Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2024 (16 U 205/23)

Maßstab der Beurteilung der von einem Privaten Krankenversicherer i.R.v. Beitragsanpassungen vorgenommenen limitierenden Maßnahmen;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. Oktober 2023 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2024 (201 ObOWi 1138/24)

Bestimmen der Geldbuße nach dem zur Zeit der Tat geltenden Gesetz (hier: Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts); Steuerung eines Klein-Lkw...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.07.2024 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2024 (11 U 56/24)

Entschädigung eines Sachschadens nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs vom Hoheitsträger; Gewaltsames Öffnen von Türen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2024 (10 K 2948/24)

Entziehung; Fahrerlaubnis; Fahreignung; Bewertungssystem; Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2024 (11 CS 24.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Mehrfaches Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (12 U 118/24)

Zuordnung des größeren Pflichtanteils einem Führer eines Kfz gegenüber dem Radfahrer i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 142/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 214/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.09.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 153/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 192/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 175/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 19.12.2024 (25 U 2971/24 e)

Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 7 VVG, § 153 VAG als substitutiver Krankenversicherungstarif im Sinne des § 193 Abs. 3 Satz 1 VV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2024, Az. 1 O 2184/23, wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Klage auf Zahlung von Zinsen aus 897,01 € abgewiesen worden ist. [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2024 (14 U 119/24)

Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger; Sorgfaltspflicht des Fußgängers beim Überschreiten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21.05.2024 - 5 O 315/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (4 U 218/21)

Regressanspruch des Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherers wegen eines Schadensvorfalls an einer Biogasanlage aus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2021, Az. 52 O 16/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 107.695,13 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.12.2024 (4 U 1004/24)

Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 24.06.2024 - 5 O 358/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2024 (12 U 183/23)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.09.2023, Az. 7 O 15/23, wird bezüglich des Berufungshauptantrags zu Ziffer 4 zurückgewiesen. 2. Auf den in der Berufung unter Ziffer 5 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2024 (4 U 857/24)

Behandlungsvertrag mit den Eltern eines Minderjährigen als echter Vertrag zugunsten Dritter; Telefonische Freigabe von Schmerzmitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz - 4 O 1945/21 - vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2024 (11 B 23.1620)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung bezüglich der Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Mai 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2020 in der Fassung des Bescheids vom 17. März 2020 werden aufgehoben, soweit sie den Kläger verpflichten, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2024 (11 W 43/23)

Amtshaftungsanspruch eines Inhaftierten bei Verweigerung einer Medikation durch einen in einer Justizvollzugsanstalt tätigen Anstaltsarzt;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 02.06.2023 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus P. zu den Bedingungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2024 (21 WF 178/23)

Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen Hautfarbe von Kind und Eltern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom ## November 2023 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag auf Anfechtung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 189/23)

Formelle Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau zum Aktenzeichen 9 O 518/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 U 42/24)

Vorliegen grober Fahrlässigkeit als eine Frage des Einzelfalls bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 285/23, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
AG Augsburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 C 1378/24)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Vorfahrtverstoß

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 307,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.06.2024 zu zahlen. 2. Die Beklagten wird verurteilen, an den Kläger 200,00 [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2024 (5 U 77/22)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung i.R.e. Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers; Erklärung der Bevollmächtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2022verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin (jetzt:Landgericht Berlin II) - 93 O0 56/22 - durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2024 (16 U 82/23)

Schadensersatzanspruch eines Reisenden bei Abbruch seiner Pauschalreise wegen eines erheblichen Schadens des Wohnmobils durch Fremdverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 24. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (5 U 32/23)

Ansprüche aus Arzthaftung aufgrund eines Diagnosefehlers im Rahmen einer Ersttrimesteruntersuchung; Vertretbarkeit einer Deutung auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 3 O 18/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2024 (14 U 91/23)

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 187/22> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.12.2024 (4 U 167/24)

Durchführen einer Behandlung ohne die erforderliche Ausstattung hinsichtlich Übernahmeverschuldens; Zahlung von Schadensersatz und...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.01.2024, Az.: 6 O 1381/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (2 Ta 5/24)

Arbeitnehmereigenschaft bei nebenberuflicher Ausübung einer Unterrichtstätigkeit an einer allgemeinbildenden Schule; Vergleichbarkeit...

1. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2024 (14 SLa 122/24)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.01.2024 - 3 Ca 265/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2024 (11 WF 930/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache; Verpflichtung zur Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung nach...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Tenor zu 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 13.09.2024, Az.1 F 1602/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2024 (16 B 1300/23)

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. November 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4317/23 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2024 (16 B 175/23)

Verhältnismäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 8046/22 gegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.2024 (12 U 34/24)

Ansprüche eines Profisportlers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verweisung unter der Berücksichtigung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.02.2024, Az. 8 O 100/23, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 10.678,30 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (8 A 898/24)

Abweisung einer Klage auf Verpflichtung zur Anordnung verkehrsbeschränkender lärmmindernder Maßnahmen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2024 (11 U 84/23)

Deliktische Haftung eines Traktorfahrers bei einem Arbeitsunfall infolge der Fehlbedienung eines an einem Traktor befestigten Gitterkorbs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 1, 2 und 5 dem Grunde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2024 (4 U 1123/24)

Anordnung eines Bettgitters im Einzelfall nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Freiheitsrechten eines Patienten; Zahlung von Schmerzensgeld...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.07.2024 - 7 O 109/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist für die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (1 ORbs 280/24)

Beweiswürdigung zum qualifizierten Rotlichtverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (12 U 135/23)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 174/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 10.01.2022 [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 28.11.2024 (4 Bf 129/24)

Bestimmtheit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets Grindelhof; Anforderung an die Schriftform...

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.11.2024 (5 UF 23/24)

Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts bei Überschreitung der verbindlichen Höchstdauer eines Studiums

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 wird mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung des Antragsgegners bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2024 (16 A 1276/22)

Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 als Anspruch eines Betroffenen; Entzug der Fahrerlaubnis wegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2024 (9 S 1315/24)

Beschränkung der Fahrschulerlaubnis infolge eines vollziehbaren und noch nicht bestandskräftigen Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. August 2024 - 8 K 3952/24 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 1 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (6 U 114/23)

Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen Krankenversicherungstarifen durch die Mitteilung der im...

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.11.2024 (1 U 224/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Marktes; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Ersatzbeschaffun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 01.12.2023, Az. 2 O 778/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 150/23)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem Bagger auf einem Betriebsgelände; Beachtung der Kardinalspflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 431/21) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2024 (7 U 66/24)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Rettungswagen im Einsatz (Blaulichtfahrt)...

1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2024 (14 Ta 252/24)

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Fuballtrainer; Bestimmung des Grades der persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. Mai 2024 - 3 Ca 1279/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 420,00 Euro [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]