider Ring in Höhe der Kreuzung N.Staße/E.weg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Führer des in seinem Eigentum stehenden PKW Audi - AC ....und der Beklagte [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1999 (2 ObOWi 375/99)

Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]

AG Aue - Urteil vom 12.08.1999 (1 C 352/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Darstellung eines Tatbestands wird nach §§ 495 a Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. mit § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet, da der Streitwert unter 1.500 DM liegt und deshalb ein Rechtsmittel gegen [...]

LG Landau - Urteil vom 03.08.1999 (1 S 253/97)

Erwerbsschadensersatz und Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung - Verletzungs-/Kausalitätsnachweis; Bagatellgrenze; Unterscheidung zwischen...

Ähnlich AG Rastatt (Urteil - 1 C 127/98 - 2.12.1999, ZfS 2000, 147); anders AG Blomberg (Urteil - 4 C 421/97 - 11.9.1998, ZfS 1999, 376). DAR 1999, 457 DRsp I(147)374e NJW-RR 2000, 1474 VersR 2000, 1382 ZfS 1999, [...]

LG Berlin - Urteil vom 02.08.1999 (58 S 446/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Autobahn abfahrenden mit einem auf einem kombinierten Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet und führt insoweit zu einer Änderung des angefochtenen Urteils, die zulässige Anschlussberufung [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1999 (2 ObOWi 325/99)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine - im Hinblick auf zwei einschlägige [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1999 (2 ObOWi 290/99)

Widersprüchliche Festsetzung im Bußgeldbescheid

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zur Geldbuße von 500 DM verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]

AG Aachen - Urteil vom 05.07.1999 (9 C 395/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 10.12.98 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites [...]